Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

PM vom 15.12.2017 zur Wahlkreisreform

CDU/Grüne-Landtagsmehrheit beschließt in namentlicher Abstimmung neues Wahlgesetz: Ludwigsau und Eiterfeld werden umsortiert.

MdL Warnecke: Regionale Bedenken spielen keine Rolle, rechtliche auch nicht

Bad Hersfeld – Wiesbaden. In namentlicher Abstimmung hat die Mehrheit aus CDU und Grünen das Wahlkreisreformgesetz im Landtag beschlossen. Die nachdrücklichen Bedenken, die sich in den Kreistagen Fulda und Hersfeld-Rotenburg sowie in den Gemeindeparlamenten Eiterfelds und Ludwigsaus geäußert haben, spielten keine Rolle.

Aus seiner Ablehnung in der Abstimmung macht vor diesem Hintergrund der Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke (Hersfeld – 11) keinen Hehl. Ausgerechnet der Wahlkreis Hersfeld, der keine übergroßen Probleme hat, wird durch die Verschiebung von fast 13.000 Einwohnerinnen und Einwohnern massiv betroffen. „Mir scheint, daß das Gesetz geflickschustert wurde. Das zeigt sich beispielsweise darin, daß offenbar ernsthaft geprüft wurde, nach der Wegnahme der flächengrößten und einwohnerstärksten Gemeinde Ludwigsau einen Ersatz in Grebenau zu suchen,“ verweist Warnecke auf nur eine Absurdität. Hat doch Ludwigsau gut 5.800, die Vogelsberger Gemeinde Grebenau gut 2.600 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Gemeinde Burghaun (gut 6.500) wird von der Mehrheit verworfen, weil die Gemeindegrenze längenmäßig kürzer zum Wahlkreis Hersfeld sei, als die von Eiterfeld (gut 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner). Kein Wort in der Landtagsdebatte zum von Juraprofessor Dr. Will (Wiesbaden) in der Anhörung benannten Verbot, den Versuch zu unternehmen, mit Wahlkreisgrenzenänderungen andere parteipolitische Mehrheiten herbeizuführen. „Die SPD wird prüfen, ob eine Klage vor dem Staatsgerichtshof notwendig sein wird, um Rechtssicherheit herzustellen. Eine Neuwahl wegen einer Wahlanfechtung der Landtagswahl muß in 2018 vermieden werden,“ benennt Warnecke die weitere notwendige Aufgabe.


 

PM vom 14.12.2017 zur L3172/Harnrode

Landtagsfragestunde: MdL Warnecke fragt nach L 3172 in Harnrode –Minister Al-Wazir sieht nunmehr grundsätzlichen Handlungsbedarf

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Die Fragestunde im Hessischen Landtag erbrachte für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Harnrode der Marktgemeinde Philippsthal positives. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke fragte Minister Tarek Al-Wazir, „wann die Ortsdurchfahrt Harnrode im Zuge der L 3172 angesichts mittlerweile schräg liegender Kanaldeckel endlich grundhaft erneuert?“

Darauf antwortete der Grüne Minister Al-Wazir, daß er bereits auf die Fragen Warneckes „691 und 709“ den Hinweis gegeben habe, daß „im Rahmen von Streckenkontrollen regelmäßige Überprüfungen der Fahrbahn und dazugehöriger Bauwerke“ stattfänden. Weiter führt Al-Wazir aus, „Nach der aktuellsten Prüfung sieht Hessen Mobil nun grundsätzlich Handlungsbedarf, die Ortsdurchfahrt zu sanieren.“ und ergänzt: „Hessen Mobil wird auf die Gemeinde zugehen, um die zeitliche Einordnung gemeinsam mit der Gemeinde besprechen. Die Finanzierung würde dann über den Puffer für Verkehrsnotstände der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 erfolgen.“

Warnecke freut sich für die geplagten Bürgerinnen und Bürger über die positiv klingende Antwort. „Allerdings ist dieser Straßenabschnitt bereits seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Erinnert sei nur an die klappernden Blocksteine in den Straßenrinnen. Passiert ist nichts. Mehr als ein halbes Jahrzehnt ist vergangen. Viel Zeit!“


 

PM vom 7.12.2017 zum geschlossenen Arbeitsgericht HEF

Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke und Dieter Franz fragen die LandesregierungAlternative zum geschlossenen Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld sieht Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nicht – keine Außenstelle, keine Gerichtstage

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Eine Kleine Anfrage (Drs. 19/5091) der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz zur Schließung des Arbeitsgerichtsstandorts Bad Hersfeld erbrachte Klarheit. Danach wurde das Arbeitsgericht geschlossen, weil die freigewordenen Räumlichkeiten nunmehr komplett vom geschlossenen Amtsgericht Rotenburg im Bad Hersfelder Amtsgericht genutzt werden. Wörtlich heißt es: „Die Räume des ehemaligen Arbeitsgerichts Bad Hersfeld werden somit vollständig von dem durch die Aufnahme des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda verstärkten Amtsgericht Bad Hersfeld genutzt.“

„Damit ist klar, dass das Arbeitsgericht in Bad Hersfeld geschlossen wurde, um ausreichend Raum für das Rotenburger Amtsgericht in Bad Hersfeld zu schaffen. Alles andere ist Ausrede,“ spitzt Wahlkreisabgeordneter Dieter Franz (Rotenburg) zu.

Die von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten gestellte Frage, ob „Bad Hersfeld als Standort für arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen künftig wieder zu aktivieren (Außenstelle, Gerichtstage)“ sei, wird negativ beantwortet. So nennt die Ministerin zur Stärkung ihrer Position den Rechnungshof. Zudem würden Gerichtstage der Notwendigkeit schneller Entscheidungen oder der Anberaumung von Güteterminen nicht gerecht. Diese seien an Arbeitsgerichtsstandorten mit „mindestens wöchentlicher Abhaltung von Güte- und Kammerterminen (…) weit besser und vor allen Dingen schneller möglich als bei Gerichtstagen“. Schließlich beruft sich die Ministerin auf die Ablehnung durch „die Arbeitsgerichtsbarkeit und insbesondere das Landesarbeitsgericht“. Statt der Gerichtstage wird eine „Änderung in der Geschäftsverteilung des Arbeitsgerichts Fulda“ geprüft.

„Diese deutliche Ablehnung ist sehr bedauerlich. Es werden zwar stets dieselben Argumente bemüht: Kein Platz, keine ausreichende Nachfrage, zu hohe Kosten. Aber Zahlen liegen nicht vor,“ unterstreicht der Bad Hersfelder Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.


 

PM vom 23.11.2017 zu Meisebacher Straße

Kaputte Meisebacher Straße in Bad Hersfeld (L 3159) nicht vor 2020 in der Sanierung, ergab Nachfrage des Landtagsabgeordneten Torsten WarneckeGleiche Landesstraße, L 3159, zwischen Kirchheim und Reckerode in 2019

Bad Hersfeld – Wiesbaden. In der Fragestunde des Hessischen Landtages wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wissen, wann die Sanierung der Meisebacher Straße im Bad Hersfeld anstehen wird? Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wies zunächst darauf hin, daß die L 3159 zunächst zwischen Kirchheim und Reckerode saniert werden wird. Diese „Durchführung der genannten Sanierungsmaßnahme ist für das Jahr 2019 geplant.“

Nach Al-Wazirens Auskunft sei eine gleichzeitige bauliche Maßnahme wegen der Erreichbarkeit Reckerodes nicht möglich. Daher „beabsichtigen wir, die Meisebacher Straße zur Aufnahme in das Bauprogramm 2020 vorzuschlagen.“ Vorbehaltlich des Landeshaushaltes 2020 sei diese Aussage zu verstehen. Eine „regelmäßige Überprüfung der Fahrbahn“ werde Hessen Mobil „im Rahmen der Streckenkontrolle“ vornehmen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke ist vor dem Hintergrund dieser Aussagen gespannt, ob die CDU-Grüne-Mehrheit im Landtag eine voraussichtliche Forderung nach Aufstockung des Verkehrsetats im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 unterstützen werde. „Schließlich scheint es maßgeblich am Geld zu hängen. Das kann bei gutem Willen geändert werden,“ meint der SPD-Haushaltspolitiker Warnecke.


 

PM vom 22.11.2017 zu Beschaffung

Torsten Warnecke (SPD): Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:

„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Das Beispiel der Beschaffung von Fahrzeugen zeigt wiederum, wie die eigenen Ansprüche der Landesregierung aufgeweicht werden. Im Vergabeverfahren für Fahrzeuge sollen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden; allerdings mit gewichtigen Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Polizei. Dafür mag es gute Gründe geben. Nur bleiben dann eben wenige Fahrzeuge übrig, auf die die Kriterien auch angewendet werden.

Schlimmer sieht es bei den Sozialstandards aus. Anständige Arbeitsbedingungen – Verbot von Sklaven- und Kinderarbeit, anständige Löhne, Einhaltung der Arbeitszeit – werden gefordert, aber die Realität sieht oft anders aus: Dies zeigen die immerwährenden Skandale von Ausbeutung im Baubereich, auch in Hessen. Wichtig ist die Stärkung staatlicher Kontrollen. Siegel und Plaketten sind leider nicht selten nur auf Papier gedruckt. Und damit geduldig. Es geht aber gerade darum, wirklich zu garantieren, dass ausbeuterische Arbeitsbedingungen – etwa durch mehrfache Subunternehmer-Vergaben – wirksam verhindert werden. Nicht anders verhält es sich bei Lieferketten: es ist sicherzustellen, dass tatsächlich keine blutigen Kinderhände Produkte herstellen, die wir hier in Hessen beschaffen und nutzen.“


 

PM vom 21.10.2017 zu lokalen Verkehrsprojekten

Verkehrsminister Al-Wazir in Fragestunde zu hiesigen Verkehrsprojekten

Landesstraße 3255 Friedewald – Herfa: Sanierung im Sommer 2017

Landesstraße 3431 Niederaula – Haunetal: Sanierung ?

WIESBADEN – BAD HERSFELD. In der Fragestunde des Hessischen Landtages begehrte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke Klarheit über zwei Landesstraßenprojekte in seinem Wahlkreis zu erlangen. Landes-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ließ sich zunächst zur Landesstraße 3255 zwischen Friedewald und Heringen ein. Danach „ist der Abschnitt zwischen Friedewald und dem Heringer Ortsteil Herfa dabei.“ „Die aktuelle Programmplanung sieht vor, den Bereich zwischen Friedewald und Heringen/Ortsteil Herfa nachträglich in die Anlage II zum Haushalt 2017, also in das Bauprogramm für das Jahr 2017, aufzunehmen.“ „Mit einer Sanierung des in Rede stehenden Abschnitts ist im Sommer 2017 zu rechnen.“ Der weitere Bereich allerdings von Herfa bis Heringen ist in dem bis 2022 reichenden Programm nicht enthalten.

„Dies gilt auch für die völlig marode Buckelpiste, genannt Landesstraße 3431, von Roßbach (Niederaula) nach Hilperhausen, Holzheim und weiter ins Haunetal bis Neukirchen. Diese Straße soll demnach eigentlich bis 2022 weiter durchgeflickt werden,“ faßt der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke die Antwort auf die Frage nach der Landesstraße 3431 zwischen Niederaula-Roßbach und Haunetal zusammen. Allerdings halte sich Minister Al-Wazir ein Hintertürchen offen: „Sollte es vor Ort zu deutlichen Verschlechterungen von bislang in der Sanierungsoffensive 2016-2022 nicht berücksichtigten Landesstraßen kommen, die eine Aufnahme aus fachlichen Gründen erforderlich machen, werden wir natürlich reagieren.“ Dazu meint Warnecke nur kurz: „Wenn diese Buckelpiste nicht zur grundhaften Sanierung Anlaß bietet, stellt sich die Frage, wie deutliche Verschlechterungen aussehen sollen?“