Aktuell

PM vom 04.08.2021 – LKW-Parkplatzprobleme in Hessen wachsen

Grüner Minister Al-Wazir erklärt sich für unzuständig, ignoriert Koalitionsvertrag, keine Hilfe für Hersfeld-Rotenburg

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Mit Unzuständigkeit schüttelt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Kleine Anfrage (20/5838) zur Situation der fehlenden „LKW-Parkplätze“ in Hessen ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hatte sich nach den Details in den Regionen Hessen erkundigt. Liegt doch auch in Hersfeld-Rotenburg nicht nur um das Kirchheimer und Hattenbacher Dreieck ein Mangel an LKW-Parkplätzen vor. Der Minister teilte mit, daß nach „Umsetzung der Reform (1.1.2021) der Bundesfernstraßenverwaltung allein der Bund für die Bereitstellung von LKW-Stellplätzen an Bundesautobahnen zuständig“ ist. Allerdings sei Minister Al-Wazirs  Ministerium (HMWEVW) „weiterhin Planfeststellungsbehörde“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke zeigt sich hoch unzufrieden mit der Antwort. Ist doch die Zahl der fehlenden LKW-Parkplätze an Autobahnen noch gestiegen. Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition 2013 seien es 2.000 Stellplätze gewesen. Nunmehr sind es mit  knapp 3.000 Stellplätzen weitere 1.000 fehlende zusätzlich. Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode heißt es grün auf schwarz: „Wir wollen LKW-Parkplätze an Autobahnen ausbauen und verbessern, um wildes Parken auf Standstreifen und in Einfahrten zu beenden.“ (S. 158)

Dabei war zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen bereits die 2018 erfolgte Gründung des Fernstraßen-Bundesamts sowie der heutigen Autobahn GmbH (2021) bekannt. Mit diesen haben der Bund und die Bundesländer die Umsetzung der Kompetenzverschiebung für den Ausbau, Erhalt und die Verwaltung der Bundesautobahnen festgesetzt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedauert die Nichterfüllung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf dem Rücken der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. „Festzuhalten ist: Die zuvor bereits unzureichende Parkplatzsituation hat sich in Zeiten der schwarz-grünen Landesregierung deutlich verschlechtert. Erstaunlich, daß der Bruch des Koalitionsvertrages von den Fraktionen der CDU und Grünen hingenommen wird,“ zieht Warnecke ein Fazit aus der Misere.

PM vom 19.07.2021 – Feuerwehr Petersberg (Bad Hersfeld) soll 159.000 Euro Landesmittel erhalten

530.000 Euro Gesamtsummer für Neubau des Feuerwehrhauses

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Für das neue Feuerwehrhaus im Bad Hersfelder Stadtteil Petersberg wird das Land Hessen eine Zuwendung geben. Der mit gut 530.000 Euro angesetzte Neubau wird auch mit Landesmitteln in Höhe von 159.000 Euro finanziert. In zwei Tranchen soll die Mittelzuwendung erfolgen. „Die eine Hälfte in Höhe von 79.500 Euro wird nach Rohbaufertigstellung (frühestens 2023), die andere nach Inbetriebnahme (frühestens 2024) ausgezahlt werden,“ so die Maßgabe des Landes, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

Diese Vorgaben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport werden ergänzt um folgende Bedingung: „Das beigefügte Förderschild soll an gut sichtbarer Stelle des Feuerwehrhauses nach Inbetriebnahme angebracht werden. Damit soll ein Zeichen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe durch das Land gesetzt werden.“

Anfrage der Hersfelder Zeitung, veröffentlicht am Samstag, 17. Juli 2021, zur Versorgung mit kardiologischen Leistungen im Landkreis.

“Im Grunde geht es um zwei Fragen:
– Was halten Sie von den Plänen des Kreiskrankenhauses?
– Für wie realistisch schätzen Sie diese Pläne ein?“

Antwort:

„Die Grundlage des Konzeptes, eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung der Beteiligten zum Wohle der Patientinnen und Patienten anzustreben, halte ich für zukunftsweisend. Zu vermuten ist, daß konkurrierende kardiologische Leistungen dauerhafte Probleme nach sich zögen (personell, finanziell). Die Angebote des Herz-Kreislaufzentrums gehen deutlich über dieses Konzept hinaus. In Rotenburg kardiologische Leistungen vorzuhalten und anzubieten, hat sich bewährt. Wieweit der Aufsichtsrat der Klinikum Bad Hersfeld GmbH sich damit befaßt hat, kann ich Ihnen nicht sagen.“

PM vom 16.07.2021 – Sangeskunst wird mit je 500 Euro in Ausbach und Motzfeld landesseitig gefördert

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Das Land Hessen fördert die Chöre in Ausbach (Gemeinde Hohenroda) und in Motzfeld (Gemeinde Friedewald) aus Sondermitteln. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst läßt daraus dem „Freien Sängerchor Ausbach“ sowie dem „Gemischten Chor Motzfeld“ jeweils 500 Euro zukommen. „Diese Mittel sind nicht mit einer konkreten Veranstaltung verbunden, sondern dienen in diesen Zeiten der Vereinsförderung,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

PM vom 05.07.2021 – Land vergibt Kredite von gut 3,5 Mio. Euro an kommunale Ebene

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Das Land Hessen vergibt über den Hessischen Investitionsfonds gut 3,5 Millionen Euro Kreditvolumen an den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und die Gemeinde Wildeck. Die Gemeinde Wildeck wird ein Annuitätendarlehen von 1,06 Millionen Euro aufnehmen. Dieses wird zum Neubau einer dreigruppigen Kinderkrippe in Obersuhl sowie zum Ausbau des Kindergartens in Bosserode verwendet werden.

Insgesamt 2,467 Millionen Euro Kreditvolumen nimmt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf. Dieses muß innerhalb eines Zwanzigjahreszeitraumes jeweils in halbjährigen Raten getilgt werden. „Verwendet werden soll das Geld für folgende Maßnahmen jeweils in Millionen Euro: Verwaltungsgebäude (1,27), EDV 2021 (0,537), Brandschutz/Leitstelle (0,25) sowie Straßenbau (0,41),“ teilt der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke mit.

PM vom 22.06.2021 – Blick voraus: Winterkonzert des Chorvereins Bad Hersfeld, 2.500 Euro Zuschuß

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Der Chorverein Bad Hersfeld 1908 e.V. wird für sein diesjähriges Winterkonzert einen Landeszuschuß erhalten. „Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird 2.500 Euro als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung stellen,“ teilt der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke mit.

PM vom 21.06.2021 – Staatsminister Michael Roth Spitzenkandidat der hessischen SPD

SPD-Landesparteitag in Offenbach unterstützt Forderung Kommunalunternehmen bestandssicher zu machen

Offenbach – Bad Hersfeld. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth wurde auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag auf Platz eins der hessischen Landesliste gewählt. Im Stadion der Offenbacher Kickers hielt Roth eine eindrückliche Rede und warb nachdrücklich für die SPD. Ausdrücklich wandte sich Roth gegen das Motto der Unions-Parteien „erst dagegen sein, dann so zu tun, als wäre man immer schon dafür gewesen“. „Ob beispielsweise Mindestlohn oder Grundrente, Klimaschutzgesetz oder Familienförderung, das musste gegen einen hartleibigen Koalitionspartner erkämpft werden,“ spitzte Roth zu, der mit 92 Prozent gewählt wurde und langanhaltenden Applaus erhielt.

Einig waren sich die Hersfeld-Rotenburger Delegierten über das einmalige Flair des Parteitages, wenngleich der Rasen des Stadions nicht betreten werden durfte. Auf dem gut siebenstündigen Parteitag wurden auch zwei Anträge aus Hersfeld-Rotenburg positiv entschieden. Zum einen wurde ein Juso-Antrag, der sich mit dem Thema der digitalen Heimarbeit auseinandersetzt, angenommen. Zum anderen ein Antrag, der sich mit der Bestandssicherheit kommunaler Unternehmen beschäftigt. „Während in Bayern die Umwandlung einer kommunalen Kapitalgesellschaft in eine Anstalt Öffentlichen Rechts ohne Zwischenschritte erfolgen kann, muss in Hessen der Zwischenschritt eines Eigenbetriebes erfolgen. Das kostet nur zusätzlichen zeitlichen Aufwand und Geld,“ meinte für die Delegation der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, verdeutlicht die Nachfrage des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke. Dieser hatte sich am Dienstag im Rahmen einer Fragestunde im Hessischen Landtag bei Innenminister Beuth über die Position der Landesregierung erkundigt. Minister Beuth verdeutlichte, dass die „Landesregierung derzeit nicht plant, diese Vorschriften zu ändern.“ Warnecke fragte nach, ob ein Grund darin liege könne, dass dann nur einmalig Grunderwerbssteuer an das Land flösse? Dies verneinte Minister Beuth selbstredend.

Die Delegierten der SPD Hersfeld-Rotenburg im Stadion am Bieberer Berg in Offenbach v. l.:
Torsten Warnecke, Nadine Zacher, Tanja Hartdegen, Janina Funke, Sigrid Sauer, Amy Petzel, Manfred Fehr, René Petzold, Barbara Eckhardt, Irene Hohmeister. Im Vordergrund der SPD-Spitzenkandidat Staatsminister und Bundestagsabgeordneter Michael Roth.

PM vom 18.06.2021 – 4.400 Euro für Umbaumaßnahmen Schützenverein Kerspenhausen

Mittel aus Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Für Umbaumaßnahmen an seinen Schießständen erhält der Schützenverein Kerspenhausen 4.400 Euro aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“. Mit diesen Mitteln aus dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport sollen Gesamtausgaben von etwas weniger als 17.500 Euro bezuschußt werden.

„Mit diesem Zuschuß von gut 25 Prozent werden Umbaumaßnahmen zur Standsicherheit sowie Umbauten auf elektronische Schießstände unterstützt,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

PM vom 07.06.2021 – Kommunalwahlergebnis auf den ersten Blick – ein genauer am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Bad Hersfeld. Die Kommunalwahl vom 14. März 2021 hat ihre Ergebnisse erbracht. Obgleich auf kommunaler Ebene gewählt wurde, ziehen Augurinnen und Auguren landes- und bundespolitische Schlüsse. Grundlage dazu sind die Ergebnisse der 21 Landkreiswahlen sowie der in den fünf kreisfreien Städten in Hessen.

Das Ergebnis daraus: Mit 28,5 Prozent verlor die CDU 0,4 Prozentpunkte, die SPD mit 24 Prozent 4,5 Prozentpunkte, mit 18,4 Prozent gewannen die Grünen 7,1 Prozentpunkte, die AfD verlor mit 6,9 Prozent 5 Prozentpunkte, die FDP gewann 0,3 Prozentpunkte auf 6,7 Prozent, Die Linke gewann 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 4 Prozent, Wählergruppen verloren 1,5 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent und sonstige Parteien legten 3,4 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent des Gesamtergebnisses zu.

Größter Gewinner waren somit die „sonstigen Parteien“ mit einem Plus von gut 150 Prozent, größter Verlierer die AfD mit einem Minus von mehr als 40 Prozent.

Der allenthalben ausgerufene politische Wahlsieger waren jedoch die Grünen mit einem Plus von 60 Prozent. Diese hatten ihr bislang bestes hessisches Kommunalwahlergebnis aus dem Jahre 2011 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,4 Prozent verbessert. Fünf Kommunalmandate weniger bedeutet dies in der Abrechnung. Im Landtag sprach ein euphorisierter grüner Abgeordneter in Abgrenzung zur SPD gar von „der ehemaligen Kommunalpartei SPD“. Ist das alles die Realität? Ja, und doch nur ein Ausschnitt.

Entscheidende Frage für die kommunalpolitische Ebene!

Ein Eindruck kann bei dieser Betrachtung entstehen: 21 Landkreise und fünf kreisfreie Städte, das seien die hessischen Kommunalparlamente. Eben dieses Ergebnis spiegele die Kommunalwahlen wider. Wo aber sind Hessens 417 kreisangehörige Städte und Gemeinden? Haben die kein Kommunalwahlgewicht? Und bilden diese nicht den maßgeblichen Block für die vielzitierte „Demokratie vor Ort“? Werden nicht dort Entscheidungen zum Ergebnis geführt, die noch in direkten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger durch die immer wieder hochgelobten wahrlich „Ehrenamtlichen“ weitergetragen und dargestellt werden? Der Blick auf diese Ebene lohnt sich!

Landkreis im ländlichen Raum: Beispiel Hersfeld-Rotenburg

Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg konnte die SPD mit gewonnenen 0,3 Prozentpunkten und einem Kreiswahlergebnis von 37,2 Prozent und einem Sitz mehr (nunmehr 23 von 61 Kreistagsabgeordneten) zulegen. Dieses Ergebnis ist auch in die Landesstatistik der Landkreise und kreisfreien Städte Hessens als Kommunalwahlergebnis eingegangen.

Aber das ist wahrlich nicht alles! Denn nicht allein 61 Kreistagsabgeordnete gilt es durch Wahlen zu besetzen. Vielmehr kommen in den 20 kreisangehörigen Kommunen weitere 450 Mandatsträgerinnen und -träger hinzu. Diese werden auf die Parlamente von vier Städten und 16 Gemeinden, bei gut 120.000 Einwohnerinnen und Einwohner, verteilt. Von der kleinsten Gemeinde Cornberg mit 1.600 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zur Festspielstadt Bad Hersfeld mit 30.000.

Zu den Parlamentariern in den 20 Kommunalparlamenten kommen die Kreisbeigeordneten, die Stadträte sowie die Mitglieder in den Gemeindevorständen. Und schließlich gibt es gerade im Ländlichen Raum eine Vielzahl von Ortsbeiräten, die sich in den Gemeinden an den Ortsteilen (Dörfern) sowie in den Städten an Stadtteilen oder ehemaligen eingemeindeten Dörfern orientieren. Diese zahlreichen Mandate bleiben bei dieser Betrachtung außen vor.

511 Mandate somit im Landkreis insgesamt, statt der allein 61 Kreistagsmandate, die in die Wahlstatistik des Hessischen Statistischen Landesamtes einfließen. Das sollte den Blick auf das ehrenamtliche politische Engagement schärfen. Zumal Parteien und Gruppierungen, die aufgrund des Wahlrechts (kumulieren, panaschieren) ein breites personelles Angebot machen wollen, schnell an ihre Grenzen stoßen können. Tausende Kandidierende lassen sich aufstellen. Gelebte Demokratie.

Ergebnisse der Kommunalwahl

Im Detail sind die errungenen Mandate vor Ort – Zahl der notwendigen Stimmen, um ein Mandat zu erreichen – mit denen auf Kreisebene aufgrund des Kumulierens, Panaschierens und der unterschiedlichen Stimmenzahl (Mandate und damit Stimmenmaximalzahl: Landkreis Hersfeld-Rotenburg 61 über Bad Hersfeld 39 bis Cornberg 11) nicht gleichzusetzen. Dennoch müssen Kandidaturen aufgeboten, Mandate dauerhaft besetzt und damit vor allem kommunalpolitische Arbeit gestaltet werden. 4,2 Millionen Stimmen wurden für die Kreistagswahl und die der vier Stadt- sowie 16 Gemeindeparlamente von den Wählerinnen und Wähler vergeben (siehe Tabelle).

Auffällig ist, daß die SPD zulegen konnte. Das Spitzenergebnis mit 92 Prozent in der mit 5.800 Ludwigsauerinnen und Ludwigsauern einwohnerstärksten und mit 110 Quadratkilometern größten Flächengemeinde ist hessenweit nicht übertroffen worden. Auf Kreisebene konnte die SPD mit 23 von 61 Mandaten, bei 37,2 Prozent (1.062.392 Stimmen) zulegen. Von der Gesamtzahl der bei der Kreis-, Stadt- und Gemeindewahl abgegebenen rund 4,2 Millionen Stimmen erreichte die SPD 1.598.189 Stimmen oder 38,25 Prozent. Damit konnte die SPD 230 Mandate insgesamt erringen oder gut 45 Prozent der Sitze in den Kommunalparlamenten.

Die CDU kandidierte in immerhin vier Kommunen, darunter Ludwigsau, gar nicht. Im Kreistag verlor sie zwei Sitze, der Abstand zur SPD ist damit auf sieben gewachsen. 25,8 Prozent (737.295 Stimmen) entsprechen nicht dem Wahlziel, die SPD als stärkste Partei ablösen zu wollen. 117 Mandate insgesamt bedeuten einen Anteil von gut 23 Prozent.

Die Grünen erreichten von den 511 kommunalen Mandaten 19 oder 3,7 Prozent. Sie sind damit in nur wenigen Kommunen verankert. Zu einem Kreiswahlergebnis von 6 Sitzen, bei 9,2 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte) Stimmen (263.713 Stimmen) kommen weitere 13 Sitze in Kommunen hinzu.

Die FDP konnte ihr Ergebnis auf Kreisebene um 0,4 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent verbessern, gewann damit erneut drei Kreistagsmandate. Hinzukommen 16 weitere Kommunalmandate, somit insgesamt 19 Mandate.

Die AfD trat nur auf Kreisebene an, verlor dabei gut 33 Prozent oder 4,1 Prozentpunkte. Mit fünf Kreistagsmitgliedern errang sie etwas mehr als 0,9 Prozent der Kommunalmandate.

Die Linken erreichten im Kreistag ein und in einem Stadtparlament ein weiteres Mandat. Die 2,2 Prozent Kreistagswahlergebnis bedeuten den Verlust des Fraktionsstatus.

Die Freien Wähler und die FWG erreichten insgesamt 25 Mandate, davon 3 im Kreistag mit dort 5 Prozent. Das macht über alle Parlamente fast 4,9 Prozent der Kommunalmandate aus.

Die häufig nur vor Ort kandidierenden, sich nicht zusammenschließenden Gruppierungen und Listen kommen zusammen auf 91 Mandate, rund 18% der 511 Mandate. Dies weist auf eine vielfältige politische Landschaft hin, nicht selten jedoch mit einer allein punktuellen politischen Agenda.

Demokratie kommt ohne tiefgreifende Verankerung nicht aus

Die politischen Debatten werden einerseits mit langfristig-globaler, andererseits mit kleinteilig-lokaler und -regionaler Ausrichtung angelegt. Hinzu kommen die zahlreichen kurzfristigen Ziele. Die tendenzielle Wahrnehmung, wonach die Relevanz von Parteien, die auf allen Ebenen Verknüpfungen vorweisen, abnimmt, spricht gegen Volksparteien. Die tatsächlichen Notwendigkeiten dafür.

Und die kommunalpolitische Praxis verweist darauf, daß Volksparteien eine tiefe Verankerung aufweisen. Dies dokumentiert sich nicht allein in den modern „Netzwerken“ genannten personellen Verknüpfungen. Vielmehr verbunden damit sind auch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Auf das Unterstützen, Helfen und gemeinsame Schaffen, das Feiern, Erinnern und Austauschen auch Diskutieren sei verwiesen. Die Volksparteien bilden dies offenbar ab.

Und zweifelsohne ist die Sozialdemokratie mit 14 von 21 Landrätinnen und Landräten der hessischen Landkreise sowie vier der fünf Oberbürgermeister der kreisfreien, schließlich weiteren vier der sieben Sonderstatusstädte die führende Kommunalpartei.

Am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, der gewiß exemplarisch für die beiden Volksparteien SPD und CDU stehen kann – wenn auch bei unterschiedlichen Stimmenergebnissen – wird deutlich, wie gewichtig vor Ort die Volksparteien sind. SPD Hessen: Die Kommunalpartei.

>>> Kommunalwahl 2021 Auswertung: Tabelle Gesamtstimmen

PM vom 11.05.2021 – Landesförderung für Bad Hersfelder Festspiele auch in Pandemie-Zeiten

Fördervolumen wie bislang: 770.000 Euro

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die Bad Hersfelder Festspiele werden auch in dieser Saison seitens des Landes Hessen unterstützt werden. Wie in den vergangenen Jahren unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit bis zu 770.000 Euro die Aufführungen. Das Musical „Goethe“ und die Schauspielstücke „Der Club der toten Dichter“ sowie „Momo“ füllen den Spielplan. Es wird mit Gesamtausgaben von insgesamt gut 6 Millionen Euro für die Saison 2021 gerechnet.

„Gut, daß die Bad Hersfelder Festspiele als Leuchtfeuer der Kultur auch in diesen Zeiten strahlen werden. Die Besucherinnen und Besucher aber auch die Kulturschaffenden freuen sich gewiß auf eine eindrucksvolle Saison,“ setzt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke auf schöne Sommerabende.

PM vom 16.04.2021 – Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium

Minister Al-Wazir bestätigt unzureichende Investitionen in den Landesstraßenbau

Wiesbaden. Die aktuelle Diskussion um die mangelnde Zukunftsfähigkeit grüner Verkehrspolitik bestätigt Verkehrsminister Al-Wazir selber. Hatte dieser doch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Landesstraßen nur unzureichend beantwortet (20/3851). So konnte Al-Wazir die Frage, ob für die Landesstraßen im Haushalt die „Anschaffungs- und Herstellungskosten“ (AHK) oder der „Wiederbeschaffungswert“ zugrundegelegt werden müsse, nicht klar beantworten. Die AHK für das gut 7.000 Kilometer lange Landesstraßennetz betragen laut Geschäftsbericht 2019 6,746 Mrd. Euro, der vom Verkehrsministerium genannte Wiederbeschaffungswert gar 7,44 Mrd. Euro.

Unwidersprochene Tatsache ist allerdings, daß seit Antritt des grünen Verkehrsministers der Wert des Landesstraßenvermögens um fast eine halbe Milliarde Euro (496,5 Millionen Euro) abgenommen hat. „Nicht einmal dieses Faktum, nachlesbar in den Geschäftsberichten des Landes, bestätigt der hessische grüne Verkehrsminister. Stattdessen „Schwall im All“, wie man so schön in Nordhessen zu sagen pflegt,“ hält der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir vor.

Mit dem jährlich sinkenden Straßenbauvermögen von nunmehr nur noch gut 3,9 Mrd. Euro bestätigt der Minister die völlig unzureichende Zukunftsfähigkeit seiner Politik. Rein rechnerisch müßte jedes Jahr eine Summe von gut 200 Millionen Euro investiert werden. Stattdessen rechnet Al-Wazir stolz vor, in zehn Jahren 930 Millionen (2016 – 2025) vorgesehen zu haben. Warneckes Fazit: „Landesstraßen liegen im wesentlichen im Ländlichen Raum. Deshalb spielt tatsächliche Nachhaltigkeit, das heißt zu investieren, leider keine grüne Rolle.“

PM vom 13.04.2021 – SPD-Kreistagsfraktionsvorstand neu gewählt

Vorschlag: 1. Vergrößerung Kreisausschuß und Kreistagsausschüsse 2. Petra Wiesenberg als Parlamentspräsidentin

Photo v. l.: Im Vordergrund Nora Mannel, Timo Heusner, Petra Wiesenberg, Olivia Stenda und Karsten Vollmar – hintere Reihe: Dirk Noll, Daniel Iliev, Manfred Fehr, Manfred Koch, Torsten Warnecke und Tobias Heipel.

Bad Hersfeld. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer ersten Sitzung einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Zudem wurde der Wahlausgang besprochen. Immerhin hat die SPD im Landkreis mit 37,2 Prozent und einem weiteren Sitz im Kreistag den Vorsprung auf die CDU deutlich ausbauen können. Die Zusammenarbeit mit Kreistagsfraktionen liegt der SPD sehr am Herzen. „Um allen Fraktionen jeweils mindestens einen Sitz in einem der fünf Ausschüsse sowie einen Sitz im Kreisausschuß zu garantieren, schlägt die SPD daher die Aufstockung auf jeweils zwölf Personen vor. Damit könnten alle Fraktionen in den Gremien mit Rede- und Stimmrecht mitarbeiten,“ erläuterte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke.

Ebenfalls einstimmig wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr (Rotenburg) wiedergewählt. Fehr bedankte sich vielmals für das in ihn gesetzte Vertrauen und betonte die Notwendigkeit sachlich zusammenzuarbeiten. „Die Aufgabe hat mir bislang Freude gemacht. Mit unserem neuen Landrat Torsten Warnecke werden vom Kreistag große Aufgaben zu stemmen sein,“ machte Fehr aus seiner Unterstützung keinen Hehl. Nora Mannel (Schenklengsfeld) als Schriftführerin und Bürgermeister Timo Heusner (Philippsthal) als Kämmerer wurden jeweils einstimmig gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Bürgermeister Daniel Iliev (Heringen), Bürgermeister Manfred Koch (Kirchheim), Bürgermeister Dirk Noll (Friedewald), Olivia Stenda (Hohenroda) und Karsten Vollmar (Bad Hersfeld) als Beisitzerinnen und Beisitzer bestimmt.

Gerne greift die SPD-Fraktion die parlamentarische Gepflogenheit auf, als stärkste Fraktion die Parlamentspräsidentin vorschlagen zu dürfen. Mit Petra Wiesenberg (Niederaula) nominiert sie eine erfahrene Parlamentarierin, die nicht allein im Kreistag mitarbeitet. So hat Wiesenberg auch in Niederaula ihre Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Wir sind sicher, daß Petra Wiesenberg die vielfältigen Aufgaben, die unser langjähriger Präsident Horst Hannich mit großem Einsatz zu bewältigen wußte, fair und engagiert angehen wird,“ wirbt der Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr für die Wahl Wiesenbergs durch den Kreistag.

PM vom 23.03.2021 – Umrüstung der Flutlichtanlage in Eiterfeld (SG Dittlofrod/Körnbach) mit 5.300 Euro Landesförderung – Gesamtkosten von 27.000 Euro

WIESBADEN – EITERFELD. Für die Umrüstung der Flutlichtanlage der Sportgemeinschaft Dittlofrod/Körnbach bewilligt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport 5.300 Euro. Insgesamt legt das Ministerium 27.000 Euro Kosten als zuwendungsfähig zugrunde. „Die Mittel werden aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ des Landes Hessen zur Verfügung gestellt,“ teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

PM vom 19.02.2021 – Torsten Warnecke: Schulen endlich ans Digitalnetz anschließen – Zeit zum Handeln!

Bad Hersfeld. Die Corona-Pandemie hält bald ein Jahr an. Digitaler Fernunterricht und die Digitalisierung des Schulunterrichts sind gerade in diesen Zeiten immer wieder Thema. Aufregung herrscht immer noch über die partielle Nichtumsetzung der notwendigen Maßnahmen. Sei es, dass auf den Schulgrundstücken schlicht keine Anschlusskabel verlegt sind oder sei es, dass Funklösungen nicht umgesetzt werden, um die Schule oder Klassenräume kabellos anzuschließen. „Bedauerlich, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg immer noch nicht weiter ist. Mich erreichen zahlreiche verärgerte Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die fragen, was denn da los ist. Das kann und wird so nicht bleiben“, verdeutlicht der Landratskandidat Hersfeld-Rotenburgs Torsten Warnecke MdL.

PM vom 28.02.2021 – SPD dankt Krankenhauspersonal für harten Einsatz in Corona-Zeiten

Forderung: Lücke bei Corona-Prämie für das Jahr 2020 muss geschlossen werden

Bad Hersfeld. Dem Krankenhaus-Personal, das aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich physisch und psychisch gefordert worden ist, danken SPD-Unterbezirk und -Kreistagsfraktion vielmals. Einem Teil des Personals der Klinikum Bad Hersfeld GmbH ist im Dezember für das Jahr 2020 eine sogenannte Corona-Prämie gezahlt worden. Diese betrug meisthin 600 Euro. Erhalten haben diese wohl nur Beschäftigte, die nach dem „Tarifvertrag öffentliche Dienste“ (TVöD) bezahlt werden.
Bislang ist es so, dass nicht nach TvÖD-bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit zudem schlechterer Entlohnung, keine Corona-Prämie erhalten haben. „Das geht so nicht,“ spitzt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke zu. Der SPD-Landtagsabgeordnete geht aber davon aus, dass Anfang kommenden Monats eine Lösung im Sinne der Beschäftigten gefunden wird.