Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

Schwarzgrüne Koalition verweigert Gesetzesberatung über SPD-Gesetzesentwurf zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

WIESBADEN – BAD HERSFELD. Dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der „Straßenausbaubeiträge“ hat am gestrigen Abend die schwarz-grüne Koalitionsmehrheit die weiteren Beratungen und die Anhörung im Landtag verweigert. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion beinhaltet zwei wesentliche Punkte. Zum einen werden die zwangsweisen „Straßenausbaubeiträge“ abgeschafft. Zum anderen werden die bisherigen Einnahmen der Kommunen in Höhe von gut 40 Millionen Euro durch Landesmittel ersetzt. Die Mittel werden sogar deutlich aufgestockt, auf gut 60 Millionen Euro.

„So etwas habe ich im Landtag noch nicht erlebt. Die schwarzgrüne Regierungsmehrheit verweigert dem SPD-Gesetzesentwurf die weiteren Beratungen. So wäre im Ausschuss beraten worden, Anzuhörende hätten weitere Verbesserungsvorschläge unterbreiten können. Das übliche Parlamentarische Verfahren wurde ausgehebelt. Aus Angst vor dem besseren Vorschlag der Sozialdemokratie. Anders ist das nicht zu erklären,“ erläutert der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke MdL. Stattdessen wollen CDU, FDP und Grüne defacto an der zwangsweisen Erhebung der „Straßenausbaubeiträge“ festhalten. Alternativen sollen nicht im Landtag eingebracht werden dürfen. Und das in namentlicher Abstimmung, in der CDU- und B90/Grüne-Abgeordnete dieses Verfahren allein so beschlossen haben.

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