POSITIONEN

[01.11.2016]

Kapitalertragssteuerbetrug und die Banken – Schuld soll immer die Politik sein

Ein immerhin zweistelliger Milliardenbetrag soll uns Bürgern durch betrügerische Machenschaften von Banken und Aktionären verloren gegangen sein. Zur Aufklärung wurde im Bundestag ein Untersuchungsausschuß eingerichtet. Was soll da jedoch untersucht werden? Klar ist, daß auf Dividenden von Aktiengesellschaften Kapitalertragssteuer zu zahlen ist. So weit, so klar. Und so verständlich: Einmal Dividende, einmal Kapitalertragssteuer.


[15.01.2016]

Europäische Automobilclubs fordern einheitliche Maut

Eine erschreckende Nachricht, daß nunmehr auch die Europäischen Automobilclubs, mitsamt dem bundesdeutschen ACE, in die PKW-Maut-Falle tappen. „Mobilitätsfördernd“ soll die Maut vorgeblich wirken. Ist das ernst gemeint: Mehr Mobilität durch eine Maut?
Das „Verursacherprinzip“ soll Anwendung finden, LKW sollen stärker belastet werden. So, so. Wenn ein LKW unbestritten gegenüber einem PKW den sechzigtausendfachen Schaden an Straßen verursacht hieße dies:


[18.12.2015]

Frau Dr. Merkel Kanzlerin des Pragmatismus?

Das neue Jahrtausend begann mit einer drastischen energiepolitischen Wende, dem Ausstieg aus der Atomenergie. Beschlossen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, bestätigt in der Großen Koalition von SPD und CDSU. Der rechtssichere Ausstieg aus der Atomwirtschaft hatte jedoch unter Bundeskanzlerin nur bis 2010 bestand. Dann machte Frau Dr. Merkel dieser Wende im Verein mit CSU und FDP den Garaus. Um nur ein Jahr später unter dem Eindruck eines Naturereignisses in Fukushima und den damit einhergehenden gewaltigen Zerstörungen japanischer Atomkraftwerke vermeintlich dazugelernt zu haben. Nicht angesichts der Wassermassen von Fukushima, denn mehr den Wählermassen bei anstehenden Wahlen schwenkte die Kanzlerin um.


[02.03.2015]

CSU-PKW-Mautkonzept Bruch des Koalitionsvertrages

Das CSU-Konzept zur PKW-Maut setzt die Koalition aufs Spiel. Wird doch im CDU-SPD-CSU-Koalitionsvertrag keine generelle PKW-Maut für Bundesfernstraßen festgeschrieben. Dort wird allein eine PKW-Maut  zum „Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes“ gefordert. Logischerweise ergibt sich daraus, dass weder In- noch Ausländer auch noch eine Maut für Bundesstraßen zu zahlen haben. Die Inländer müssen dies aber, so Dobrindts Konzept. Und dieses Geld kommt dann nicht generell den Bundesfernstraßen zugute, sondern nur den Autobahnen. Autobahnen, die der Inländer möglicherweise nie befährt.


[18.11.2014]

Gregor Gysi, ein begnadeter Wortdrechsler und -verdreher

Kurze Anmerkungen zum Interview mit dem Linken(PDL)-Fraktionschef Gregor Gysi, das am Montag, 3. November 2014, in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde.

Der in sophistischer  Dialektik gestählte Herr Gysi , Vorsitzender der PdL-Fraktion im Bundestag, läßt im Interview mit der Frankfurter Rundschau sein Können aufblitzen. Was können wir Neues lernen? Es war nach Gysi „zwangsläufig“, dass sich „eine kleinbürgerliche Struktur entwickelte“, da die DDR abgeschottet war. Die Abschottung war es somit, nicht der Mief der SED-Diktatur? War diese Abschottung aber nicht existenzielle Voraussetzung für das Regime?


[25.07.2014]

Otto Normalverdiener wird sich überlegen, ob eine Autofahrt am Wochenende drin ist!

In der derzeitigen Berichterstattung dominiert die Kritik an den dilettantischen Versuchen eines Bundesministers die Maut für die Ausländer „EU-Kommissions-kompatibel“ zu machen. Dabei ist Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dabei, mit ihrer Ortsgruppe in Bayern (CSU) die Inländer abzocken zu wollen. Während ausländischen PKW-Fahrern die Wahl zwischen unterjährigen Vignetten für 10 oder 20 Euro sowie einer Ganzjahresvignette gelassen wird, muß der Inländer immer für ein Jahr bezahlen. Während Versicherung und Steuer bei Abmeldung des Fahrzeuges zurückerstattet werden, gilt dies für die Maut offenbar nicht.


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