Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

PM vom 05.12.2019 - Torsten Warnecke MdL: Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen hat nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die "Zahlungsabläufe zu erleichtern", so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter Beuth einen Riegel vorgeschoben. Bauer hatte angegeben, dass Ratenzahlungen in jedem Fall möglich seien und die Raten bis auf 20 Jahre bei geringeren Zinsen auf die Restschuld gestreckt werden könnten. Der Innenminister hingegen erklärte dem SPD-Haushaltspolitiker in der Fragestunde des Hessischen Landtags (Frage 160): "Dies bedeutet, dass den Gemeinden bei der Festlegung der Raten ein Ermessenspielraum zukommt und nicht in jedem Fall die Ratenzahlung auf 20 Jahre gewährt werden muss."

Torsten Warnecke sagte dazu: "Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde nun doch jeden Einzelfall prüfen muss, mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kommune. Dies bedeutet zudem, dass Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich behandelt werden könnten. Damit könnten den Gemeinden Rechtstreitigkeiten drohen. Das alles müssen die Kommunen hinnehmen, weil das Land das Konnexitätsprinzip nicht beachtet. Denn neue Landesregeln müssen auch vom Land bezahlt werden," fasste Warnecke die erneuten Politspielchen der CDU zusammen.

Zudem müßten die Kommunen, angesichts der Festlegung des Zinssatzes von einem Prozentpunkt über dem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 Prozent, subventionieren. "Denn Kommunen dürften nur schwer an Kredite zu 0,12 Prozent Zinsen kommen. Nur diese dürfen sie den Bürgerinnen und Bürger in Rechnung stellen," erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. Innenminister Beuth antwortete auf die Nachfrage Warneckes, ob das Land Hessen dann die Zinsdifferenz im Rahmen der Konnexität zu begleichen gedächte: "Ich denke nicht, dass es sich hier um einen Fall der Konnexität handelt; denn es ist am Ende eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wie genau sie damit umgeht." Der heimische Landtagsabgeordnete empfindet die Antwort als völlig unpassend: "Das Land fordert von der Kommune, Zinsen zu subventionieren, erklärt sich aber für unzuständig. Dabei könnte das Land über seine Förderbank beispielsweise ein solches Angebot entwickeln. Aber daran hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar kein Interesse." Dabei wäre die einfachste Regelung gewiß die Abschaffung der Straßenbeiträge und der Ersatz durch das Land Hessen. Dies hatte auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergeben.


 

PM vom 02.12.2019 - Torsten Warnecke MdL: CDU widerspricht sich – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen hat nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter Beuth einen Riegel vorgeschoben. Bauer hatte angegeben, dass Ratenzahlungen in jedem Fall möglich seien und die Raten bis auf 20 Jahre bei geringeren Zinsen auf die Restschuld gestreckt werden könnten. Der Innenminister hingegen erklärte dem SPD-Haushaltspolitiker in der Fragestunde des Hessischen Landtags (Frage 160): „Dies bedeutet, dass den Gemeinden bei der Festlegung der Raten ein Ermessenspielraum zukommt und nicht in jedem Fall die Ratenzahlung auf 20 Jahre gewährt werden muss.“

Torsten Warnecke sagte dazu: „Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde nun doch jeden Einzelfall prüfen muss, mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kommune. Dies bedeutet zudem, dass Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich behandelt werden könnten. Damit könnten den Gemeinden Rechtstreitigkeiten drohen. Das alles müssen die Kommunen hinnehmen, weil das Land das Konnexitätsprinzip nicht beachtet. Denn neue Landesregeln müssen auch vom Land bezahlt werden,“ fasste Warnecke die erneuten Politspielchen der CDU zusammen.

Zudem müßten die Kommunen, angesichts der Festlegung des Zinssatzes von einem Prozentpunkt über dem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 Prozent, subventionieren. „Denn Kommunen dürften nur schwer an Kredite zu 0,12 Prozent Zinsen kommen. Nur diese dürfen sie den Bürgerinnen und Bürger in Rechnung stellen,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete, dem Innenminister Beuth auf die Nachfrage, ob das Land Hessen dann die Zinsdifferenz im Rahmen der Konnexität zu begleichen gedächte, antwortete: „Ich denke nicht, dass es sich hier um einen Fall der Konnexität handelt; denn es ist am Ende eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wie genau sie damit umgeht.“ Der heimische Landtagsabgeordnete empfindet die Antwort als völlig unpassend: „Das Land fordert von der Kommune, Zinsen zu subventionieren, erklärt sich aber für unzuständig. Dabei könnte das Land über seine Förderbank beispielsweise ein solches Angebot entwickeln. Aber daran hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar kein Interesse.“ Dabei wäre die einfachste Regelung gewiß die Abschaffung der Straßenbeiträge und der Ersatz durch das Land Hessen. Dies hatte auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergeben.

Torsten Warnecke MdL
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PM vom 22.11.2019 - Feuerwehr Philippsthal erhält gut 30.000 Euro für Einsatzleitwagen vom Land

Grundlage: Zuwendungsfähige Ausgaben der Marktgemeinde rund 100.000 Euro

Wiesbaden – Bad Hersfeld. Das von der Freiwilligen Feuerwehr Philippsthal erwartete Fahrzeug wird mit 29.800 Euro seitens des Landes bezuschußt werden. Für diesen Einsatzleitwagen wird seitens des Landes Hessen eine zuwendungsfähige Ausgabe von 98.000 Euro angesetzt. Die Fördermittel des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, werden als Festbetrag zur Verfügung gestellt. Bereit stehen werden die Gelder für die Marktgemeinde Philippsthal ab Januar kommenden Jahres. „Eine grundsätzlich erfreuliche Nachricht, bei all dem Einsatz, den die Freiwillige Feuerwehr kameradschaftlich und für uns alle leistet,“ teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

PM vom 4.11.2019 - SPD-Landesparteitag in Baunatal erfolgreich für Hersfeld-Rotenburg

Baunatal – Bad Hersfeld. Der Landesparteitag in Baunatal war auch für die Hersfeld-Rotenburger SPD erfolgreich. So wurden unter anderen die Anträge zum Landesstraßenbau einstimmig angenommen. Kritisch stoßen den Sozialdemokraten die anhaltend unzureichenden Investitionen auf. Unter dem grünen Verkehrsminister hat der Wert des Landesstraßennetzes jährlich um mehr als 70 Millionen Euro abgenommen. „Kein Wunder, daß die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind. Hier muß dringend zusätzlich investiert werden. Mit Nachhaltigkeit hat das Verhalten der Landesregierung nichts zu tun,“ unterstreicht der Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke.

Verabschiedet wurde der heimische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth. Roth hatte bislang als Beisitzer dem Landesvorstand angehört. Zuvor war Roth von 2009 bis 2014 Generalsekretär der hessischen SPD. Die hessische SPD konnte mit ihm als Wahlkampfleiter gut 7 Prozentpunkte auf 30,7 Prozent zulegen. Maßgeblich seine Idee war es, in Friedewald den jedes Frühjahr stattfindenden Hessengipfel abzuhalten.

Bei den Wahlen zum Landesvorstand kandidierte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke erneut als Beisitzer. Von den insgesamt vierzehn Beisitzerinnen und Beisitzern erhielt Warnecke das drittbeste Ergebnis.


 

Torsten Warnecke MdL
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PM vom 29.10.2019 - 15.000 Euro Landesmittel – Renovierung Sportlerheim TSV Ufhausen

EITERFELD – WIESBADEN. Die Renovierung des Sportlerheimes des TSV Ufhausen 1949 e.V. wird seitens des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport mit 15.000 Euro Festbetragsfinanzierung unterstützt werden. „Neben Eigenleistungen des Sportvereins werden finanziell auch die Gemeinde Eiterfeld und der Landkreis Fulda bei der Renovierung helfen,“ unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke den Anteil der weiteren Unterstützer.


 

PM vom 22.10.2019 - CDU und Grüne streichen Landkreisen Anteile aus „Heimatumverteilung“

Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhält mehr als eine Million Euro weniger

 

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Zur Dritten Lesung der sogenannten „Heimatumlage“ haben die Fraktionen von CDU und Grünen eine Gesetzesänderung eingebracht. Diese wird am morgigen Tage im Haushaltsausschuß behandelt werden. Ziel ist, den Landkreisen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu streichen. Konkret bedeutet dies, daß die Landkreise null Euro von den fast 100 Millionen Euro erhalten sollen. Das zeigt nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke, daß die heftige Kritik an dem unausgegorenen Neuverteilen ausschließlich kommunalen Geldes durch die CDU-Grüne-Landesregierung mehr als berechtigt ist. Haben sich doch auch der Kreistag Hersfeld-Rotenburgs, die Bürgermeister des Landkreises und viele Kommunalparlamente so geäußert.

„CDU und Grüne haben sich vor kurzem gelobt, daß der Landkreis Hersfeld-Rotenburg 1,017 Millionen Euro erhalten soll. Nun wollen die Abgeordneten der beiden Fraktionen das Geld streichen,“ erläutert der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke und führt weiter aus: „damit fehlt dem Landkreis angekündigtes Geld, um beispielsweise unserem Klinikum bei den anstehenden großen Investitionen unter die Arme zu greifen. Sehr bedauerlich.“

Für den benachbarten Landkreis Fulda stehen 2.002.524 und für den Werra-Meißner Kreis 903.207 Euro weniger in Rede.


 

PM vom 17.10.2019 - Flughafen, Verkehr im Ländlichen Raum, Klimaschutz und Straßenbeiträge im Landtag

Wahlkreisreisegruppe besuchte den heimischen Wahlkreisabgeordneten Torsten Warnecke

 

Während der vergangen Plenarwoche hatte der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke Besucher aus dem Wahlkreis zu Gast. Bunt verteilten sich die Gäste über die Städte und Gemeinden des Wahlkreises: Vertreten waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kirchheim, Niederaula, Ludwigsau, Haunetal, Bad Hersfeld, Eiterfeld, Schenklengsfeld, Friedewald, Heringen und Philippstahl.

Nachdem die Gruppe am Morgen den Frankfurter Flughafen besichtigt hatte, stand am Nachmittag die Landespolitik im Zentrum.

Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Waldhessen die Landtagssitzung. Über ihre Eindrücke tauschten sie sich im anschließenden Gespräch mit Torsten Warnecke aus. Klimapolitik im Verkehrsbereich war ein wesentlicher Punkt der Landtagssitzung. Und auch in der Diskussion mit dem Abgeordneten bildete dieses Thema einen Schwerpunkt der Nachfragen.

Eine Diskussionsteilnehmerin merkte an, dass es spezieller Lösung für den Ländlichen Raum bedürfe: gerade junge Menschen, die zur Uni oder Ausbildungsstätte pendelten seien nach wie vor auf das Auto angewiesen. Die Taktung und Verzahnung des öffentlichen Nahverkehrs sei auf dem Lande noch zu schlecht, als dass ein problemloser Umstieg möglich sei. Warnecke pflichtete dem bei und verwies darauf, dass auch eine bessere Finanzierung der Verkehrsverbünde durch das Land nötig sei, damit diese bessere Taktungen auch in ländlichen Gebieten anbieten könnten.

Ein weiterer Teilnehmer erkundigte sich nach der ungleichmäßigen Erhebung von Straßenbeiträgen, die er für einen „Flickenteppich“ halte. Warum beispielsweise in der Stadt Frankfurt oder im gesamten Land Baden-Württemberg keine Beiträge erhoben würden, interessierte ihn. Warnecke erklärte, dass es sich im Falle Baden-Württembergs um eine historisch gewachsene Struktur der Kommunalfinanzierung handele und im Falle Frankfurts der Erhebungsaufwand für die Stadt zu groß sei. „Eine gerechte und gleichmäßige Lösung scheint mir schlicht darin zu liegen, auf Straßenbeiträge durch die Bürger ganz zu verzichten,“ so Warnecke abschließend.


 

PM vom 02.10.2019 - 80ster Todestag des ermordeten Gewerkschafters und SPD-Reichstagsabgeordnetem Michael Schnabrich

Gedenkveranstaltung mit Dr. Heinrich Nuhn und Holk Freytag am 9. Oktober

Bad Hersfeld. Am 9. Oktober jährt sich der Tag zum achtzigsten Mal, an dem der SPD-Reichstagsabgeordnete und Gewerkschafter Michael Schnabrich ermordet wurde. Er erlag seinen von Nazi-Schergen beigebrachten schweren Verletzungen im Konzentrationslager Sachsenhausen. Schnabrich setzte sich in der Weimarer Republik als Abgeordneter der SPD seit 1924 im Reichstag für die Region Hersfeld nachdrücklich ein. 1933 stimmten die 94 SPD-Reichstagsabgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz. „Michael Schnabrich war einer von ihnen. Für diesen Einsatz für Frieden, Freiheit und Solidarität zahlte er im deutschen Faschismus mit seinem Leben. Daran möchte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg ehrend erinnern,“ sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke. Die Gedenkveranstaltung wird im nach ihm benannten Michael-Schnabrich-Haus in der Bahnhofstraße 5 stattfinden. Als sachkundiger Referent konnte als ausgewiesener Experte Dr. Heinrich Nuhn (Rotenburg) gewonnen werden. Der vormalige Intendant der Bad Hersfelder Festspiele, Holk Freytag, wird mit einer Textlesung in die Zeit führen. Musikalisch wird die Veranstaltung umrahmt werden. Herzlich sind Bürgerinnen und Bürger zu der um 18 Uhr beginnenden Gedenkstunde eingeladen.


 

PM vom 27.09.2019 - Grundsteuer

Torsten Warnecke (SPD): Neuregelung der Grundsteuer muss gerecht und bundeseinheitlich sein

In der heutigen Diskussion zur Grundsteuerreform im Hessischen Landtag erklärte der Abgeordnete Torsten Warnecke für die SPD-Fraktion:

„Die im Rahmen der Grundsteuerreform nötige Bewertung von Grundstücken mit und ohne Bauten muss selbstverständlich gerecht und nachvollziehbar geschehen. Es wundert allerdings schon, dass das, was vor 50 Jahren ohne digitale Erfassungs- und Rechenmaschinen erledigt wurde, im digitalen Zeitalter nicht möglich sein solle. Die Daten liegen meisthin bei den Finanzämtern vor und Bodenrichtwerte werden auch allenthalben gesammelt. Sie müssen eben nur genutzt werden.“

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht erklärt hatte, dass die Bemessungsgrundlage aus dem Jahr 1964 überholt sei und eine Gleichbehandlung verhindere. Das Gericht fordert eine Neuregelung bis Ende 2019.

„Dass wir jetzt unter einem gewissen Zeitdruck stehen, hängt auch mit den Versäumnissen der Vergangenheit zusammen: Erinnert sei an Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der 2014 erklärte, er wolle sich beim Thema Grundsteuer keine blutige Nase holen – und nicht handelte,“ so Warnecke.

Der Haushaltsexperte der SPD kritisierte auch die Haltung des Landes Bayern bei der Grundsteuerreform: „Worum es am Ende gehen muss: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, in der es insgesamt nicht zu höheren Belastungen kommt. Die politischen Spielchen Bayerns sind da nicht hilfreich. Dass nun auch noch eine Grundgesetzänderung, mit all ihren Schwierigkeiten, vorgenommen werden muss, ist vornehmlich der bayerischen Landesregierung zu verdanken. Sie nämlich sträubt sich gegen eine bundeseinheitliche Bewertung des Grundbesitzes und beharrt auf ihrem Sonderweg.“


 

PM vom 04.09.2019 - Landtagsdebatte zu Gewässerschutz Werra, Einleitung von K+S

Torsten Warnecke bedauert Uneinigkeit der zuständigen grünen Umweltministerinnen Hessens und Thüringens, großes Hindernis

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die heutige Landtagsdebatte zum Thema „Gewässerschutz ohne Werra-Bypass“ nahm der Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke zum Anlass, deutliche Kritik an der Uneinigkeit der zuständigen grünen Umweltministerinnen zu nehmen. „Frau Ministerin Hinz (Hessen) lässt sich dafür feiern, dass die 800.000 Kubikmeter-Pipeline an die Oberweser nicht gebaut werden soll. Amtskollegin Siegesmund (Thüringen) wiederum kritisiert diesen Verzicht scharf. Öffentlich wirft sie der Flussgebietsgemeinschaft vor, diese Entscheidung nicht ohne Thüringen gefällt haben zu dürfen. Das Verhalten hält sie für „verheerend“,“ fasst Warnecke die Uneinigkeit der beiden grünen Ministerinnen zusammen.

Und das ginge nach Warneckes Ansicht gar nicht. Schließlich basiere das Konzept der Einstapelung von Sole oder Feststoffen auf dem Verfüllen maßgeblich von stillgelegten Thüringer Bergwerken. „Wenn Thüringen sich dem verweigern sollte, ist das Konzept zur dauerhaften untertägigen Verbringung futsch. Das hätten die beiden grünen Ministerinnen schon vorher abklären müssen,“ erläutert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Warnecke. Ist doch aus Sicht des bergbaupolitischen Sprechers eines klar: Die aktiven Bergwerke, zumal mit Verbindung zu der größten Untertagedeponie Europas in Herfa-Neurode, eignen sich für Experimente gar nicht.

Abschließend fasst Warnecke die Debatte, die im Umweltausschuss fortgesetzt werden soll, so zusammen: „Da wird noch eine Menge Beratungsbedarf bestehen, um ein schlüssiges Konzept, das auch jeweils in den betroffenen Bundesländern auf Zustimmung stößt, hinzubekommen.“


 

PM vom 01.09.2019 - SPD Hersfeld-Rotenburg setzt Anträge auf Bezirksparteitag in Stadtallendorf durch

Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer verlangt; keine Schonfrist für Steuertrickser!

SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke MdL
SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke MdL

Bad Hersfeld-Stadtallendorf. Einstimmig hat der Bezirksparteitag Hessen-Nord in Stadtallendorf zwei aktuelle Anträge aus dem SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg beschlossen. Der Bezirk Hessen-Nord organisiert acht Unterbezirke mit gut 17.000 Mitgliedern der Sozialdemokratie. Die 269 Delegierten teilten die Forderung der Hersfeld-Rotenburger SPD, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verantwortung des CSU-Mautdebakels zu übernehmen habe. Scharf kritisiert wird Scheuer für den vorzeitigen Vertragsabschluss mit privaten Mauterhebungsfirmen. Der sollte einerseits offenbar den Europäischen Gerichtshof vor dessen Urteil vor vollendete Tatsachen stellen. Das ist völlig unakzeptabel. Andererseits sei der Deutsche Bundestag nicht hinreichend eingebunden gewesen. Nun müsse der Steuerzahler für das Mautdebakel einstehen. Hunderte Millionen Euro stünden im Raum. Das schade der gesamten großen Koalition. Deshalb müsse Scheuer zurücktreten oder die Bundeskanzlerin handeln.

Ebenfalls einstimmig fordern die nordhessischen Sozialdemokraten Schluss zu machen mit Steuertricksereien bei der Grunderwerbssteuer. Bis Ende des Jahres will Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese abschaffen. Bislang können Gesellschaftsanteile an Immobilienvermögen grunderwerbssteuerfrei verkauft werden. Das ist dem normalen Hausbesitzer verwehrt. Die müssen beim Kauf Grunderwerbssteuer zahlen. Aus Unionskreisen verlautet,   „noch intensiven Beratungsbedarf“ zu haben. Das klingt nach Verzögerung oder unklaren Regelungen. Nach Ansicht der nordhessischen Sozialdemokraten muss hier bis Ende des Jahres gehandelt werden. Geht es doch um jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge, die dem Fiskus entgehen.

„Ein guter Parteitag, der sich vielfach mit erkennbarer sozialdemokratischer Politik befasst hat. Hier sieht man, dass es leider CDU und CSU sind, die Ärgernisse für die Bevölkerung unbedingt belassen will,“ schließt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke.


 

PM vom 19.08.2019 - Bürgerdiskussion am Johannesberg bestärkt SPD-Gesetzentwurf zu Straßenbeiträgen

Bürger einig: Derzeitige Situation nicht haltbar

Volles Haus drinnen trotz Gewitters draußen - Torsten Warnecke während seines Vortrages bei der gut besuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Johannesberg. Bild: Thomas Giese (nh)
Volles Haus drinnen trotz Gewitters draußen - Torsten Warnecke während seines Vortrages bei der gut besuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Johannesberg. Bild: Thomas Giese (nh)

Bad Hersfeld. Die Gewitter machten dem SPD-Ortsverein Johannesberg keinen Strich durch die Rechnung. Gut besucht war die öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Straßenbeiträge“. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Giese wies auf den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion hin, der nunmehr nach der Sommerpause in die abschließende Beschlussfassung durch den Hessischen Landtag gehen wird. Wesentliche Inhalte sind danach die Abschaffung der Straßenbeiträge aus der Abgabenordnung. Zudem würden die bislang von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Mittel durch tatsächliche Landesmittel ersetzt. Statt der 38 Millionen Euro Straßenbeiträge erhielten alle Kommunen 60 Millionen Euro Landesgeld. Die Kommunen bekämen für ihre Kommunalstraßen jedes Jahr pro Kilometer den landesweit gleichen Betrag. Der könne aber nur für die grundhafte Erneuerung ausgegeben werden, erläuterte der Referent Torsten Warnecke.

Warnecke, Haushaltsausschussmitglied im Landtag, hob hervor, dass in der Landtagsanhörung zum SPD-Gesetz niemand die bisherige Regelung verteidigt habe. Im Gegenteil, die rund fünfzig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bürgerinitiativvertreterinnen und -vertreter, aber auch die befragten Juristen lehnten die geltende Neuregelung der schwarz-grünen Landesregierung ab. „So etwas habe ich im Landtag bislang nur einmal erlebt. Damals brach die CDU-geführte Landesregierung ihr Versprechen und erhöhte die Grunderwerbssteuer vorzeitig,“ verwies Warnecke auf die deutliche Ablehnung des derzeitigen Zustands. Auf die Nachfrage einer Bürgerin, ob denn für das SPD-Gesetz, eine Mehrheit in Sicht sei, antwortete Warnecke: „Das Gesetz wird in diesem Monat im Ausschuss und dann Anfang September im Landtag zur Beratung anstehen. Bei der Grünen-Fraktion sehe ich null Bewegung. In der Anhörung wurden auch keine Nachfragen gestellt.

Bei der CDU sieht es anders aus. Dort sind auch viele Bürgermeister sauer über die derzeitige Situation. Manche Kommunen haben die Beiträge abgeschafft. Als Gegenfinanzierung sollte die Senkung der Gewerbesteuerumlage dienen. Aber dieses Geld hat die Landesregierung nur zu einem Viertel diesen Kommunen belassen. Das reicht dann nicht für den Straßenbau. Es rumort. Es wäre also eine Mehrheit im Landtag da.“

Der Vorsitzende der Bad Hersfelder Bürgerinitiative, Gerhard Deiseroth, unterstrich die Notwendigkeit der Abschaffung der Straßenbeiträge. Diese Abschaffung sei der wesentliche Schritt. Eine Regelung der Altfälle, wie in Bayern, müsse dann jedoch folgen.


 

PM vom 14.08.2019 - SPD-Ortsverein Johannesberg gegen Straßenbeiträge

Informationsveranstaltung am Donnerstag

SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke MdL
SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke MdL

Bad Hersfeld. Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Straßenbeiträge“ lädt der SPD-Ortsverein Johannesberg am kommenden Donnerstag, 15. August um 20 Uhr in den Gemeinschaftsraum der Tennishalle des Bad Hersfelder Stadtteils ein. „Der aktuelle Stand des SPD-Gesetzentwurfes im Landtag steht im Mittelpunkt. Nach der großen Anhörung vor der Sommerpause steht nunmehr die weitere Beratung im Landtag an. Am Ende die abschließende Abstimmung,“ erläutert der Ortsvereins-Vorsitzende und Thomas Giese. Als kompetenten Gesprächspartner hat der SPD-Ortsverein den Stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden Torsten Warnecke gewinnen können. „Warnecke hat sich mit der Hersfeld-Rotenburger SPD und Bürgerinitiativen nachdrücklich für die Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt. Bin gespannt, wie es derzeit im Landtag ausschaut,“ freut sich Giese mit seinem Ortsverein auf den Abend. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.


 

PM vom 26.07.2019 - Profis von Hessen-Mobil haben Recht: Landesstraßennetz in teilweise sehr schlechtem Zustand – Beleg ist Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: Landesstraßenvermögen wird unter grünem Verkehrsminister Al-Wazir allein in fünf Jahren um 10 Prozent abgewirtschaftet – das ist nicht nachhaltig!

Wiesbaden – Bad Hersfeld. Ausdrücklich teilt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke die Beschreibung des Straßenzustandes durch die Profis von Hessen-Mobil. Diese hatten in einem Artikel in der Hersfelder Zeitung vom 26. Juli verlauten lassen: „Sanierungsbedarf besteht leider nicht nur bei diesem Streckenabschnitt (Bodes-Fischbach, L3341), vielmehr ist das Landesstraßennetz hessenweit in einem teilweise sehr schlechten Zustand.“

Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des SPD-Haushaltspolitikers Warnecke. So seien von den 334 km Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg 162 in einem schlechten, beziehungsweise sehr schlechten Zustand. Dies entspricht einem Anteil von 48 %. Dies läge, so Warnecke, einerseits an deutlich zu geringen Haushaltsansätzen und dem leider vor Jahren erfolgten drastischen Personalabbau bei den Profis von Hessen-Mobil: „Ohne Geld keine Straßen. Ohne Personal keine Planungen. Ohne beide keine Besserung des schlechten Straßenzustandes.“

Bestätigt wird das katastrophale Ergebnis der schwarz-grünen Landesregierung durch deren eigenen, jüngst veröffentlichten Geschäftsbericht 2018. Danach hat Landesverkehrsminister Al-Wazir das Landesstraßenvermögen laut eigenen Angaben von 4,413 Milliarden Euro im Jahre 2013 kontinuierlich auf nunmehr 3,972 Mrd. Euro 2018 drastisch reduziert. Das ist ein Wertverlust von 441 Millionen Euro in fünf Jahren. Dabei müßte das gut 7.000 Kilometer lange Landesstraßennetz bei Neubeschaffung nach Angaben des grünen Ministers mit 7,44 Mrd. Euro in den Büchern stehen. „Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Da hat der seriöse Kaufmann Herrn Minister Al-Wazir nicht als Vorbild gedient,“ schließt Warnecke ab.


 

PM vom 16.07. 2019 - Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ruiniert Landesstraßenvermögen

CDU-Finanzminister Dr. Thomas Schäfer schaut seit Jahren tatenlos zu

Wiesbaden. Fast die Hälfte des hessischen Landesstraßennetzes von gut 7.000 Kilometern befindet sich in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Daran wird sich offensichtlich auch in Zukunft nichts ändern. Hat doch die schwarz-grüne Koalition das Vermögen laut eigenen Angaben im Geschäftsbericht von 4,413 Milliarden Euro im Jahre 2013 kontinuierlich auf nunmehr 3,972 Mrd. Euro drastisch reduziert. Und dabei müßte das Straßennetz bei Neubeschaffung nach Angaben von Verkehrsminister Al-Wazir mit 7,44 Mrd. Euro in den Büchern stehen.

„Das hat mit von den Grünen ansonsten beschworener Nachhaltigkeit null zu tun. Allein von 2017 auf 2018 hat der Wert der Landesstraßen erneut um 72,6 Millionen Euro abgenommen. Das ist ein Gengenwert von mehr als 70 Kilometern Landesstraße, Brücken und Anlagen,“ weist der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke hin. Verwundert ist Warnecke, daß auch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer jedes Jahr aufs Neue der Vernichtung von Landesstraßenvermögen zuschaut. Müßte doch eigentlich bei einer dreißigjährigen Abschreibung der Straßen und 50-jährigen für Brücken pro Jahr ein Volumen von gut 220 Millionen Euro investiert werden. „Und dann bliebe auch nur der katastrophale Zustand der Hälfte der Landesstraßen erhalten,“ faßt Warnecke das anhaltende Versagen der schwarz-grünen Landesregierung zusammen.


 

PM vom 19.06.2019 - SPD begrüßt Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Salzeinleitung in Werra/Weser

Torsten Warnecke unterstreicht in Landtagsrede Leistung der Bergleute und des Unternehmens

 

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Das Ende des seit 2012 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Salzeinleitungen durch K+S in Werra/Weser begrüßt die SPD-Landtagsfraktion nachdrücklich. Zeigt dies doch, dass die komplexen Produktionsbedingungen und der Umweltschutz von K+S in einen Ausgleich gebracht wurden und werden.

„Auch bei diesem Thema kommt es leider immer wieder zu Fake-News. Bedauerlich, dass auch die Grünen-Fraktion darauf setzt und behauptet, die Einleitwerte in die Werra hätten sich geändert. Richtig ist, dass die Vermeidung der Versenkung in den Untergrund im Vordergrund steht. Denn zuvorderst ist in die Werra einzuleiten und sind die Grenzwerte anzupegeln,“ klärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke auf.

Mit der Bereitschaft des Unternehmens und der Belegschaft zum Dialog sowie zur Investition in innovative Techniken, wie der Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Dank gilt dabei besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von K+S sowie dem Betriebsrat, die diesen Prozess konstruktiv begleitet haben – und zum Teil schmerzliche Einschnitte durch Kurzarbeit auf sich nahmen.

„Dass man Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen darf, haben 2016 12.000 Menschen im Kalirevier deutlich gemacht, die sich für den Bergbaustandort im Werratal mit einer Menschenkette eingesetzt haben. Man sollte nicht vergessen, dass Arbeitsbedingungen und Umweltstandards im nordhessischen Kalirevier zu den weltweit besten gehören. Dieses Signal ist nun wohl auch in Brüssel angekommen,“ zieht Warnecke das Fazit.


 

PM vom 19.06.2019 - SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg begrüßt Scheitern der PKW-Maut

Europäischer Gerichtshof setzt klares Zeichen gegen Abzocke und Volksverdummung durch CSU-Verkehrsminister

BAD HERSFELD – BRÜSSEL. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die von CSU-Verkehrsministern geplante deutsche PKW-Maut ist dieses Kapitel undurchdachter Politik vom Tisch. Die SPD Hersfeld-Rotenburg, die sich mehrfach auf Parteitagen gegen diese Maut ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt. Ging es doch, wie die CSU immer wieder aufputschend meinte, um das Schüren von Vorurteilen gegen die Straßenbenutzung durch „Ausländer“.

„Jeder, der sich allerdings ernsthaft mit der Frage befasst hat weiß, dass es der CSU um die Benachteiligung der Bevölkerung im Ländlichen Raum ging. Fahrzeughalter aus dem Ausland – egal ob deutscher oder ausländischer Staatsbürgerschaft – sollten die Maut allein für die Bundesautobahnbenutzung bezahlen. Fahrzeughalter im Inland hingegen für fast das gesamte Bundesstraßennetz. Somit auch für die Bundesstraßen,“ zeigt sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke immer noch über die Vorurteilsstrategie der Unionsparteien verärgert.

Die bereits dreisterweise von CSU-Verkehrsminister Scheuer eingegangenen Verträge mit dem privaten „Mautabrechnungskonsortium“ wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohl einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

„Sollte sich dies als richtig herausstellen, bleibt CDU-Kanzlerin Merkel nur die Entlassung des CSU-Ministers Scheuer. Erst oberschlau sein wollen und das Gericht mit einem Vertrag mit Mautabrechnungsfirmen unter Druck setzenwollen. Dann aber keine Konsequenzen aus dem totalen Scheitern dieser Strategie zu ziehen, geht gar nicht,“ stellt Warnecke klar.


 

PM vom 06.06.2019 - SPD-Landtagsfraktion tagt
auf dem Hessentag - am Dienstag, 11 Uhr, MSO

Torsten Warnecke MdL: Straßenausbaubeiträge werden Thema sein

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die SPD-Landtagsfraktion lädt auf den Hessentag am Dienstag, 11. Juni, zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Ab 11 Uhr wird die SPD-Fraktion in der Pausenhalle der Modellschule Obersberg zusammentreffen.

In der Fraktionssitzung wird es „auch um den aktuellen Stand zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen,“ weist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke auf ein gewichtiges Thema für den Ländlichen Raum hin: „Sieht sich die SPD-Landtagsfraktion doch nach der eindrucksvollen Anhörung bestätigt. Niemand von den Sachverständigen, ob Rathauschef oder Vertretung von Bürgerinitiativen, hat sich für die derzeitige Regelung ausgesprochen hat. Der SPD-Gesetzentwurf ist hingegen auf große Zustimmung bei den Expertinnen und Experten gestoßen.“


 

PM vom 25.05.2019 - Fußballmannschaft des Hessischen Landtages freut sich auf Spiel gegen Ratself Waldhessen auf dem Hessentag am 11. Juni

 

Wiesbaden – Bad Hersfeld. Die Fußballmannschaft des Hessischen Landtages freut sich auf das Spiel am 11. Juni um 17 Uhr auf dem Hessentag gegen die Ratself Waldhessen. Traditionell spielt die Landtagself auf den Hessentagen am Dienstag gegen eine regionale Auswahl. „Dabei geht es,“ so Teamchef Wolfgang Decker (Kassel), „um ein faires Spiel für einen  guten Zweck zu bestreiten.“ Bereits seit über 30 Jahren spielt die Landtagself in der Regel für einen sozialen oder karitativen Zweck. Schirmherr der Mannschaft ist der Landtagspräsident. „Sport überwindet Differenzen und stärkt den Zusammenhalt, ich danke allen Organisatoren und Mitwirkenden ganz herzlich, die die Spiele der Landtagself ermöglichen. Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, ist sozusagen der ‚Kitt‘ unserer Gemeinschaft, das gilt insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich“, freut sich Präsident Boris Rhein über die engagierte Mannschaft.

Ist diese doch eine Mischung aus Mitarbeitern der Landesverwaltung, Kabinettsmitgliedern sowie Redakteuren der Wiesbadener Landespressekonferenz und Landtagsabgeordneten. So konnte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in dieser Saison bereits mit den Kollegen Marcus Bocklet (Frankfurt), Taylan Burcu (Frankfurt), Bijan Kaffenberger (Darmstadt), Michael Ruhl (Vogelsberg), Oliver Stierböck (Offenbach), Oliver Ulloth (Kassel-Land), Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg), Marius Weiß (Rheingau-Taunus) und Turgut Yüksel (Frankfurt) sowie dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt (Bergstraße) aufwarten. Im Tor mußte sich Staatssekretär Mark Weinmeister (Schwalm-Eder) der gegnerischen Schüsse erwehren. Mit Pitt von Bebenburg (Frankfurt) gibt ein Landtagskorrespondent der Abwehr Sicherheit.

Die bisherigen Spiele im April gegen eine Justizauswahl in der Jugend-JVA-Wiesbaden (1:7) sowie im Mai gegen die Frankfurter Stadtverordneten in der Commerzbank-Arena (2:4) und gegen die „Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen“ (LAKS) in Rodgau (4:1) zeigen eine aufsteigende Tendenz. „Wir wissen um die Stärke der Ratself Waldhessen. Hat doch unser ehemaliger Kollege Eberhard Fischer (Hohenroda) sowohl in der Landtagself wie in der Ratself gespielt,“ urteilt Teamchef Wolfgang Decker.

Stadtverordnetenteam Frankfurt und Landtagself in der Commerzbank-Arena am 14. Mai
Stadtverordnetenteam Frankfurt und Landtagself in der Commerzbank-Arena am 14. Mai

PM vom 20.05.2019 - Kommunale Medizinische Versorgungszentren sind freiwillige Leistung

Innenminister Beuths (CDU) Position in Fragestunde

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Mit einem Förderprogramm durch das Hessische Sozialministerium sollen im Ländlichen Raum auch kommunale „Medizinische Versorgungszentren“ unterstützt werden. Anlaß für den SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, im Rahmen der Landtagsfragestunde, sich nach der Möglichkeit einer dauerhaften Finanzierung durch die Kommune zu erkundigen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Warnecke fragte den für die Kommunalaufsicht zuständigen CDU-Innenminister Peter Beuth zur rechtlichen Bewertung von kommunalen Investitionen oder Zuschüssen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ)?

Minister Beuth wies zunächst darauf hin, daß mit dem Gesetzliche-Krankenkassen-Versicherungs-Versorgungsstärkungsgesetz, seit dem 23. Juli 2015 in Kraft getreten, den „Kommunen ausdrücklich ermöglicht“ würde, ein MVZ zu gründen. Zudem sei das Sozialgesetzbuch V geändert worden, wonach die Kommunen mit MVZs nicht unter die „geltenden Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung“ fielen. Allerdings stellte der CDU-Innenminister klar, daß es sich bei einem MVZ um eine freiwillige Aufgabe handele, da es „keine rechtliche Verpflichtung gibt. Insofern ist es nicht möglich, den Betrieb im Rahmen der Kommunalaufsicht anders einzustufen.“

Damit ist nach Ansicht Warneckes klar, daß derartige kommunale Medizinische Versorgungszentren bei kommunalen Finanzproblemen als erstes auf der Streichliste stünden. „Keine gute Aussicht für die betroffenen Patientinnen und Patienten im Ländlichen Raum. Und keine gute Aussicht für die hochengagierten Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die nun das Risiko auf ihren Schultern tragen, eine notwendige medizinische Einrichtung eventuell schließen zu müssen,“ faßt Warnecke die Folgen aus der Position des CDU-Innenministers zusammen.


 

PM vom 16.05.2019 - SPD Hersfeld-Rotenburg gedenkt des ermordeten Widerstandskämpfers Dr. Georg Groscurth aus Unterhaun

 

Hauneck. Zu einer Gedenkveranstaltung an den von den Nazis vor 75 Jahren ermordeten Widerstandskämpfer Dr. Georg Groscurth aus Unterhaun erinnerte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg gemeinsam mit der Haunecker Sozialdemokratie am 8. Im Bürgerhaus Unterhaun.

Mit dem Leben des 1944 im Zuchthaus Brandenburg enthaupteten Dr. Georg Groscurth setzte sich dann der Arzt für Psychatrie Dr. Friedhelm Röder, Flieden, in einem eindrücklichen Referat auseinander. Röder hat zu Georg Groscurth und seinem Widerstand auch im Rahmen des Hersfelder Geschichtsvereins geforscht.

Groscurth wurde 1904 in Unterhaun geboren. Sein Vater war Großbauer, seine Mutter die Tochter eines Ziegelbrenners. Er studierte in Marburg, Freiburg, Graz, Wien und Berlin Medizin und war anschließend dort am Kaiser-Wilhelm-Institut für Physikalische Chemie tätig. Hier lernte er den Kommunisten Robert Havemann kennen, ebenfalls späterer Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und dann Dissident in der DDR. Über Havemann bekam er Kontakt zur Gruppe „Neu Beginnen“, die auf konspirativem Wege eine Vereinigung der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD anstrebte. Diese bereits in den Jahren der Republik praktizierte konspirative Arbeit ermöglichte es der Gruppe, in der beginnenden NS-Diktatur der Zerschlagung zu entgehen und gegen den Nationalsozialismus zu arbeiten.

Schon in seiner Studienzeit zum Sozialisten geworden, empörten Groscurth insbesondere die Entrechtung und tätlichen Angriffe auf seine jüdischen Kollegen und ehemaligen Kommilitonen. Diese überzeugte Gegnerschaft gegen den Antisemitismus teilte er mit seiner Frau Anneliese, die ebenfalls Ärztin war. Ab 1939 gründeten Groscurth und Havemann die Widerstandsgruppe „Europäische Union“, deren Ziel es war, ein demokratisches und sozialistisches vereinigtes Europa zu schaffen. Sie arbeiteten dabei eng mit ausländischen Zwangsarbeitern zusammen und halfen diesen sowie jüdischen Verfolgten, indem sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihnen Nahrung, sichere Unterkünfte und falsche Papiere zur Verfügung stellten. Für diesen Rettungswiderstand wurde Georg Groscurth postum im Jahre 2005 der Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“ der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem verliehen.

1943 wurde die Gruppe von der Gestapo entdeckt, beschattet und im September des Jahres verhaftet. Groscurth und weitere Mitglieder seiner Organisation wurden vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. Das Urteil gegen Georg Groscurth wurde am 8. Mai 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden vollstreckt. Unterzeichnet war das Dokument, das den staatlichen Mord rechtfertigte, von den Richtern Roland Freisler und Hans-Joachim Rehse. Letzterer blieb auch nach 1945 Richter und wurde für sein Mitwirken an NS-Todesurteilen letztlich freigesprochen.

Dr. Friedhelm Röder (Flieden) während seines eindrücklichen Referates. Bild: Thomas Giese (nh)
Dr. Friedhelm Röder (Flieden) während seines eindrücklichen Referates. Bild: Thomas Giese (nh)

Röder hob in seinem Vortrag auch die wechselvolle Geschichte des Erinnerns an Groscurth nach dem Krieg hervor: Von der DDR wurde die Erinnerung an Groscurth in einer Weise vereinnahmt, die dem Pazifisten Groscurth ein Greuel gewesen sein dürfte: so wurden etwa auch Einrichtungen der Nationalen Volksarmee (NVA) nach ihm benannt. Im Westen wurde Groscurth weitgehend vergessen – zum Teil ganz bewusst, wegen der sozialistischen Ausrichtung seines Widerstands.

In seiner Heimatgemeinde und der Region setzte eine stärkere Erinnerung an Groscurth 1980 ein. In diesem Jahr wurde auf dem Bergfriedhof in Unterhaun ein Gedenkstein zu seinen Ehren gesetzt. Bei dessen Inschrift auf der Vorderseite setzt sich am Ende der Vorschlag Groscurths Witwe durch: „Ich sterbe für ein Leben ohne Menschenhass. Georg Groscurth geb. 27. 12. 1904 in Unterhaun, wurde im Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrecht am 8. 5. 1944 in Brandenburg hingerichtet“. Der Gedenkstein habe sich, so Röder, in seiner Schlichtheit bewährt und werde weiter wirken.

Röder betonte auch, dass das Erinnern an Groscurth ohne das Engagement vieler Einzelpersonen und Organisationen nicht in dieser Art möglich gewesen wäre. Er nannte insbesondere den Hersfelder Rechtsanwalt Wolfgang Becker, den SPD-Bürgermeister von Hauneck Georg Gerbig, die Lehrerin an der Modellschule Obersberg Liesel Honikel sowie Ingrid Waldeck und den Bad Hersfelder Geschichtsverein.

Am Ende der Veranstaltung dankte der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende der SPD, Torsten Warnecke, Herrn Dr. Röder für sein erkenntnisreiches und denkwürdiges Referat sowie den Familienangehörigen Groscurth für ihre zugewandte Teilnahme. Man werde Dr. Georg Groscurth als Vorbild für mutige Überzeugung stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von den beiden Gitarristen Lars Braun (Ludwigsau) und Jona Albusberger (Niederaula) sowie der Sängerin Emma Hummel (Unterhaun).

Die Besucherinnen und Besucher lauschen gespannt den Worten des Referenten. Bild: Thomas Giese (nh)
Die Besucherinnen und Besucher lauschen gespannt den Worten des Referenten. Bild: Thomas Giese (nh)

 

PM vom 10.05.2019 - Anhörung des Landtags bestätigt SPD-Forderung


Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Wiesbaden – Hersfeld-Rotenburg. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stieß in einer Landtagsanhörung auf positive Rückmeldungen. Dieses Mal konnte zu dem Gesetzentwurf auch eine Anhörung stattfinden. In der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Anhörung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu dem SPD-Gesetzentwurf noch verhindert worden. Dieses ungewöhnliche Verhalten leisteten sich CDU und Grüne-Abgeordnete sogar zweimal. Nun aber nahmen fast dreißig Bürgermeister sowie gut fünfzehn Sprecherinnen und Sprecher von Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge an der Anhörung teil.

Seitens der Bürgermeister aus Hersfeld-Rotenburg nahmen der Sprecher der zwanzig Bürgermeister des Landkreises, Bürgermeister Harald Preßmann (Hauneck) sowie an seiner Seite die Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Daniel Iliev (Heringen) und Alexander Wirth (Wildeck) teil. Sie wiesen darauf hin, daß sich die Kommunen allein gelassen fühlten. Die Möglichkeit den Kommunen zu geben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ohne für die Bezahlung zu sorgen, heißt, sich landesseitig einen schlanken Fuß zu machen, waren sich die Bürgermeister einig. Das geltende Gesetz von CDU und Grünen schaffe gerade im Ländlichen Raum nur Unfrieden. Und die Erhöhung der Grundsteuer als Vorschlag der Kostendeckung lasse auch nur die wenigen Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum mit ihrem notwendigen Straßennetz alleine.

Die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann (Wahlkreis Rotenburg) und Torsten Warnecke (Wahlkreis Hersfeld) waren sich einig: „Die Anhörung bestätigt, dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um eine Scheinlösung zu verabschieden, kritisierten beide Landtagsabgeordnete: „Die Kommunen können seit der schwarzgrünen Gesetzesänderung zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aber sie sind nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Unsere Bürgermeister aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg haben in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie nach der schwarz-grünen Gesetzänderung vor Ort erhebliche Probleme haben.“

Die Bürgermeister sowie Karina Fissmann und Torsten Warnecke erneuerten deshalb die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Mal abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Wir sind bereit für Gespräche, falls CDU und Grüne doch noch Einsicht zeigen sollten. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD.“


 

v.l.: Vor der Anhörung im Landtag: Bürgermeister Alexander Wirth (Wildeck), Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Bürgermeister Daniel Iliev Heringen und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke
v.l.: Vor der Anhörung im Landtag: Bürgermeister Alexander Wirth (Wildeck), Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Bürgermeister Daniel Iliev Heringen und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

PM vom 06.05.2019 - Gedenkfeier an Widerstandskämpfer
Dr. Georg Groscurth (Unterhaun)

Mittwoch, 8. Mai, 17 Uhr, Bürgerhaus Unterhaun (Hauneck)

Bad Hersfeld – Hauneck. Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg lädt für Mittwoch, den 8. Mai, zu einer Gedenkfeier an den Widerstandskämpfer Dr. Georg Groscurth ein. Gemeinsam mit dem SPD-Gemeindeverband Hauneck und dem Ortsverein Hauneck-Süd will die Sozialdemokratie an den vor 75 Jahren im Zuchthaus Brandenburg-Görden ermordeten Unterhauner erinnern. Die Gedenkrede wird Dr. Friedhelm Röder (Flieden) halten, der sich intensiv mit dem Leben und Wirken sowie den Ideen und politischen Vorstellungen Dr. Groscurths auseinandergesetzt hat. Dr. Röders Rede trägt den Titel „Zum 75.ten Todestag des Dr. Georg Groscurth – Euro-Sozialist, Widerstandskämpfer und Unterhauner“.

Für die musikalische Begleitung der Veranstaltung konnten ein junges musikalisches Trio gewonnen werden: Emma Hummel (Unterhaun), Jona Albusberger (Niederaula) und Lars Braun (Ludwigsau).

Herzlich sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, am 8. Mai, dem Tag, an zudem vor 74 Jahren der von den Nazis vom Zaun gebrochene Zweite Weltkrieg in Europa offiziell geendet hat, im Bürgerhaus Unterhaun teilzunehmen. Die Veranstaltung wird um 17 Uhr beginnen.


 

Verkehrsminister Al-Wazir erteilt grundhafter Sanierung der Landesstraße zwischen Heringen / Leimbach und Leimbach / Landesgrenze vor 2022 eine Absage

Bildunterschrift v.l.: Stellv. Ortsvorsteher Leimbachs Alwin Hofmann, Kurt Wolf, Erster Stadtrat Heringens Johannes Beyer, Ehrenamtlicher Vizelandrat Alfred Rost, Stadtverordnetenvorsteher Heringens Detlef Scheidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender Wartburgkreis Maik Klotzbach, SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke und Kalistadt Heringens Bürgermeister Daniel Iliev.
Bildunterschrift v.l.: Stellv. Ortsvorsteher Leimbachs Alwin Hofmann, Kurt Wolf, Erster Stadtrat Heringens Johannes Beyer, Ehrenamtlicher Vizelandrat Alfred Rost, Stadtverordnetenvorsteher Heringens Detlef Scheidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender Wartburgkreis Maik Klotzbach, SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke und Kalistadt Heringens Bürgermeister Daniel Iliev.

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die Landesstraße 3172, die die Kalistadt Heringen mit Thüringen verbindet, ist außerhalb der Ortslage Leimbach in einem desaströsen Zustand. Dies betrifft außerhalb des Stadtteils Leimbach beide Richtungen. Sowohl die in die Kernstadt wie auch die Richtung Dippach nach Thüringen. Davon überzeugten sich betroffene Bürger aus beiden Bundesländern.

Im Vorfeld hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke in einer Landtagsfragestunde Verkehrsminister Al-Wazir nach dem weiteren Vorgehen befragt. Nach Al-Wazirs Auskunft wurde die Landesstraße 3172 in diesen Abschnitten in „2015 im Rahmen der Sanierungsoffensive als nachrangig bewertet. Infolge einer erneuten Bewertung im Jahr 2017 ist der genannte Straßenabschnitt ebenfalls als nachrangig eingestuft worden.“ Im Klartext heißt dies nach Warneckes Recherche, daß Verkehrsminister Al-Wazir vor 2022 keine Sanierung durchführen lassen will.

Bei der Inaugenscheinnahme der Straße zwischen Leimbach und der Landesgrenze Hessen-Thüringen wurde auch ein Blick nach Thüringen geworfen. Dort wurde die Landesstraße bereits saniert. Das muß auch in Hessen möglich sein, waren sich alle einig. „Zumal der LKW-Verkehr,“ nach Aussage des Stellvertretenden Ortsvorstehers Alwin Hofmann (Leimbach), „sich auf dieser Straße nur begegnen kann, wenn er in die Bankette fährt.“ Der Kritik schloß sich Heringens Bürgermeister Daniel Iliev an: „Insbesondere die LKW-Verkehre wachsen. Damit werden die dafür nicht ausgelegten Straßen kaputtgefahren. Und das verantwortliche Land Hessen läßt unser aller Landesstraßen-Eigentum verkümmern. Außerdem hat das nichts mit Verkehrssicherheit zu tun.“


 

PM vom 02.05.2019 - Hessisches Innenministerium gewährt 1,5 Mio. Euro Defizitausgleich für Hessentag vorab, weitere 500.000 Euro nach Abrechnung

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Das Hessische Innenministerium gewährt der Festspielstadt Bad Hersfeld aus dem Landesausgleichsstock 1,5 Millionen Euro Defizitausgleich vorab. Dieser vorläufige Abschlag darf nicht für Investitionen verwendet werden. Eine weitere Zuweisung von bis zu 500.000 Euro steht im Raum. Diese kann nach der Endabrechnung durch die Festspielstadt ausgezahlt werden. Damit sind laut Innenminister Peter Beuth insgesamt bis zu 2 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock zum Verlustausgleich veranschlagt.

„Die weiteren 500.000 Euro werden an die Festspielstadt Bad Hersfeld ausgezahlt werden können, sobald eine vollständige Aufstellung von Aufwendungen und Erträgen nach dem Hessentag von der Stadt dem Innenministerium vorgelegt worden sein werden. Dann entscheidet der Innenminister,“ erläutert der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.


 

PM vom 17.04.2019 - Reisegruppe aus Wahlkreis Hersfeld und Region im neugewählten Landtag

 

Programm: Besuch des Frankfurter Flughafens, Landtagsdebatte zur Bannmeile um Schwangerschaftskonfliktberatung,

Gespräch mit Torsten Warnecke MdL auch zum Zustand der Landesstraßen in der Region

 

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Gäste aus dem Wahlkreis Hersfeld und der Region besuchten den Hessischen Landtag. Vor ihrem Aufenthalt im Herzstück der Landespolitik, dem Hessischen Landtag, hatte die Gruppe bereits den eindrucksvollen Frankfurter Flughafen besichtigen können.

Die kontroverse Landtagsdebatte, ob und wie Einrichtungen für Schwangerschaftskonfliktberatungen durch eine Art „Bannmeile“ geschützt werden sollen, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Besuchertribüne verfolgen. Im Mittelpunkt dabei stand die Frage, wie das ungehinderte Aufsuchen einer Schwangerschaftskonfliktberatung sichergestellt werden kann. Alle demokratischen Parteien halten dies für zwingend erforderlich. Ebenso wird eine gesetzliche Regelung von den Oppositionsparteien SPD, FDP und PdL ebenso wie von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen im Koalitionsvertrag befürwortet.

In dem Gespräch mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke stand für die Gäste aus Alheim, Bad Hersfeld, Dippach, Eiterfeld, Hauneck, Ludwigsau, Niederaula, Philippsthal, Rotenburg und Schenklengsfeld die Mobilität im Ländlichen Raum im Mittelpunkt. Nicht weniger lebhaft als in der Landtagsdebatte hatten die Bürgerinnen und Bürger vor allem Fragen zu lokalen Verkehrsprojekten. Insbesondere monierten sie den Zustand einiger Landesstraßen. So zeigte sich ein Teilnehmer erstaunt darüber, warum im Zuge der B62 in Philippsthal eine Ampelanlage errichtet würde, obwohl viele Bewohner einen Kreisel vorgezogen hätten. Die Begründung von Hessen Mobil, dass eine Ampel den Verkehrsfluss weniger störe als ein Kreisel, hielt auch Torsten Warnecke für „nicht eben logisch“.

Zum angesprochenen Zustand einiger Landesstraßen ergänzte Warnecke grundsätzlich: „Nach Auskunft des Verkehrsministeriums befinden sich 162 km von 334 km Landesstraße in unserem Landkreis in sehr schlechtem oder schlechtem Zustand, also 48%. Es bräuchte pro Jahr 12 Millionen Euro nur um diesen schlechten Zustand zu erhalten. Vorgesehen sind allerdings gerade einmal drei Millionen. Was fehlt, ist schlicht der politische Wille, die Infrastruktur auf dem Land in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Gerade das wäre aber für eine wirkliche Gleichwertigkeit zwischen ländlichen und städtischen Räumen bitter nötig.“


 

SPD-Unterbezirksparteitag: Europa und die Region im Vordergrund

Torsten Warnecke mit 100% im Amt des Unterbezirksvorsitzenden bestätigt

Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke. Foto: Thomas Giese/nh
Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke. Foto: Thomas Giese/nh

Rotenburg an der Fulda. Die Europawahl und regionale Themen standen im Vordergrund beim diesjährigen SPD-Unterbezirksparteitag der SPD Hersfeld-Rotenburg. In einer kraftvollen Rede betonte der heimische Kandidat für das Europaparlament Thomas Giese die Bedeutung der Wahl am 26. Mai 2018. Die Europapartei SPD müsse dabei so stark wie möglich werden, um weiterhin ein Europa der Freiheit und des Friedens garantieren zu können. „In einer Zeit, in der der Nationalismus von rechts außen wieder hoffähig gemacht werden soll ist es wichtig, eine positive Botschaft mit Europa zu verbinden“, so Giese, der auch Kreisgeschäftsführer seiner Partei und Vizelandrat in Hersfeld-Rotenburg ist. Und weiter: „Das würdelose Gewurschtele um den Brexit zeigt, wo es hinführt, wenn die Populisten sich bei einer Volksabstimmung durchsetzen und dann feige in die Büsche schlagen, wenn es um die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln geht. Verachtenswert so etwas!“. Die SPD setze dem eine Zukunftsvision entgegen, die sich beispielsweise für eine Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments stark mache, einen Mindestlohn (60% gemessen am Durchschnittslohn im jeweiligen Land) in ganz Europa fordere und eine einheitliche Besteuerung für Unternehmen in der EU zum Ziel habe. Gemeinsam wird darauf gesetzt, mit Martina Werner wieder eine starke Vertretung für den Nordhessischen Raum in Brüssel und Straßburg zu haben.

Ein Grußwort hielten der Niestetaler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels, der auf die Wichtigkeit des Erhaltes der SPD-Bezirke verwies. Die Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, bedankte sich für die Unterstützung im Wahlkampf und berichtet von ihren ersten Wochen im Hessischen Landtag.

In weiteren Anträgen beschäftigte sich der Parteitag unter anderem mit den Themen PKW-Maut, der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen, dem Verbleib der Kommunalaufsicht bei den Landkreisen, der Fridays for Future-Bewegung zum Klimaschutz und dem Verhältnis von Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigungshaushalt.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Delegierten mit der Kulturförderung, die der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hatte. Hier hapere es allerdings momentan bei der Ausführung durch den Landkreis. Torsten Warnecke, alter und neuer Unterbezirksvorsitzender, erklärt dazu: „Wir Sozialdemokraten erwarten, dass Kreistagsbeschlüsse ernst genommen werden. Schließlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger die Zusagen, die sich aus dem Kreishaushalt ergeben. Sollten allerdings Politspielchen der Hintergrund der Verweigerung der Umsetzung von Kreistagsbeschlüssen sein, wird die SPD das nicht hinnehmen. Gerade die große ehrenamtliche Arbeit, die hinter in der Regel geringer öffentlicher Förderung steckt, darf nicht in Misskredit gebracht werden. Wenn die CDU das erneut will, wie bei der vom Kreistag abgewehrten Streichung der Förderung der Bad Hersfelder Festspiele auf null Euro, wird es Ärger geben.“ Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Auch Neumitglieder wurden auf dem Parteitag begrüßt. Unisono sprachen sie sich für ein geeintes Europa aus und gaben als Motivation für ihren Eintritt auch dieses Thema an. Eine besondere Ehrung wurde Gerhard Kristen aus Hauneck zuteil, dem Torsten Warnecke und die ganze Versammlung herzlich für sein 60-jähriges Engagement als Mitglied der SPD dankten.

Gewählt wurden: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) als Vorsitzender und Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Fehr (Rotenburg an der Fulda) als erster stellvertretender Vorsitzender. Weitere stellvertretende Vorsitzende, die vier Unterkreisvorsitzenden: Bürgermeister Ralf Hilmes (Nentershausen), Bürgermeister Daniel Iliev (Heringen an der Werra), Helmut Opfer (Niederaula) und Karsten Vollmar (Bad Hersfeld). Als Schriftführerin wurde Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) sowie als Kassierer Heinz Schneider (Alheim) bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Vorstand: Daniel Faßhauer (Bad Hersfeld), Janina Funke (Heringen), Elisabeth Gebauer (Heringen), Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Karsten Klein (Ludwigsau), Bürgermeister Manfred Koch (Kirchheim), Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (Haunetal), Nicole Leidenfrost (Bebra), Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda), Sigrid Sauer (Ronshausen), Christel Stumpf (Friedewald) und Cornelia Ziehn (Hauneck).

Im Bezirksausschuss Hessen-Nord soll die Partei künftig durch Janina Funke (Heringen), Bürgermeister Georg Lüdtke (Alheim) und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda) vertreten werden; in den SPD-Landesausschuss wurde ebenfalls Sebastian Münscher und darüber hinaus Nadine Zacher (Philippsthal) entsandt.

Für die Wahl in den SPD-Bezirksvorstand schlagen die heimischen Genossinnen und Genossen den JUSO-Bezirksvorsitzenden René Petzold (Schenklengsfeld) und Unterbezirksvorstandsmitglied Sigrid Sauer (Ronshausen) vor.


 

Mitglieder des neu gewählten Unterbezirksvorstandes v.l.: Daniel Faßhauer (Bad Hersfeld), Helmut Opfer (Niederaula), Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda, Elisabeth Gebauer (Heringen an der Werra), Karsten Klein (Ludwigsau), Heinz Schneider (verdeckt, Alheim), Christel Stumpf (Friedewald), Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld), Torsten Warnecke (Bad Hersfeld), Cornelia Ziehn (Hauneck), Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg) und Manfred Fehr (Rotenburg an der Fulda).
Mitglieder des neu gewählten Unterbezirksvorstandes v.l.: Daniel Faßhauer (Bad Hersfeld), Helmut Opfer (Niederaula), Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda, Elisabeth Gebauer (Heringen an der Werra), Karsten Klein (Ludwigsau), Heinz Schneider (verdeckt, Alheim), Christel Stumpf (Friedewald), Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld), Torsten Warnecke (Bad Hersfeld), Cornelia Ziehn (Hauneck), Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg) und Manfred Fehr (Rotenburg an der Fulda).
Gerhard Kristen (vorne, vierter von links) umrahmt von den Neumitgliedern (v.l.) Antonio Vázquez-López (Rotenburg), Nadja Hofmann (Niederaula), Sarah Lischke (Heringen), Luca Rudolph (Bad Hersfeld) und Felix Mansour (Bad Hersfeld), dem Bundestagsabgeordnetem Timon Gremmels, Unterbezirksvorsitzendem Torsten Warnecke und Bad Hersfelds Stadtverbandsvorsitzendem Karsten Vollmar (v.l. hintere Reihe stehend). Dahinter sitzend das Präsidium des Parteitages mit v.l.: Unterbezirksschriftführerin Tanja Hartdegen, Kreistagsfraktionsvorsitzendem Manfred Fehr (verdeckt) und Kreistagsvorsitzendem Horst Hannich. Foto: Thomas Giese/nh
Gerhard Kristen (vorne, vierter von links) umrahmt von den Neumitgliedern (v.l.) Antonio Vázquez-López (Rotenburg), Nadja Hofmann (Niederaula), Sarah Lischke (Heringen), Luca Rudolph (Bad Hersfeld) und Felix Mansour (Bad Hersfeld), dem Bundestagsabgeordnetem Timon Gremmels, Unterbezirksvorsitzendem Torsten Warnecke und Bad Hersfelds Stadtverbandsvorsitzendem Karsten Vollmar (v.l. hintere Reihe stehend). Dahinter sitzend das Präsidium des Parteitages mit v.l.: Unterbezirksschriftführerin Tanja Hartdegen, Kreistagsfraktionsvorsitzendem Manfred Fehr (verdeckt) und Kreistagsvorsitzendem Horst Hannich. Foto: Thomas Giese/nh

PM vom 05.04.2019 - Kein Aprilscherz: Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg müssen 100 Jahre halten

Schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt Ländlichen Raum

BAD HERSFELD. Nur 3 Millionen will der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in das 334 Kilometer Landesstraßennetz in Hersfeld-Rotenburg investieren. Dabei befinden sich 162 Kilometer nach dessen Einschätzung in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Mit gut 1,06 Millionen Euro rechnet die schwarz-grüne Landesregierung Neubaukosten pro Kilometer Landesstraße, inklusive Brücken und Anlagen. Alle 30 Jahre steht eigentlich die grundhafte Sanierung an.

„Das ist ein schwarz-grüner haushaltspolitischer Offenbarungseid. Schlimmer noch: der Ländliche Raum wird massiv benachteiligt. Die Hälfte der Landesstraßen sind „im Eimer“. In den Städten wird massiv in neue Infrastruktur, auch Straßen investiert. Dort wird neu gebaut und im Ländlichen Raum wird nicht einmal die Substanz erhalten,“ zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke über die anhaltende Ignoranz von CDU und Grünen verärgert und führt weiter aus: „Statt der gut 3 müßte jedes Jahr eine Summe von gut 12 Millionen Euro investiert werden. Und das Enttäuschende, damit bliebe unser Straßennetz insgesamt in dem jetzigen schlechten Zustand. Das alles hat nichts, aber auch gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Müssen doch unsere Straßen demnach nicht 30, sondern 100 Jahre halten. Kein Aprilscherz!“


 

PM vom 19.03.2019 - Chorverein Bad Hersfeld erhält 4.000 Euro

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst fördert 

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Der Chorverein Bad Hersfeld wird in diesem Jahr für seine Arbeit 4.000 Euro Zuschuß vom Land Hessen erhalten. Die Mittel werden vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zugewiesen werden. Diese Mittel werden als Festbetragsfinanzierung für die anstehenden Konzerte am 5. Mai und am 17. November gewährt werden. Am 5. Mai wird Joseph Haydns Oratorium „Die Jahreszeiten“ in der Stadthalle Bad Hersfeld zur Aufführung gelangen. „Der Kartenvorverkauf hat bereits begonnen,“ teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.


PM vom 19.03.2019 - Mit Torsten Warnecke im April in den Hessischen Landtag

BAD HERSFELD. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke lädt am Dienstag, 2. April 2019, zu einer Informationsfahrt in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden ein. Auf dem Programm steht am Nachmittag die Teilnahme an der Plenarsitzung des Landtages und ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Zuvor besuchen die Gäste am Vormittag den Frankfurter Flughafen. Hier erwartet sie eine Flughafenrundfahrt sowie ein gemeinsames Mittagessen im Terminal 2. Abfahrt ist um 7:00 Uhr am Bahnhof in Bad Hersfeld. Die Kosten belaufen sich auf 20,-- € pro Person und werden im Bus eingesammelt. Anmeldung und Informationen ab sofort in der SPD-Geschäftsstelle (Telefon 06621-50650 oder E-Mail: christa.landsiedel@spd.de).


PM vom 12.03.2019 - Politischer Kehraus zum Thema Europa in Heringen

Bildunterschrift (v. l. n. r.) Dank für die engagierte Rede zu Europa an Martina Werner (Bildmitte mit Blumenstrauß) gab es zum Abschluss des „Politischen Kehraus“ von Timo Heusner (Bürgermeisterkandidat in Philippsthal), Karina Fissmann (Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 10 – Rotenburg), Elke Künholz (Erste Kreisbeigeordnete), Torsten Warnecke (MdL und SPD-Unterbezirksvorsitzender), sowie Rolf Müller (DGB-Sekretär).

Europaabgeordnete Martina Werner: Europa ist ein Modell des Friedens

BAD HERSFELD – HERINGEN. Beim neunzehnten „Politischen Kehraus“ der AfA und der SPD Hersfeld-Rotenburg in Heringen stand Europa im Mittelpunkt. Die Europaabgeordnete Martina Werner (Kassel) warb nachdrücklich dafür, das größte Friedensprojekt nach zwei Weltkriegen und den Jahren des Kalten Krieges auszubauen. „Die europäische Geschichte ist auch eine der Kriege, des Elends und der Not. Die Europäische Union hat dauerhaften Frieden gesichert. Faschistische und Militärdiktaturen sowie kommunistische Diktaturen bestimmten in Teilen Europas die Nachkriegszeit. Der Fall der Mauer hat vielen Menschen erstmals die Freiheit erbracht. Eine Freiheit, die von Menschen errungen wurde, die dafür zum Teil mit Haft, Folter und gar mit dem Leben bezahlen mußten. Das kann doch kein verantwortungsvoller Mensch wegwerfen,“ warb Werner vor gut 100 Gästen für Europa.

Der SPD-Unterkreis-Vorsitzende „Werra-Landeck-Dreienberg“, Bürgermeister Daniel Iliev, begrüßte zuvor die Gäste und erinnerte daran, dass noch vor dreißig Jahren der „Eiserne Vorhang“ der DDR Heringen von seinen Nachbarkommunen im Osten unüberwindlich abgeschnitten hatte. In einem Grußwort der Gewerkschaft ging Rolf Müller, Sekretär der DGB-Region Südosthessen, auf den neuen Kurs der Bundes-SPD ein. „Die Agenda-Politik der Sozialdemokraten hat vor 15 Jahren zu tiefen Verwerfungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften geführt. Jetzt korrigieren die Sozialdemokraten die Fehler der Vergangenheit", erklärt Müller. „Jetzt kann ich wieder stolz sein auf meine SPD“, betonte er zum Abschluss.

Nach der Rede der Europaabgeordneten Martin Werner dankte ihr der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke für ihren Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Der jahrelange Widerstand insbesondere der konservativen Parteien im EU-Parlament konnte überwunden werden. Ein vernünftiges Arbeitnehmerentsendegesetz bedeutet zukünftig, daß die Löhne am Ort der Leistung für alle gelten. Und nicht, daß nur der Lohn aus dem Heimatland zählt. Damit wird der Schmutzkonkurrenz ein Riegel vorgeschoben. Die zum Teil kriminellen und ausbeuterischen Sub-Sub-Sub-Unternehmer werden es damit deutlich schwerer haben,“ erläuterte der Landtagsabgeordnete und bedankte sich herzlich beim Eisenbahnblasorchester Bebra für die musikalische Begleitung. Nach dem traditionellen „Steigerlied“ wurde das Heringsessen gereicht. Der Abend endete in vielen Tischgesprächen und der Aussicht auf den Jubiläums-Kehraus in 2020.


 

PM vom 06.03.2019 - Landesstraßenbau mit 3,5 Mrd. Euro in Hessen in den Miesen

Schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau
Schwarz-grüne Landesregierung verringert Vermögen um gut 400 Mio. €
Landesstraßenbau mit 3,5 Mrd. Euro in Hessen in den Miesen

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist offenbar. Erstmals nannte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Mrd. Euro. Tatsächlich jedoch sind die gut 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit gut 4 Mrd. Euro in den Büchern. Dies spiegelt sich auch in den Angaben des grünen Ministers wider. Danach sind gut die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

„Wer jedoch eine Offensive der neuen schwarz-grünen Landesregierung erwartet hätte, sieht sich getäuscht,“ äußert sich Warnecke. Belegt wird dies mit der Entwicklung des Landesstraßenvermögens. Für die Jahre 2014 bis 2017 nahm das Vermögen von 4,33 Mrd. auf 4,04 Mrd. Euro ab. Von 2014 auf 2015 sank es um 94 Millionen Euro, von 2015 auf 2016 um 80 Millionen Euro und von 2016 auf 2017 um sogar 109 Millionen Euro. – Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor.

Als peinlich für einen Wirtschaftsminister bezeichnet Warnecke die Ausrede Al-Wazirs in der Landtagsfragestunde, wonach „die verrückte Situation eintritt, daß der Abschreibungsbedarf umso höher wird, je mehr wir investieren“. „Man kann nicht nach der Doppischen Buchführung rufen und dann das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Die Zahlen belegen, die CDU-geführten Landesregierungen haben gut 3,5 Mrd. Euro zu wenig in die Landesstraßen investiert. Schwarz-grün ist mit gut 400 Mio. Euro darunter. Und der schlechte oder sehr schlechte Zustand der Landesstraßen belegt dies ebenfalls. Dies müssen vorwiegend im Ländlichen Raum die Autofahrerinnen und Autofahrer täglich erdulden,“ spitzt Warnecke zu.


 

PM vom 18.02.2019 - Landtagsanhörung zu Straßenbeiträgen im Mai

Schwarz-grün blockiert SPD-Gesetzesinitiative nicht mehr

Grüne sehen Zahlungen von unter 10.000 Euro als „niedrigen Bereich“

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die schwarz-grüne Blockade der SPD-Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte nunmehr im Landtag gebrochen werden. Nach zweimaliger Ablehnung im Jahr 2018 wird der SPD-Vorschlag nun in den Ausschüssen beraten werden. Am 9. Mai wird dazu eine Öffentliche Anhörung im Landtag stattfinden.

Als bedauerlich bezeichnet es der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, daß die schwarz-grüne Landtagsmehrheit immer noch den Kommunen die Last der Abschaffung aufdrücken will. Den vermeintlichen Ausweg, über die Erhöhung der Grundsteuer, sieht Warnecke nicht. Wer 100.000 Euro Straßenbeiträge durch Steuereinnahmen ersetzen will, muß deutlich höhere Grundsteuern verlangen. Denn zunächst müßten von der Grundsteuer Kreis- und Schulumlage abgezogen werden. Bei 50 Prozent, müßte die Grundsteuererhöhung somit bereits 200.000 Euro ausmachen. Und da die Steuerkraft der Kommune steigt, wird es weniger Zuweisungen vom Land geben. „Damit steht die nächste Steuererhöhung an,“ urteilt der SPD-Haushaltspolitiker Warnecke.

Auch vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion die grundsätzliche Streichung von Straßenausbaubeiträgen und den kilometergerechten Ersatz durch das Land Hessen vorgeschlagen. Die Debatte im Landtag empfand Warnecke seitens der Regierungsparteien als nicht sachgerecht. Die Bemerkung des grünen Abgeordneten Markus Hofmann (Fulda), „wonach die überwiegende Mehrheit der beitragspflichtigen Zahlungen im niedrigen Bereich, also unter 10.000 € liegen,“ zeigt nach Warneckes Ansicht die Denke der Koalitionäre.


 

Bürgermeister-Resolution zur Abschaffung Straßenausbaubeiträgen

SPD-Landtagsfraktion wird erneut Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihr Versprechen aus der Landtagswahl umgehend umsetzen. Schon in der kommenden Woche wird in die Landtagssitzungswoche das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen eingebracht werden. „Damit wird die SPD-Landtagsfraktion auch das eindrucksvolle einstimmige Votum der Kreisversammlung Hersfeld-Rotenburg des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aufgreifen,“ unterstreicht der Stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Torsten Warnecke.

Der erneut in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielt in seinen Vorgaben in dieselbe Richtung wie die Forderungen von Bürgerinitiativen und der Hersfeld-Rotenburger Bürgermeister. So werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das Land Hessen wird die bislang seitens der Bürgerinnen und Bürger aufgebrachten Beiträge von gut 38 Millionen Euro ersetzen. Dies wird durch eine Pauschalierung pro Kommunalstraßenkilometer erfolgen. Die SPD rechnet hessenweit mit zunächst 60 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem unbürokratischen Verfahren wird auf kommunaler Seite Handlungsspielraum geschaffen. Gleichzeitig werden die jeweils direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Teil massiv entlastet.

Die derzeitige neue Gesetzeslage weist schwere Schwachpunkte auf. So werden Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder aber gar keine grundhaften Sanierungen mehr vorzunehmen. Dies ergibt sich durch die Vorgabe des hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 2014. „Verwundert bin ich, daß CDU und Grüne dem Aufruf von CDU-Landrat Dr. Koch nicht folgen und sich nicht für das einstimmige Anliegen der Kommunen im Landkreis einsetzen wollen,“ schließt der Wahlkreisabgeordnete Warnecke seine Bewertung.