Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

Fehlende Verordnung der Landesregierung sagt Gesundheitsexpertin Dr. Daniela Sommer

Gesundheitsexpertin Dr. Daniela Sommer MdL weist im Ortsverein Hohe-Luft/Petersberg auf fehlende Verordnung der Landesregierung hin

Torsten Warnecke MdL: Menschen mit wenig Geld müssen deshalb auf Betreuungsleistungen in Höhe von 125 € verzichten. Das geht nicht!

Bad Hersfeld. In einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Hohe Luft-Petersberg konnte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer (Frankenberg) gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke Auskunft zu Pflegeleistungen geben. Statt der 3 Pflegestufen gebe es nunmehr fünf Pflegegrade. Niemand würde bei der Umstellung schlechter gestellt werden, betonte Dr. Sommer.

Enttäuscht zeigten sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten über die CDU-geführte Landesregierung. So fehltseit 2015 in Hessen eine Verordnung zu dem sogenannten „Entlastungsbetrag“ in Höhe von 125 € im Monat. Dies können zweckgebunden alle Personen, die einen Pflegegrad nachweisen, in Anspruch nehmen. Derzeit können lediglich zugelassene ambulante Pflegedienste die Leistungen nach § 45a SGB XI erbringen. Dieses Angebot ist aber an seiner Kapazitätsgrenze. Damit alle möglichen Entlastungs- und Betreuungsleistungen angeboten werden können, ist eine solche Verordnung dringend notwendig, um entsprechende Anbieter zulassen zu können.

„Und diese ist mehr als überfällig,“ unterstreichen Dr. Sommer und Warnecke. Mehrfache Versprechungen, wonach die Verordnung nach 2 Jahren im Frühjahr 2017, im Sommer 2017, im Herbst 2017, im Winter 2017 und nunmehr nach drei Jahren in diesem Frühjahr kommen solle, wurden nicht eingehalten.

„Dies ist traurig, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Denn wer Entlastungs- und Betreuungsleistungen benötigt, kann die Leistungen derzeit oftmals nicht in Anspruch nehmen.“ Menschen mit kleinem Geldbeutel werden somit Leistungen außerhalb der Pflege, die aber für einen guten Alltag notwendig sind, bewusst in Hessen vorenthalten. Und dies, obwohl in anderen Bundesländern längst Verordnungen in Kraft getreten sind,“ zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten über das unverständliche Nichthandeln der CDU-Landesregierung verärgert.

Dr. Sommer und Warnecke versprachen, sich erneut für die Angebote zur Entlastung im Alltag einzusetzen. Fördern diese doch den Erhalt der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen. Sie dienen dazu, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen.

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