POLITIK

[02.06.2017]

Bundes-Pflegestärkungsgesetz muß jetzt in Hessen per Verordnung umgesetzt werden

MdL Torsten Warnecke: Druck der SPD-Landtagsfraktion hat zu Bewegung bei der Landesregierung geführt; auch in Hersfeld-Rotenburg ein großes Problem

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Damit Pflegebedürftige die Ihnen zustehenden Leistungen auch wahrnehmen können, muß auf dem Verordnungsweg durch die hessische Landesregierung endlich gehandelt werden. Schließlich haben mit dem Ersten Pflegedienstleistungsgesetz des Bundes alle Pflegebedürftigen Anpruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Dies umfaßt beispielsweise Haushalts- und Einkaufshilfen wie auch Soziale Hilfen im Alltag. Seit dem 1. Januar 2017 können bis zu 125 Euro im Monat, so das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in Anspruch genommen werden.
 


[29.05.2017]

Land nahm Kommunen in 5 Jahren bereits 2.021.000.000 Euro

Land nahm Kommunen in 5 Jahren bereits 2.021.000.000 Euro

WIESBADEN – BAD HERSFELD. Die Gesundung der Kommunalfinanzen sogenannter Schutzschirm-Kommunen ist allein der kommunalen Familie sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zuzuschreiben.


[08.05.2017]

Verkehrsminister Al Wazir: Sanierung der Landesstraße 3173 in Hohenroda zwischen Mansbach und Oberbreitzbach nicht vor 2022

Torsten Warnecke MdL: 21,2 % von 7.000 Kilometern Landesstraße in sehr schlechtem Zustand. Minister kann nicht sagen, wieviel davon bis 2022 saniert werden.

WIESBADEN – BAD HERSFELD. Im Rahmen der Fragestunde des Hessischen Landtages erkundigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke nach dem Stand der zweifelsohne notwendigen Sanierung der Landesstraße zwischen Oberbreitzbach und Mansbach in der Gemeinde Hohenroda. Die Antwort des Hessischen Verkehrsministers Al-Wazir bedeutet für diesen Abschnitt der L 3173, nicht bis 2022 grundhaft saniert zu werden. Der Minister wörtlich: „Die Aufnahme – in das Sanierungsprogramm – war leider aufgrund der nachrangigen Dringlichkeitsbewertung nicht gerechtfertigt.“


[07.05.2017]

„Publikumsmagnet weit über Nordhessen hinaus“

Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete besuchten die Grimmwelt in Kassel

Kassel „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus“, so der augenzwinkernde Kommentar von Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten nach dem Test der Schimpfmaschine in der Grimmwelt Kassel. Diese Maschine beantwortet jedes hineingesprochene Wort mit einem Schimpfwort aus der Zeit der Grimms. Dass diese Schimpfworte heute nicht mehr gebräuchlich, manchmal sogar völlig unbekannt sind, macht deutlich, wie schnell und stark sich Sprache wandelt. So war die Beschäftigung der Grimms mit der deutschen Sprache eines der Haupthemen über das die nordhessischen SPD-Politiker bei ihrem Besuch in der Grimmwelt von der fachkundigen Führerin Claudia Panetta-Möller informiert wurden, denn die Brüder Grimm arbeiteten bis zu ihrem Tod am Deutschen Wörterbuch. Dieses 1838 begonnene und ursprünglich auf sieben bis zehn Jahren angelegte Mammutprojekt wurde erst 1961, also nach 123 Jahren offiziell abgeschlossen und umfasst 32 Bände.


[03.05.2017]

Torsten Warnecke (SPD): Mit einem Prozent dabei – Gelungene PR der Landesregierung beim Bundesschulbauprogramm

Kommunalinvestitionen

Als einen klassischen Fall von Augenwischerei bezeichnete der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke den Entwurf von CDU und Grünen zu einem  Kommunal-Investitionsprogramm „Schulbau“.

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen feiern sich sehr laut für dieses Programm, leisten aber am Wenigsten. Das Bundesprogramm von 330 Millionen Euro wird durch kommunales Geld von 110 Millionen Euro komplettiert. Einzig Zinsen für zehn Jahre möchte das Land Hessen tragen. Das macht bei einem Zinssatz von 0,5 % auf zehn Jahre die Summe von gut 4,5 Millionen Euro oder gut 1 Prozent,“ sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke.


[19.04.2017]

Gesalzener Konflikt - Dauerstreit um Entsorgung bei K+S

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