2018

PM vom 07.12.2018 – A4-Straßenschäden werden in zweitem Quartal 2019 beseitigt

Minister Al-Wazir zu Streckenabschnitt A4 Kirchheim-Bad Hersfeld

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Im Rahmen der Fragestunde der voraussichtlich letzten Sitzung des 19.ten Landtages erkundigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke nach der notwendigen Beseitigung der „Straßenschäden“ auf dem Streckenabschnitt der A 4 zwischen der Autobahngemeinde Kirchheim und der Festspielstadt Bad Hersfeld. Wurde doch geraume Zeit nach Fertigstellung dieses Autobahnabschnitts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h eingeführt. Daran schloß sich dann eine erneute Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der drei-, dann zweispurigen Autobahn, mit durchgehendem Standstreifen, auf 100 km/h an. Begründet wurde dies bei einer nagelneuen Autobahn mit „Straßenschäden“.

Staatsminister Tarek Al-Wazir beantwortete die Nachfrage Warneckes knapp: „Die Beseitigung der Straßenschäden ist für das zweite Quartal 2019 vorgesehen.“

PM vom 30.11.2018 – Minister erteilt Kreisellösung in Philippsthal eine Abfuhr

Ampelanlage soll nachrangigen Verkehr angeblich besser einfließen lassen

v.l.: SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Nennstiel, Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, ehrenamtlicher Vize-Landrat Thomas Giese und Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth an der Einfahrt in die Ulstertalstraße von der B62

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die Situation um den von der Marktgemeinde Philippsthal angestrengten Kreisel (B 62, Ulstertalstraße und Flutbrücke) nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zum Anlaß für eine briefliche Nachfrage. Warnecke fragte bereits im August bei Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nach. Nun antwortete Al-Wazir und unterstrich seinen Standpunkt, wörtlich: „Eine gleichrangige Verknüpfung mit Straßen des nachgeordneten Straßennetzes über einen Kreisverkehrsplatz ist nicht zweckmäßig, wenn damit der Verkehrsablauf der übergeordneten Straße beeinträchtigt wird. Dies hat zu einer Ablehnung des Kreisels in Philippsthal geführt.“

Den Einwand Warneckes, wonach es den engen Eichhofkreisel (B62 Stadtteil Eichhof Bad Hersfelds) gebe, der mit deutlich mehr Verkehr funktioniere, weist der Minister zurück. Danach ist der Verkehr aus Richtung des Stadtteils Eichhof mit den Ansiedlungen der Firmen RS-Components und Amazon „und der daraus resultierenden hohen Verkehrsbelastung als eine gleichrangige Straße anzusehen. Dieser verkehrsstarke Ast kann durch einen Kreisverkehrsplatz verkehrssicherer und leistungsfähiger angeschlossen werden als durch eine Lichtsignalanlage.“

Dies bewertet der Landtagsabgeordnete Warnecke wie folgt: „Im Klartext heißt dies somit, daß die deutlich geringere Verkehrsbelastung der Philippsthaler Nebenstraße eine Ampelanlage erfordert, weil die wenigen Fahrzeuge nicht so einfach in Lücken hereinfahren sollen. Bei einem Stopp des übergeordneten Verkehrs durch eine Ampelanlage auf der B62, also dem Garnichfließen, steht der Verkehr aber besser? Das ist für mich Anlaß noch einmal nachzufragen.“

PM vom 28.11.2018 – SPD-Bildungskonferenz in Hauneck-Eitra

Moderne Schulen in Hessen

HAUNECK-EITRA. Zu einer Bildungskonferenz trafen sich Delegierte der über 60 Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Hersfeld-Rotenburg im Dorfgemeinschaftshaus von Eitra in Hauneck. Gast und Hauptreferent bei dieser Veranstaltung war Thomas Schwarze, der Leiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich, der seit acht Jahren als Vorsitzender des Arbeitskreises der Direktorinnen und Direktoren Hessischer Gesamtschulen amtiert.

Thomas Schwarze während seiner Rede. Bild: Thomas Giese (nh)

Zum Schwerpunkt einer guten Schulpraxis machte Schwarze folgende Punkte aus. Es bedürfe zusätzlicher Lehrkräfte an Schulen in schwierigem sozialen Umfeld. Zudem müsse mit einem Sonderprogramm „Moderne Schulen für Hessen“ dem Investitionsstau an den Schulen abgeholfen werden. Der Ausbau echter Ganztagsschulen müsse massiv vorangetrieben und damit der bisherige Etikettenschwindel beendet werden. Während die schwarz-grüne Landesregierung Schulen mit wenigen Stunden Nachmittagsangeboten in der Woche bereits als „Ganztagsschulen” bezeichne, müsse ein Angebot den Schülerinnen und Schülern wie auch deren Eltern etabliert werden, das diesen Namen auch verdiene. Die Lehrerausbildung solle reformiert, die Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer verbessert und die Lehrerbesoldung gerechter gestalten werden. Um den von Schwarz-Grün verschuldeten Lehrermangel zu beenden und fachfremden Unterricht zu reduzieren, wolle man die Lehrerausbildung reformieren und die Lehrerfortbildung stärken. Auch solle die Einstiegsvergütung für alle Lehrämter zukünftig gleichermaßen bei A13/E13 liegen. Schließlich werde darüber hinaus ein jahrgangsübergreifendes und gemeinsames Lernen gefördert werden. So könne auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum gesichert werden. Denn die SPD stehe zu dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“.

Das Präsidium des Parteitages lauscht den Worten von Thomas Schwarze (stehend) mit v.l.: Erstem Beigeordneten der Gemeinde Hauneck Georg Ruppel, SPD-Unterbezirksvorsitzendem und Landtagsabgeordnetem Torsten Warnecke sowie der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Cornelia Ziehn. Bild: Thomas Giese (nh)

Der Parteitag beschäftigte sich danach mit einer Resolution zum Thema Bildung. Diese wurde einstimmig beschlossen. Es heißt in dieser unter anderem: Wer es ernst meint mit dem Anspruch, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu bieten, der muss auch klar sagen, dass eine vielfältige Schullandschaft mit verschiedenen, miteinander vernetzten Angeboten nötig ist! Nur so kann man möglichst allen Schülerinnen und Schülern ein breites Angebot machen, das die verschiedenen Begabungen jedes einzelnen individuell berücksichtigt!

Die SPD in Hersfeld-Rotenburg hat das erkannt und umgesetzt. An den Schulen des Landkreises finden die Schülerinnen und Schüler ein Bildungsangebot vor, das schon vor der Grundschule in gut ausgebauten Kinderkrippen und Kindergärten beginnt. „Frühe Bildung“ heißt das Stichwort. Und es ist der Anspruch der SPD, auch den Jüngsten frühkindliche Förderung in den jeweiligen Einrichtungen zu ermöglichen.

Die Vielzahl der Grundschulen, die ein wohnortnahes Schulangebot auf hohem pädagogischem Niveau anbieten, ist Ausdruck für das SPD-Ziel: „Kurze Beine, kurze Wege“. Der Erhalt dieses Angebotes muss generell – auch bei beispielsweise sinkenden Schülerzahlen – sichergestellt werden! Daher sprechen wir uns klar gegen Schulschließungen aus, wie sie die CDU immer wieder fordert, aus. Wir befürworten flexible Schuleingangsstufen.

Geglückt ist der SPD ebenfalls die Ansiedlung eines beruflichen Gymnasiums (BG) in Bebra. Dieses BG rundet eine Bildungslandschaft ab, die klar sozialdemokratische Handschrift trägt! Auch weiterhin wollen wir diese Stärken ausbauen durch eine Intensivierung der Schulsozialarbeit mit eindeutigen Beschäftigungsverhältnissen zum Wohle der Schüler, vielfältige Angebote der Erwachsenenbildung (z. B. in der Schule für Erwachsene) und die beruflichen Schulen, die wie keine anderen für die duale Ausbildung als Erfolgsrezept stehen.

PM vom 28.10.2018 – Ost-West-Oststraße endlich saniert.

Mit Nachdruck und Nerverei zur Straßensanierung

v.l.: SPD-Unterbezirksvorsitzender Wartburgkreis Maik Klotzbach, Bürgermeisterin Gerstungen Sylvia Hartung, Torsten Warnecke MdL, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Stadt Vacha Martin Geißler, Bürgermeister Berka Renè Weisheit und Dieter Franz MdL

BERKA-WILDECK-GERSTUNGEN. Erstmals nach dem Mauerbau der DDR ist die auf Wildecker Land gelegene Landesstraße 3250 grundhaft saniert worden. Mit 280.000 Euro hat sich das Land Hessen durchgerungen, diese marode Landesstraße zu sanieren. Stellt sie doch nicht nur die Verbindung zwischen Berka und Gerstungen in Thüringen her. Sie ist vielmehr für die gesamte Region, wie beispielsweise der weltschönsten Stadt am Monte Kali, Heringen, die Verbindung Richtung Erfurt auf der A 4. Zudem ist diese Straße auch ein Symbol für die Deutsche Einheit. Und schon deshalb galt es, sich für diese Straße, die gewiß seit gut siebzig Jahren nicht grundhaft saniert wurde, einzusetzen. Dies taten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten in Hessen, Dieter Franz und Torsten Warnecke. „Mit Nachdruck und auch den grünen Verkehrsminister nervenden Nachfragen hat es endlich geklappt,“ freuen sich Franz und Warnecke. Dabei  galt es, auf den Erhalt der beeindruckenden Alleebäume (Linden und Kastanien) hinzuweisen.

So ganz ist die Baumaßnahme noch nicht beendet. Fehlen doch noch Fahrbahnmarkierungen. Die Schutzplanken sind ebenfalls noch nicht wieder installiert worden. Gemeinsam mit den Oberhäuptern Berkas, Bürgermeister Rene Weisheit, und Gerstungens, Bürgermeisterin Sylvia Hartung, wurde nachdrücklich auf die gemeinsame positive Entwicklung der Region gesetzt!

PM vom 16.10.2018 – Lollslauf – Team Warnecke bei fünf Kilometer dabei

BAD HERSFELD. Die Anregung kam von den Jusos: Mit einem Team beim Lollslauf dabei zu sein. Der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke sollte mitlaufen. Aber dann die kürzere Strecke. Gesagt, gelaufen, die fünf Kilometer im „Team Warnecke“. Mit dem siebten Platz war das Team, das mit nur einer Sekunde Unterschied zwischen den Läufern ins Ziel kam, zufrieden. Mit einem aufbauenden Getränk vom Sportlereck wurde der Lauf beendet, bevor es auf den Weg in die Schilde-Halle ging. Warnecke bedankte sich herzlich bei seinem jungen Team für die Unterstützung und die mannschaftliche Geschlossenheit.

Im Ziel v.l.: Sebastian Münscher, Tobias Heipel, Torsten Warnecke, Rene Petzold, Jan Hüller, Jan Olbricht und Maik Naumann

Am Start v.l.: Jan Olbricht, Maik Naumann, Sebastian Münscher, Rene Petzold, Torsten Warnecke, Tobias Heipel und Jan Hüller

PM vom 10.10.2018 – Großes Interesse an SPD-Veranstaltung zur Abstimmung über Verfassungsänderungen in Hessen am 28. Oktober

Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL zu Gast in Bad Hersfeld

v.l.: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke (stehend) und Carsten Lenz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Hersfeld Mitte (stehend) zu Beginn der Veranstaltung mit dem Verfassungsexperten Norbert Schmitt (sitzend dazwischen) zum Thema Verfassungsreform am 28. Oktober 2018 im Kreise eines Teils der interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Foto: Thomas Giese (nh)

Bad Hersfeld. Auf regen Zuspruch traf eine Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Hersfeld-Mitte zum Thema „Verfassungsreform in Hessen am 28. Oktober“ mit dem Landtagsageordneten Norbert Schmitt. Als SPD-Obmann konnte Schmitt in der Enquete-Kommission des Landtages maßgeblich an den Änderungsvorschlägen mitarbeiten. Die beabsichtigten Änderungen stellte der Sozialdemokrat im Detail vor. Hierbei  betonte Schmitt die konstruktive Arbeit der Kommission, in deren Verlauf viele Punkte im Konsens beschlossen werden konnten. Immerhin 11 der 15 Vorschläge werden von allen Landtagsfraktionen getragen. In der anschließenden Debatte ging es unter anderem um die Frage, ob in einer Hessischen Verfassung auch tatsächlich Dinge geregelt werden könnten, aus der sich direkt Rechtsfolgen ableiten ließen. Als plastisches Beispiel wurde die Studiengebühren in Hessen genannt. Diese hatte seinerzeit eine CDU-geführte Hessische Landesregierung eingeführt. Die Möglichkeit eines Darlehens für weniger Betuchte wurde seitens der CDU genutzt, um damit ausreichende finanzielle Mittel des einzelnen Studierenden zu begründen. Letzten Endes aber setzten sich dann die Kräfte mit der SPD an der Spitze durch, die Studiengebühren nicht wollten.

Die neuen Staatsziele in der Verfassung sind zwar nicht vom einzelnen Bürger einklagbar. Aber sie sind bei der Abwägung gegenüber anderen Staatszielen von Gewicht. Dieses hat sowohl bei den Mittelzuweisungen des Landes Hessen gegenüber den Kommunen Auswirkungen. Zudem wird auch zwischen den Staatszielen eine Balance herzustellen sein. Und schließlich hat das Land Hessen insbesondere gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vorgaben einzuhalten. Dies gilt sowohl bei Tarifverhandlungen, wie auch in der weiteren Gesetzgebung. Als Fazit dieser Veranstaltung zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass diese Änderungen durchaus zustimmungsfähig seien und unter anderem mit der Festschreibung der Gleichberechtigung von Frau und Mann, der Verbesserung des Datenschutzes, der Stärkung der Kinderrechte, des Ehrenamtes, des Sportes und der Kultur  zustimmungsfähig seien und den Geist der Verfassung in einem positiven Sinne weiterschreiben würden.

PM vom 07.10.2018 – Bundesaußenminister Heiko Maas vor vollem Haus in der Marktgemeinde Eiterfeld

Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bürgermeister Hermann-Josef Scheich auf dem Weg in den Saal

Eiterfeld. Volles Haus im Bürgerhaus der Marktgemeinde Eiterfeld. Hoher Besuch aus Berlin. Heiko Maas besucht als erster Bundesaußenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die „Perle des Hessischen Kegelspiels“. Die Einladung hatten der SPD-Ortsverein Eiterfeld und der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke ausgesprochen. Unterstützung fanden sie dabei beim Staatsminister für Europa Michael Roth (Wahlkreis Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg). Daher stieß der Besuch auf großes Interesse. Bereits eine viertel Stunde vor Beginn, war der Saal vollbesetzt. Eine Wand wurde geöffnet. Flugs Tische und Stühle platziert und schon konnten alle einen Sitzplatz finden.

„Kaum Außenminister unseres Landes und dann schon ein Antrittsbesuch in Eiterfeld,“ freute sich Bürgermeister Hermann-Josef Scheich mit den 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den hohen Besuch. Der Minister bedankte sich formvollendet für die Einladung und freute sich sichtbar auf den Austausch. Dazu wurde er zunächst vom Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke befragt. So verwies Maas auf die dringende Notwendigkeit des Dialogs auch mit Regierungen, die die Demokratie nicht hochhalten. Dazu sei es aber notwendig europäisch zu denken und zu handeln. Die Bundesrepublik sei der einwohner- und wirtschaftsstärkste Mitgliedsstaat in der EU. In der Welt jedoch werde Deutschland zu einem unter vielen Staaten. Nur die EU habe als derzeit ökonomisch stärkster Wirtschaftsraum der Welt eine starke Verhandlungsposition. Und deshalb sei es doch beachtlich, wie viele Staaten in Europa die EU als sicheren Rahmen vor den Einflüssen der militärischen Großmächte China und Rußland schätzten. Daß US-Präsident Donald Trump die EU auf eine Stufe mit diesen Ländern stelle, stieß dabei auf Maasens völliges Unverständnis. Gerade angesichts der Bedrohungen, der sich Demokratien ausgesetzt sähen, sei Politik, die via Kurznachrichten das einstürzen läßt, was über Jahre erfolgreich aufgebaut worden sei, nicht eben hilfreich.

Hermann-Josef Scheich bedankt sich mit einem Buch bei Heiko Maas, der als erster Bundesaußenminister in der Geschichte der die Marktgemeinde Eiterfeld besucht hat, in der Mitte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

Neben der Außenpolitik bezog  Maas noch zu Fragen aus dem Publikum um das Internet, Waffenexporte, die Situation in der Türkei, Umfrageergebnisse für die SPD, die Perspektiven der EU und warum positive politische Entscheidungen für die Bevölkerung kaum diskutiert würden, Stellung. Dabei hob Maas auf positive Entscheidungen, die der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung durchgesetzt habe, ab. Einige Beispiele hatte der Minister parat: So zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Krankenkassenbeitrag (Parität). Oder der Bund werde rund 5,5 Milliarden Euro für die Kindertagesstätten in einem Dreijahreszeitraum als Unterstützung geben. Das Kindergeld wird erhöht und ein Baukindergeld (12.000 Euro pro Kind) wird eingeführt. Alles Entscheidungen, die vielen Bürgerinnen und Bürger helfen, die „leider nicht jeden Tag im Mittelpunkt stehen“, meinte Minister Maas.

Die Zeit verging wie im Fluge. Das Publikum hätte gerne noch länger den Dialog gesucht. Aber nach gut zwei Stunden, gaben ein wichtiges Telephonat und der nächste Termin das Zeichen zum Aufbruch. Zur Abrundung gab es als Gastgeschenke von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Eva Kohlmann einen bunten Blumenstrauß. Aus den Händen Bürgermeisters Hermann-Josef Scheich wurde ein Buch über Eiterfelds Geschichte sowie von Torsten Warnecke eine Stracke und der neue Krimi um das Lullusfest, das älteste Volksfest, das im Oktober wieder in Bad Hersfeld gefeiert werden wird, überreicht.

PM vom 04.10.2018 – Modernisierung der Hessischen Verfassung

Informationen zur „Volksabstimmung“ am 28. Oktober

mit Norbert Schmitt MdL, Verfassungsexperte, Mitglied Schattenkabinett

Montag, 8. Oktober, 19 Uhr, Michael-Schnabrich-Haus, Bad Hersfeld

Norbert Schmitt MdL

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die anstehende Volksabstimmung über die vorgesehenen 15 Änderungen der Hessischen Verfassung wird der Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL am Montag in Bad Hersfeld vorstellen. Schmitt hatte der Landtagskommission, die die Änderungen ausgearbeitet hatte, als SPD-Obmann angehört. Wichtig war der Sozialdemokratie und deren Sprecher der Erhalt der besonderen sozialen Rechte der Hessischen Verfassung. Die älteste Landesverfassung der Nachkriegszeit soll nunmehr zudem um Kinderrechte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, den Ausbau und Erhalt technischer, digitaler und sozialer Infrastruktur, von angemessenem Wohnraum, der Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt als Staatsziele ergänzt werden.

Norbert Schmitt gehört dem Schattenkabinett Thorsten Schäfer-Gümbels als neuer Wirtschaftsminister an. Zu der Diskussion lädt der SPD-Ortsverein Bad Hersfeld-Mitte zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke für Montag, 8. Oktober, 19 Uhr, in das Michael-Schnabrich-Haus, Bahnhofstraße 5, Bad Hersfeld ein.

PM vom 26.09.2018 – Schülerinnen und Schüler der GSO besuchten Landtag

Einblick in Landtagsarbeit und -entscheidungen mit Fragen verbunden

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Einen Ausflug ins Herz der Landespolitik, den Hessischen Landtag, machte in der vergangenen Plenarwoche eine Schülergruppe der neunten Jahrgangsstufe der Gesamtschule Obersberg in Bad Hersfeld gemeinsam mit ihren Lehrkräften Arne Stückradt (Stellv. Schulleiter) und Dr. Daniel Faßhauer.

Auf dem Programm stand für die Schülerinnen und Schüler zuerst ein einführender Vortrag zu Grundlagen und Arbeitsweisen des Landesparlaments. Im Anschluss wechselte die Gruppe von der Theorie zur Praxis und verfolgte die laufende Plenarsitzung von der Besuchertribüne. Passenderweise debattierte das Plenum zu diesem Zeitpunkt über Schulpolitik.
„Auf diese Weise konnten die Schülerinnen und Schüler direkt erleben, wo und wie die Entscheidungen, die sie direkt betreffen, diskutiert und beschlossen werden,“ zeigte sich Dr. Daniel Faßhauer im Anschluss begeistert.

Gut vorbereitet und an den politischen Zusammenhängen interessiert, zeigten sich die Obersberg-Schüler dann im Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke. Warum er sich entschieden habe, Berufspolitiker zu werden, wollte etwa ein Teilnehmer wissen. Warnecke erklärte, dass man diese Entscheidung nicht wirklich selbst treffe bzw. treffen könne. Politik beginne oft, so auch bei ihm, ehrenamtlich – meist schon in Schule oder Studium. Man entwickele mit anderen gemeinsame Ideen und Anregungen: „Es sind dann oft andere, denen diese Ideen zusagen, die nachfragen, ob man nicht kandidieren wolle. Politik ist eben keine Ein-Mann-Veranstaltung, sondern die Suche nach geeigneten Lösungen für die Zukunft – gemeinsam mit anderen,“ so Warnecke.

Wie der Arbeitsalltag eines Politikers denn aussehe, fragte eine Schülerin. Warnecke antwortete, dass es kein Geheimnis sei, dass der Terminkalender von Politikern immer dicht gefüllt sei, auch an Wochenenden. Gerade im ländlichen Raum sind oft längere Strecken und Wege zurückzulegen, um von beispielsweise einer Jahreshauptversammlung in einer Gemeinde zu einem Bürgergespräch in einer andern zu gelangen. „Meine Kollegen aus Frankfurt können das oftmals zu Fuß erledigen,“ verwies Warnecke augenzwinkernd auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Das Thema Stadt und Land spielte dann auch an einer anderen Stelle noch eine Rolle: Was er für den heimischen Wahlkreis erreichen möchte, wollte die Gruppe zuletzt erfahren. Als Sprecher seiner Fraktion für den Ländlichen Raum, erläuterte Warnecke, stehe die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ganz oben auf seiner Prioritätenliste: „Das heißt natürlich erst einmal gute Infrastruktur; und zwar sowohl Verkehrs- als auch digitale Infrastruktur, wie Breitband- und Mobilfunkausbau. Damit hört es aber nicht auf: es geht darum die Finanzmittel gerecht zu Gunsten des Ländlichen Raumes zu verteilen. Oftmals werde in den Städten und Ballungsräumen gefördert und bezuschusst, was auf dem Land durch das Engagement von Ehrenamtlichen gestemmt werde: von der Feuerwehr, über Theater und Museen, bis zum Bus in die nächste Stadt. Hier benötigen wir ein neues Gleichgewicht.“ Ebenso wichtig seien aber auch gute, sozialversicherte und zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region. Dies spiele gerade bei der Lebensplanung junger Menschen und Familien eine entscheidende Rolle. Daher seien die Arbeitsplätze bei K+S für die Region unverzichtbar, allemal für den Wahlkreis Hersfeld.

Zum Abschluss dankte Warnecke den Schülerinnen und Schüler für ihr reges Interesse an der politischen Arbeit, des Landtags, wie vor Ort: „Politik ist kein abgeschotteter Bereich für Berufspolitiker. Wie wir heute und morgen leben wollen, welche Vorstellungen dabei eine Rolle spielen, das entscheiden wir in einer Demokratie gemeinsam – und jede Stimme zählt und macht einen Unterschied.“ Ihm sei, mit Blick auf die jungen Besucherinnen und Besucher der Gesamtschule Obersberg, nicht bange um die Zukunft der politischen Beteiligung, schloß Warnecke.

PM vom 25.09.2018 – Kegelduell in Herfa: Kegel-Weltmeister Justin Ehling und Basketball-Europameister Henning Harnisch gegen Deutsche Kegelmeisterin Joelle Ehling sowie Bürgermeister und Kegler Daniel Iliev

Henning Harnisch stellt überzeugendes Sportkonzept vor. Torsten Warnecke MdL: Sympathischer Typ mit überzeugendem Konzept für alle Sportinteressierten

Photo mit Basketball-Europameister Henning Harnisch in Aktion, v.l.: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke und Vize-Landrat Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev freut sich über den Wurf seiner Teamkollegin Joelle Ehling (nicht auf dem Bild) sowie der Teamkollege von Henning Harnisch Justin Ehling

HERINGEN – HERFA. Zu einem Duell auf der Kegelbahn im Bürgerhaus Herfa kam es am frühen Abend. Basketball-Europameister Henning Harnisch aus Marburg will auf seiner Tour durch Hessen verschiedene Sportarten ausprobieren. Harnisch ist der Mann für den Sport im Team von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zur Landtagswahl. Unter Anleitung des Herfaer Trainers Oliver Ehling absolvierte Harnisch seine Probewürfe. Dabei prophezeite Ehling dem Basketball-Europameister Muskelkater im Oberschenkelbereich. Die beiden Kinder von Trainer Ehling, Justin (Kegelweltmeister) und Joelle (Deutsche Kegelmeisterin) komplettierten mit dem heimischen Kegler und Bürgermeister Daniel Iliev das Duell. Zwei Mannschaften traten dann gegeneinander an. Justin Ehling und Henning Harnisch gegen Joelle Ehling und Daniel Iliev. Am Ende des Kegelspiels lagen dann Joelle Ehling und Daniel Iliev vorn. Hatte doch Henning Harnisch sich einige wenige Pudel erlaubt.

Im anschließenden Gespräch schilderte Harnisch seine Idee vom Sport, der nicht ausschließlich vom Elternhaus oder gar Zufällen abhängen dürfe. So habe er noch in seiner Kindheit wie selbstverständlich Sport auf der Straße gemacht. Da wurde mit einfachen Mitteln Tennis, Hockey oder Fußball gespielt. In der Schule kam dann der Sport, der seine Karriere ausgemacht hat, dazu: Basketball. Da aber der Zugang zum Sport zu häufig von Zufällen abhinge, müßte ein überzeugendes Sportkonzept her. Im Basketball-Bundesliga-Verein Alba Berlin gebe es ein solches. Vor 12 Jahren habe es dort nur eine Jugendmannschaft gegeben. Bei einem der führenden Basketballvereine Deutschlands. Mittlerweile stellt Alba in allen Jugendaltersklassen die Deutschen Meister. Gut 120 Trainer, davon die Hälfte hauptamtlich, seien im Einsatz und erreichten gut 10.000 Kinder und Jugendliche. Rund 2.000 davon seien Vereinsmitglieder, etwa 2.000 in Partnerschulen und weitere 6.000 würden mit Angeboten erreicht. Ausdrückliches Ziel sei es nicht in erster Linie Bundesliga-Niveau zu erreichen. Vielmehr ginge es um die Freude am Sport, in der Mannschaft, in der Gemeinschaft für die Jugendlichen. Es sollten schließlich alle Kinder erreicht werden.

Am Beispiel der Republik Island veranschaulichte Harnisch den sich daraus auch ergebenden Erfolg auf der Ebene des Spitzensportes. Mit 350.000 Einwohnern gerade einmal etwas mehr Einwohner als die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Aber vielumjubelter Teilnehmer von Fußballwelt- und -europameisterschaften, eigentlich im Amateurstatus – Fußball als die schönste Nebensache der Welt. Dabei hat gewirkt, 600 Trainer auf die höchste Qualifikationsstufe zu bringen, die sich um den isländischen Jugendfußball kümmern. Zudem sei Island im Hallenhandball schon seit Jahrzehnten eine der herausragenden europäischen Mannschaften, deren beste Spieler auch in europäischen Spitzenmannschaften als Profis spielen. „Zwei Mannschaftssportarten auf höchstem Niveau. Das hat seine Ursache im Bereich des Kinder- und Jugendsports. Und die Freude am Sport führt auch dort nur für wenige in den Spitzensport. Es überwiegt somit der Sport als sozial Verbindendes,“ setzt Harnisch auf kluge Konzepte und spitzt zu: „Mich interessieren von 1000 Jugendlichen, die früh mit dem Sport anfangen, nicht der eine Weltmeister, sondern die 999, die Freude am Sport haben.“

So könnte sich Harnisch auch für eine Region des Kegelsportes eine enge Vernetzung mit den Schulen vorstellen. So ein toller Verein, wie der SKV Blau-Weiß Herfa, könnte in den Schulsport eingebunden werden. Damit könnten Kinder das Kegeln kennenlernen.

Bürgermeister Iliev verwies auf die Schwierigkeiten der Kommunen, ihre Sportanlagen zu unterhalten: „Im Bereich der Großstädte gibt es Vereine die eigene Großsportstätten unterhalten. Das ist für die meisten Sportarten im ländlichen Raum nicht möglich. Da muß, bei allem ehrenamtlichen Engagement, auch das Land den Kommunen genügend Mittel zum Zweck der Pflege und Unterhaltung zur Verfügung stellen.“ Dringend müsse sich auch beim Schulsport etwas tun, ergänzte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. So fällt in Hessen mindestens jede vierte Sportstunde aus. „Das ist keine Perspektive gegen Bewegungsmangel und für Freude am Sport,“ spitzte Warnecke zu.

Am folgenden Tag traf Warnecke den Basketballeuropameister in Südhessen beim SPD-Landesparteirat. Harnisch zeigte sich begeistert, was der Kegelverein auf die Beine stellt und wie er die jungen Sportlerinnen und Sportler fördert. Allerdings mußte Harnisch einräumen, daß die Prognose von Trainer Ehling ob des ungewohnten Bewegungsablaufes eingetroffen war: Muskelkater.

PM vom 25.09.2018 – Wirtschaftsminister Tiefensee besucht K+S im Werratal 

v.l.: Dr. Armin Dietrich (Leiter Analytic und Research Center) erläutert die Labortechnik Thüringens Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Monika Scheidt, Heringens Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt, Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, SPD-Wartburgkreis-Vorsitzenden Maik Klotzbach und verdeckt Unterbreizbachs Bürgermeister Roland Ernst.

UNTERBREIZBACH – PHILIPPSTHAL. Im Rahmen seiner Sommertour hat der thüringische Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee das Werk Werra der K+S KALI GmbH besucht. An seiner Seite waren neben dem hessischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke auch aus den Standortgemeinden die Bürgermeister Roland Ernst (Unterbreizbach) und Ralf Orth (Philippsthal) sowie der Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (Heringen). Zudem konnte Thomas Giese (Geschäftsführer SPD Hersfeld-Rotenburg) sowie Maik Klotzbach (Vorsitzender der SPD im Wartburgkreis) begrüßt werden.

Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch des Analytik- und Forschungszentrums (AFZ) in Unterbreizbach. Mit Werksleiter Martin Ebeling und dem Betriebsratsvorsitzenden André Bahn besprachen die Gäste die positive Situation auf dem Arbeitsmarkt: Nur 3,7 Prozent beträgt aktuell die Arbeitslosenquote im Wartburgkreis. Die Beschäftigung von Frauen ist im Wartburgkreis überdurchschnittlich hoch. K+S trägt zu diesen guten Zahlen mit seinen Arbeitsplätzen – im Werk Werra sowie im AFZ – bei. 85 Prozent der Mitarbeiter des Werkes Werra kommen aus den Landkreisen Wartburgkreis und Hersfeld-Rotenburg. Auch das AFZ in Unterbreizbach bietet attraktive Arbeitsplätze für junge Menschen mit hoher Qualifikation und sorgt somit auch für einen Zuzug in die Region.

Nachdem Dr. Armin Dietrich, Leiter Analytic and Research Center, die Gäste durch das AFZ geführt und ihnen einen Eindruck über die Arbeit vermittelt hatte, ging es an und auf die Halde Hattorf am hessischen Standort Philippsthal, unweit des AFZ. Hier informierten sich die Gäste über den halbtechnischen Versuch der Haldenabdeckung, der vor kurzem gestartet ist. Und es wurde auch erklärt, wie das kontinuierlich anfallende Haldenwasser aufgefangen und entsorgt wird. Der Minister zeigte sich beeindruckt vom AFZ und den Versuchsanlagen mitsamt Laboren: „Gerne unterstütze ich als Wissenschafts- und Wirtschaftsminister die Entwicklung von neuartigen Produkten, wie auch die Weiterentwicklung. So können wir in Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit halten. K+S ist da ein gutes Beispiel.“ Ein Blick von der Halde in das schöne Werratal rundete den Besuch des Ministers ab, bevor er zum nächsten Termin eilte.

PM vom 19.09.2018 – MdL Warnecke fragt im Landtag Verkehrsminister Al-Wazir – Ergebnis: 48 % der Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg in schlechtem/sehr schlechtem Zustand!

BAD HERSFELD. Der Zustand der Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg treibt den SPD-Landtagsabgeordneten um. Seine Befürchtung, wonach viele Straßen als Landesstraßen am schlechten Straßenzustand erkennbar sind, hat sich bestätigt.

Dies war Anlaß für den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, dies in der Fragestunde des Landtages aufzugreifen. Warnecke fragte nach dem Anteil der sich in schlechtem/sehr schlechtem Zustand befindenden Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg.

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir verwies auf die Zustandserfassung aus dem Jahre 2016. Danach „befinden sich von den 334 km Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg 162 km in einem schlechten bzw. sehr schlechtem Zustand. Dies entspricht einem Anteil von cirka 48%.“

Nach Warneckes Berechnungen wird sich daran dauerhaft dann nichts ändern, wenn jährlich nur gut 11 Kilometer Landesstraße saniert werden. Wird doch von 30 Jahren Lebensdauer bis zur notwendigen grundhaften Sanierung ausgegangen. „334 Kilometer durch 30 Jahre macht gut 11 Kilometer pro Jahr, die grundhaft saniert werden müßten. Dann wäre alles gut. Wenn, ja wenn es nicht gut 162 Kilometer Sanierungsstau gäbe!“, verweist der SPD-Haushaltspolitiker auf das Problem zu geringer Haushaltsmittel. Zudem sei Hessen-Mobil seitens des Landes nicht mit ausreichend Personal ausgestattet. Hier räche sich der jahrelange Personalabbau bei den Landesbediensteten im Straßenbau- und -planungsbereich!

PM vom 19.09.2018 – Achter Abend des Sports im Landtag in Wiesbaden –

Marijke Fischer (BSVG Bad Hersfeld) und Lisa Jakob (VSG Bebra-Rotenburg) auf Einladung von MdL Torsten Warnecke dabei – Schülerpraktikant Samuel Kolloch (Bad Hersfeld) gewinnt zwei Freikarten für Handballbundesligisten

BAD HERSFELD – WIESBADEN. In der abschließenden Landtagssitzungswoche vor der Sommerpause fand der schon traditionelle „Abend des Sports“ statt. Dieses Mal im Mittelpunkt: „Behindertensport und Inklusion im Sport“. Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke genossen Marijke Fischer vom „Bad Hersfelder Verein für Sport und Gesundheit e.V.“ sowie ihre Übungsleiterkollegin vom „Verein für Sport und Gesundheit Bebra-Rotenburg“ Lisa Jacob das abwechslungsreiche Programm. So zeigten die Rollstuhltänzer des RSC Frankfurt mit einem Showact eine tolle Choreographie.

An einer Podiumsdiskussion nahmen unter anderem der Vizepräsident des Landessportbundes Hessen, Ralf-Rainer Klatt, der Präsident des Hessischen Behinderten- und Reha-Sportverbandes, Heinz Wagner sowie die sehbehinderte Skialpin-Rennläuferin und Paralympics-Teilnehmerin Noemi Ristau teil. Beeindrucken konnten zudem der Rollstuhlbasketballspieler, Gitarrist und Sänger Thomas Gundert sowie mit einem formidablen Auftritt der Tänzer und Akrobat mit Krücken Dergin Tokmak.

Für die beiden Übungsleiterinnen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg hatte sich der Abend gelohnt. Marijke Fischer und Lisa Jacob faßten ihre Eindrücke so zusammen: „Ein tolles Programm. Viele nette Menschen und gute Gespräche. Da konnten neue Kontakte geknüpft werden. Das ist bestimmt auch gut für den Hessentag in Bad Hersfeld.“

Am späten Abend konnte sich Samuel Kolloch vom TSV Kalkobes so richtig freuen. Gewann er doch zwei Eintrittskarten zu einem Spiel des Handballbundesligisten HSG Wetzlar. „Ein schöner Tag in Wiesbaden und dann noch so ein überraschender Preis,“ meinte Kolloch, der bei dem Landtagsabgeordneten Warnecke ein Praktikum absolviert.

PM vom 19.09.2018 – Sanierung einziger Verbindung für Hilperhausen (Niederaula) verschiebt Minister Al-Wazir auf die Zeit nach 2022

Torsten Warnecke MdL: Trauerspiel in Fragestunde

BAD HERSFELD. Die dringend erforderliche Sanierung der L 3431 zwischen Hilperhausen und Roßbach in der Marktgemeinde Niederaula wird erst nach 2022 vorgenommen werden. Diese schlechte Nachricht erbrachte die Fragestunde im Hessischen Landtag. Dort hatte der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke (SPD) den Verkehrsminister Al-Wazir gefragt: „Wann ist mit der grundhaften Sanierung der in Grund und Boden gefahrenen Landesstraße 3431 zwischen Roßbach und dem Niederaulaer Ortsteil Hilperhausen zu rechnen?“

Zunächst verwies Minister Al-Wazir darauf, dass „unabhängig vom Sanierungszeitpunkt der verkehrssichere Zustand im Rahmen des regulären Straßenbetriebsdienstes durch Hessen Mobil sichergestellt wird.“

Warnecke fragte nach, ob Minister Al-Wazir die Meinung des Niederaulaer Bürgermeisters, Herrn Rohrbach, teile, wonach die ohnehin schon schmale Straße von Jahr zu Jahr schmaler wird, weil die Banketten ständig weiter abbrechen, der Straßenbelag total brüchig und es sich um eine der schlechtesten Landesstraßen, die zumindest er in der Region kennt, handele?

Der Minister verwies zunächst auf zusätzliche Mittel, um dann wörtlich zu antworten: „Wir haben in Hessen 423 Städte und Gemeinden. Ich habe es einmal scherzhaft ausgedrückt: Das eigene Schlagloch ist immer das tiefste. – Wir müssen aber Schritt für Schritt vorgehen. Wir haben da auch gute Erfolge.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete gab sich mit den Antworten des Verkehrsministers nicht zufrieden und wollte abschließend wissen, ob dem Minister bewusst sei, „dass Hilperhausen nur eine einzige Verbindung in die Region hat, nämlich diese Landesstraße?“

Hessens Verkehrsminister verwies zunächst darauf, dass deshalb die Bewertung von Straßen gemacht würde. „In diesem Fall geht es um die Bedeutung der Straße. Das ist ganz klar. Sie ist in einem sehr schlechten Zustand.“ Nach gegenwärtigem Stand werde die Straße nach dem Jahr 2022 gemacht werden. Der heimische Landtagsabgeordnete bezeichnet die Antwort als Trauerspiel. „Die Straße ist schließlich nicht seit gestern in beklagenswertem Zustand. Es zeigt erneut, wie nachlässig die hessischen CDU-geführten Landesregierungen mit Volksvermögen in den zurückliegenden fast 20 Jahren umgegangen sind,“ so Haushaltspolitiker Warnecke.

PM vom 18.09.2018 – Neue Hängematte für die Falken-Kinder

Nach den Ferienspielen auch im Spätsommer draußen

Bad Hersfeld. Die Ferienspiele der Falken hatten einen bitteren Beigeschmack. Nach einem Ausflug in den Wald wurden die Kinder bitter böse bei ihrer Rückkehr überrascht. Vom Falkengelände im Stiftsbezirk wurde die allseits beliebte Hängematte gestohlen. Der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke spendete den Falken eine neue Hängematte. Diese wurde von den Kindern mit strahlenden Augen in Empfang und sofort in Beschlag genommen.

So eine Hängematte ist etwas Schönes, waren sich alle einig

PM vom 14.09.2018 – Wahlkreisreisegruppe im Landtag:

Flughafen, Landtag, Verfassung und Straßenausbaubeiträge

Wahlkreisreisegruppe auf der Dachterrasse des Landtages mit Blick auf Dächer Wiesbadens

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Eine Wahlkreis-Reisegruppe aus Waldhessen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zu Gast in Wiesbaden. Am Morgen stand für die Besucher aus dem Wahlkreis erst einmal eine eindrucksvolle Besichtigung des Frankfurter Flughafens auf dem Programm. Am Nachmittag begann dann der Ausflug in den politischen Betrieb Hessens mit einer Plenarsitzung des Landtags, die die Gruppe von der Besuchertribüne des Landtags verfolgen konnte.

Die Verfassungsänderungen, die mit der Landtagswahl zusammen von den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, waren im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Thema. So wurde die Rolle der Hessischen Verfassung gegenüber dem Grundgesetz thematisiert. Geht doch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bei Entscheidungen vor. Die Verfassung des Bundeslandes Hessen, als ältester in Deutschland, ist dennoch nicht nur historisch von Bedeutung. Sie stammt aus dem Jahre 1946, ist damit älter als das Grundgesetz. „Mit der Landtagswahl haben Sie die Möglichkeit, über eine Reihe von möglichen Verfassungsänderungen abzustimmen. Darunter auch die Abschaffung des Artikels zur Todesstrafe oder etwa Verfassungszielen, wie gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land, der Förderung des Ehrenamtes oder Kinderrechten – insgesamt 15 Punkte. Es ist eine Besonderheit Hessens, dass hier nur wir Bürgerinnen und Bürger die Verfassung ändern können.“

Neben den großen staatspolitischen Themen, wie der Verfassungs-Reform, spielten aber auch kommunale Themen eine wichtige Rolle. Einen Dauerbrenner stellt hier die Debatte über Straßenausbaubeiträge dar. Ein Besucher sah vor allem den ländlichen Raum benachteiligt: „Hier gibt es größere Grundstücke, es leben weniger Menschen an den Straßen, als in großen Städten, die ja zum Teil erst gar keine Beiträge erheben müssen.“ Torsten Warnecke teilte diese Bewertung und wies darauf hin: „Eine Kann-Regelung für die Abschaffung der Beiträge einzuführen, wie es die CDU, Grüne und FDP getan haben, greift zu kurz. Gemeinden mit angespannter Finanzlage werden gezwungen bleiben, Beiträge zu erheben. Da erscheint mir unser Vorschlag der kompletten Abschaffung und deren Ersetzung durch das Land klarer, gerechter und zielführender.“

PM vom 13.09.2018 – Straßenausbaubeiträge Thema im Hessischen Landtag

Torsten Warnecke MdL: SPD-Gesetzentwurf für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ersatz für Kommunen nach Kilometern

WIESBADEN – BAD HERSFELD. Erneut wird die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Hessischen Landtag einbringen. Danach sollen die zwangsweisen Straßenausbaubeiträge definitiv hessenweit abgeschafft werden. Bislang sind in Hessen jährlich bis zu 39 Millionen Euro von den Kommunen erhoben worden. Die SPD setzt 60 Millionen Euro als Ersatz für den Wegfall an.

Nach der Anhörung der SPD im Landtag vor einigen Wochen wurden noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, wie auch aus der Kommunalpolitik waren sehr hilfreich. So sollen etwa nicht die Gemeindefläche und die Einwohnerzahl als Ansatz für die Verteilung genommen werden. Die SPD wird die Straßenlänge zur Grundlage der Verteilung machen. „Dies hatte auch der SPD-Unterbezirksparteitag Hersfeld-Rotenburg bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen. Denn nur die Straßenlänge ist ein unbestrittener Berechnungsansatz. Damit haben wir Sozialdemokraten einen ausgereiften Vorschlag vorgelegt,“ unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, auch in seiner Funktion als Sprecher für den „Ländlichen Raum“.

Grundsätzlich verweist der Sozialdemokrat auf die drastisch gestiegenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die schwarz-grüne Landesregierung. So wurden die Kommunen gezwungen, Gebühren und Abgaben wie auch Steuern deutlich zu erhöhen. Das macht in 2018 allein gut 600 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren.

PM vom 13.09.2018 – Verkehrsminister Al-Wazir in Fragestunde zu hiesigen Verkehrsprojekten

Landesstraße 3255 Friedewald – Herfa: Sanierung im Sommer 2017

Landesstraße 3431 Niederaula – Haunetal: Sanierung ?

WIESBADEN – BAD HERSFELD. In der Fragestunde des Hessischen Landtages begehrte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke Klarheit über zwei Landesstraßenprojekte in seinem Wahlkreis zu erlangen. Landes-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ließ sich zunächst zur Landesstraße 3255 zwischen Friedewald und Heringen ein. Danach „ist der Abschnitt zwischen Friedewald und dem Heringer Ortsteil Herfa dabei.“ „Die aktuelle Programmplanung sieht vor, den Bereich zwischen Friedewald und Heringen/Ortsteil Herfa nachträglich in die Anlage II zum Haushalt 2017, also in das Bauprogramm für das Jahr 2017, aufzunehmen.“ „Mit einer Sanierung des in Rede stehenden Abschnitts ist im Sommer 2017 zu rechnen.“ Der weitere Bereich allerdings von Herfa bis Heringen ist in dem bis 2022 reichenden Programm nicht enthalten.

„Dies gilt auch für die völlig marode Buckelpiste, genannt Landesstraße 3431, von Roßbach (Niederaula) nach Hilperhausen, Holzheim und weiter ins Haunetal bis Neukirchen. Diese Straße soll demnach eigentlich bis 2022 weiter durchgeflickt werden,“ faßt der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke die Antwort auf die Frage nach der Landesstraße 3431 zwischen Niederaula-Roßbach und Haunetal zusammen. Allerdings halte sich Minister Al-Wazir ein Hintertürchen offen: „Sollte es vor Ort zu deutlichen Verschlechterungen von bislang in der Sanierungsoffensive 2016-2022 nicht berücksichtigten Landesstraßen kommen, die eine Aufnahme aus fachlichen Gründen erforderlich machen, werden wir natürlich reagieren.“ Dazu meint Warnecke nur kurz: „Wenn diese Buckelpiste nicht zur grundhaften Sanierung Anlaß bietet, stellt sich die Frage, wie deutliche Verschlechterungen aussehen sollen?“

PM vom 13.09.2018 – Torsten Warnecke (SPD): Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:

„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Das Beispiel der Beschaffung von Fahrzeugen zeigt wiederum, wie die eigenen Ansprüche der Landesregierung aufgeweicht werden. Im Vergabeverfahren für Fahrzeuge sollen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden; allerdings mit gewichtigen Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Polizei. Dafür mag es gute Gründe geben. Nur bleiben dann eben wenige Fahrzeuge übrig, auf die die Kriterien auch angewendet werden.

Schlimmer sieht es bei den Sozialstandards aus. Anständige Arbeitsbedingungen – Verbot von Sklaven- und Kinderarbeit, anständige Löhne, Einhaltung der Arbeitszeit – werden gefordert, aber die Realität sieht oft anders aus: Dies zeigen die immerwährenden Skandale von Ausbeutung im Baubereich, auch in Hessen. Wichtig ist die Stärkung staatlicher Kontrollen. Siegel und Plaketten sind leider nicht selten nur auf Papier gedruckt. Und damit geduldig. Es geht aber gerade darum, wirklich zu garantieren, dass ausbeuterische Arbeitsbedingungen – etwa durch mehrfache Subunternehmer-Vergaben – wirksam verhindert werden. Nicht anders verhält es sich bei Lieferketten: es ist sicherzustellen, dass tatsächlich keine blutigen Kinderhände Produkte herstellen, die wir hier in Hessen beschaffen und nutzen.“