Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

PM vom 27.03.2020 - Finanzausschüsse der Parlamente sichern kommunale Entscheidungen - Land Hessen wird auch Krankenhäusern Bürgschaftsrahmen eröffnen

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen können auch weiterhin parlamentarisch getroffen werden. Statt der Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente können deren Finanzausschüsse die demokratischen Aufgaben übernehmen. Damit bleibt dieses Eilentscheidungsrecht das des Parlamentes. "Offenbar gab es die Absicht bei Teilen der schwarz-grünen Landesregierung die parlamentarischen Aufgaben in die Kreisausschüsse, Magistrate oder Gemeindevorstände zu verlagern. Das ist aber nicht notwendig, wie die auf Druck der Oppositionsparteien SPD, FDP und PdL erfolgte Einigung zeigt," unterstreicht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke die vernünftige Einigung.

Die von der Landesregierung vorgeschlagene Finanzierung notwendiger medizinischer Bedarfsgegenstände, Maßnahmen des Katastrophenschutzes und der Herrichtung von Quarantäneeinrichtungen war im Landtag unumstritten. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Gesprächen nachdrücklich darauf gedrängt, keine Finanzierungslücken bei der Krankenhausfinanzierung entstehen zu lassen. Dies ist gelungen, wie auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser in ihrer Landtagsrede unterstrich: "Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir jetzt an die Lücke gehen und damit, dass das Land Hessen an dieser Stelle unterstützt. Ich darf mich beim Finanzminister ausdrücklich dafür bedanken, dass das in die Bürgschaftsrahmen mit aufgenommen wird. Herzlichen Dank dafür. Das wird unseren Kliniken helfen."


 

PM vom 17.03.2020 - Wegen SARS-CoV-2: Kleiner SPD-Unterbezirksparteitag abgesagt

Die Kommunalwahl, die Kliniklandschaft und ein Kreisausgleichsstock sollten Thema sein

Torsten Warnecke, MdL
Torsten Warnecke, MdL

Bad Hersfeld. Den geplanten Kleinen Unterbezirksparteitag hat die SPD-Hersfeld-Rotenburg abgesagt. Im Mittelpunkt des Parteitages sollte die Zukunft der Krankenhäuser in Hersfeld-Rotenburg stehen. So halten es die Sozialdemokraten für zwingend erforderlich, die Kliniken im Landkreis zu erhalten. Das gute Personal mit den vielen Fachabteilungen bieten in unserem Landkreis eine überdurchschnittliche Versorgung. Um diese zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist insbesondere eine auskömmliche Finanzierung die Grundlage.

Thomas Giese,SPD Unterbezirks-Geschäftsführer,Bad Hersfeld
Thomas Giese,SPD Unterbezirks-Geschäftsführer,Bad Hersfeld

Wenn in diesem Jahr nach Prognosen die Hälfte der Kliniken Defizite schreiben werden, liegt dies an einer eben unzureichenden Finanzierung. "Ein Konzept, das darauf angelegt ist, jedes Jahr mehr Patientinnen und Patienten gewinnen zu müssen, kann auf Dauer nicht funktionieren," unterstreicht der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr (Rotenburg). Hier seien die Krankenkassen und der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gefragt. Aber auch das Land Hessen müsse seine Hausaufgaben machen. Die notwendigen Investitionen seien gesetzlich Landesaufgabe. "Was aber macht das Land Hessen?," fragt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke (Bad Hersfeld). Es hat eine mehr als ein Jahrzehnt alte Bedarfsplanung, die auch der neue Grüne Gesundheitsminister Klose aktuell nicht überarbeiten will. Und hinzukomme, dass das Land Hessen kaum Geld in die Krankenhausfinanzierung stecke. Von den gut 320 Millionen Euro, die die schwarz-grüne Landesregierung für 2020 ausweist, stammt kaum Geld vom Land. "So zahlt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro Krankenhausumlage. Und der grüne Gesundheitsminister tut so, als wenn diese landesweit von den Kommunen eingesammelten 130 Millionen Euro Landesmittel wären. Das ist zu 100 % kommunales Geld. So auch die weiteren 125 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und weitere 35 Millionen Euro aus der Heimatumlage." Am Ende bleibe es bei 18,4 Millionen Euro vom Land. "Ein schlechter Witz, wenn allein unser Klinikum davon ausgehen muss, fast die Hälfte der Baumittel selber aufbringen zu müssen," unterstreicht der SPD-Gesundheitsexperte Helmut Miska (Ronshausen), "dabei ist klar, dass wir in unsere guten Kliniken weiterhin investieren müssen. Dazu aber ist dauerhaft eine andere Finanzierung notwendig."

Einig sind sich die Sozialdemokraten, angesichts der notwendigen Versorgung im Landkreis müssten Krankenkassen, Bund und Land endlich und umgehend handeln. Keine Schwarze Peter-Spielchen mehr. Der Ausreden seien genug. Noch gebe es mehr als 1.700 Krankenhäuser in Deutschland. In Italien beispielsweise nur 600.

In einem weiteren Antrag wollen die Sozialdemokraten einen Kreisausgleichsstock im Haushalt verankern. Damit soll der Landkreis auf Grundlage eines jeweiligen Kreistagsbeschlusses Kommunen bei Investitionen helfen können. Der Nachbarlandkreis Fulda hat dies seit einiger Zeit.

Die JUSOS aus dem Landkreis wollten sich mit dem Thema verantwortungsbewusster Umgang mit Lebensmitteln und den Problemen des Internet einbringen.

Auch sollte eine erste Runde zu den im Jahre 2011 geplanten Kommunalwahlen stattfinden. Der Parteitag soll nach der Bewältigung der "Corona-Krise"  zu einem noch festzulegenden Datum neu eingeladen werden.


 

PM vom 13.03.2020 - Behördenzentrum Fulda soll für fast 11 Millionen Euro saniert werden

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion: Mietkosten für Laufzeit 30 Jahre mehr als 75 Mio. Euro

Fulda - Wiesbaden. Das Behördenzentrum Fulda und dessen Sanierung stand im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1721) der SPD-Landtagsfraktion. Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) antwortete nunmehr auf die Frage nach der Miete. Diese betrage aktuell 2.520.524,64 Euro, mit Anpassungen an den Verbrauchspreisindex, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Gesamtmiete auf die Laufzeit kann die Landesregierung daher zwar schätzen, aber nicht beantworten. "Es ist somit von einem Betrag von deutlich mehr als 75 Millionen Euro auszugehen," unterstreicht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Hinzukommen die Sanierungskosten, die wohl der Mieter, also das Land Hessen zu tragen haben wird. Auf die Frage, ob es üblich sei, daß nach 15 Jahren ein Mietobjekt offenbar generalsaniert werden müsse, antwortet der Finanzminister: "Das Herabfallen des Putzes resultiert nach derzeitigem Kenntnisstand des Landes aus einer mangelhaften Ausführung des Putzwerkes beim Bau des Objekts in den 1990er Jahren. Derartige Mängel sind nicht üblich."

"Andere und diese somit nicht üblichen Sanierungskosten übernimmt voraussichtlich das Land Hessen. Das kostet den Steuerzahler, nach Ministerangaben 10,8 Mio. Euro. Für die Restlaufzeit des Mietvertrages von 15 Jahren wären dies zusätzliche 720.000 Euro pro Jahr," rechnet der Haushaltspolitiker Torsten Warnecke vor. Umgerechnet auf die Kaltmieter wäre dies eine Kostensteigerung von fast 30 Prozent. Das Land Hessen geht davon aus, daß es die Kosten für die Putzschäden vom Vermieter begleichen lassen kann; ist sich aber nicht sicher. "Die Unsicherheit kann eigentlich nicht sein," faßt Sabine Waschke das Problem zusammen: "Es sei denn, der Mietvertrag ist so unklar. Das wäre sehr schlecht für das Land Hessen und damit seine Bürgerinnen und Bürger."


 

Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei ehrte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg Ernst-Heinrich Meidt aus Kirchheim.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei ehrte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg Ernst-Heinrich Meidt aus Kirchheim.

PM vom 11.03.2020 - Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei ehrte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg Ernst-Heinrich Meidt aus Kirchheim.

Bad Hersfeld. Meidt war am 1.1.1969 in die SPD eingetreten und seitdem in vielen Funktionen für die Sozialdemokratie im Kreis aktiv. So war er etwa Erster Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchheim, Vorsitzender des SPD-Unterkreises Fulda-Aula-Haune und stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg. Auch war Meidt 24 Jahre lang Kreistagsabgeordneter und über mehrere Legislaturperioden stellvertretender Kreistagsvorsitzender.

Als der frühere Kirchheimer Bürgermeister Karl-Heinz Spangenberg überraschend im Alter von 50 Jahren starb, musste Meidt als Erster Beigeordneter über ein halbes Jahr lang die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters führen, und zwar neben seinem Beruf als stellvertretender Schulleiter der Gesamtschule Niederaula.

Den Ehrenbrief des Landes Hessen hatte Meidt 1994 erhalten, die Verdienstmedaille des Landkreises Hersfeld-Rotenburg 1997. Im Jahr 2011 schied Meidt aus der aktiven Politik aus.

Der Vorsitzende der waldhessischen SPD, Torsten Warnecke, überreichte Meidt die Ehrennnadel für 50jährige Mitgliedschaft und dankte ihm für sein großes Engagement und seine Schaffenskraft: "Unsere Demokratie lebt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Solchen Einsatz hat Ernst-Heinrich Meidt über Jahrzehnte beispielhaft gezeigt."


 

PM vom 07.02.2020 - Verband der Automobilindustrie schlingert: Politik soll an allem schuld sein

Kolumne in der Hünfelder Zeitung vom 5. Februar 2020

"Die hohe Mobilität hat ihren Preis, wenn nicht klimafreundlichere, effizientere Fahrzeuge hergestellt werden. Wenn wir uns unsere Klimaschutzauflagen in Deutschland ansehen, dann sehen wir ja, dass wir heute zwar viel effizientere Technologien im individuellen Auto haben, aber dass seit 1990 keinerlei CO2-Reduktion in der Gesamtmenge des Verkehrs erreicht wurde." Dies führte Bundeskanzlerin Merkel auf der vergangenen IAA in Frankfurt aus. Leider die letzte in Frankfurt. Bislang ist aber niemand darauf gekommen, dass die Worte der Bundeskanzlerin es waren, die zum Ende der IAA in Frankfurt geführt haben. Wäre ja auch unverständlich, weil die IAA in Deutschland bleiben soll, so jedenfalls der VDA.

Der hat nunmehr die drei größten Städte als mögliche neue Messestandorte ausgewählt. Was ist denn das für ein weitreichendes Kriterium? Auch das Frankfurter Konzept, mit dem die Stadt sich erneut um die Austragung beworben hatte, soll interessant und perspektivweisend gewesen sein. Und nun ein Hauen und Stechen, wer schuld daran gewesen ist, dass die Messe nicht mehr in Frankfurt sein wird. Eines ist für die Automanager klar, sie waren es nicht. Denn dann müssten endlich Gründe genannt werden.

Doch einen Schritt zurück. Worum geht es eigentlich? Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich entschlossen, die Internationale Automobilausstellung (IAA) nicht mehr in Frankfurt am Main abzuhalten. Und dies vor dem Hintergrund eines Verkaufsjahres 2019, das mit gut 3,5 Millionen verkaufter PKW in Deutschland zu den erfolgreichsten gehört. Über Elektrofahrzeuge wurde allenthalben berichtet: Die US-amerikanische Firma, die im Bereich der oberen Mittelklasse und Oberklasse PKW anbietet, war in aller Munde. Allerdings hat sie weniger Fahrzeuge insgesamt verkauft, als allein von dem Elektro-Renault-Modell, dem Zoe, verkauft wurden.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fabriken sind besorgt über die Prognosen, dass die Zahl der Arbeitsplätze drastisch wegen der Elektromobilität abgebaut wird. Ist das die ausschließliche Begründung? Dereinst gab es für fast jede Motorleistung einen eigenständigen Motor. Längst passé. Mit Turbotechnik und Motormanagement wird aus einem Motor eine große Leistungsspannbreite erzielt. Die Plattformen der Automobile werden für verschiedene Antriebstechniken und Fahrzeugaufbauten standardisiert. Eine für alle. Damit wird die Produktivität deutlich gesteigert. Hinzu kommt die Roboterisierung der Fabriken. Das heißt dann mehr Automobile mit der gleichen Mitarbeiterzahl oder eben Arbeitsplatzabbau.

Selbst der Marktführer in Deutschland plant weltweit mit nur einem Viertel Elektrofahrzeuge auf mittlere Sicht. Der unbescheidene Rest wird Verbrennungsmotoren aufweisen. Und in der Tat: da nun drückt das Aus des Diesel, wie es beispielsweise Volvo verkündet hat. Denn die CO2-Emissionen sinken nicht. Viel Facetten, auf die auch eine Messe Antworten geben kann und muss. Nicht unwahrscheinlich, dass der VDA darauf gar keine klare Antwort hat. Nun aber Kommunal- und Landespolitiker dafür die Schuld zu geben, ist nicht nur billig, sondern verantwortungslos. Ach ja, der Chef des VDA hat am Eröffnungstag der letzten IAA in Frankfurt seinen Hut genommen. Das sagt doch eine Menge mehr aus.


PM vom 03.02.2020 - Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

WIESBADEN - BAD HERSFELD - ESCHWEGE. Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden.

Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert.

Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen "grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen." Zudem sei eine "weiterreichende Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem 7. Juni 2018 jedoch unzulässig, weil nach früherer Rechtslage aufgrund des § 93 HGO alter Fassung der Vorrang der Beitragserhebung auch für Straßenbeiträge galt." Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Straßenbeiträge. Sind diese doch ausdrücklich aus der "gesetzlich festgelegten Reihenfolge der Einnahmeerzielung" ausgenommen (§ 93 Abs. 2 HGO). Damit entfalle für die Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage, "die Erhebung von Straßenbeiträgen zu fordern oder die Aufhebung von örtlichen Straßenbeitragssatzungen zu beanstanden." Die "gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich" sei damit aber nicht außer Kraft gesetzt.

"Damit könnte das Problem auftauchen, daß die Beiträge für Kindertagesstätten steigen müßten, um auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Das geht gar nicht," moniert die Landtagsabgeordnete Karina Fißmann. "Und das alles nur, weil das Land die Kommunen mit ihren Kosten im Kommunalstraßenbau im Stich läßt. Das wollte die SPD-Fraktion ändern. Es gab leider keine Mehrheit im Landtag," verweist der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke auf die SPD-Alternative.

Schließlich sieht das hessische Innenministerium klare Regeln für die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Für eine Regelung in der Zukunft dürfen alle Parlamentarier abstimmen. Bei einer rückwirkenden Regelung allerdings müsse überprüft werden, ob die Entscheidung "einen kleinen individualisierbaren Bevölkerungskreis betrifft". Ein zu diesem Kreis zugehöriger Mandatsträger, als "Adressat der Entscheidung" müsse sich "zur Erhaltung des Vertrauens in die unparteiische und uneigennützige Verwaltungsführung der Mitwirkung enthalten."

Ein Programm für den Kommunalstraßenbau, mindestens die grundhafte Erneuerung, will die schwarz-grüne Landesregierung grundsätzlich nicht. Hält sie doch daran fest, "daß der Erhalt kommunaler Straßen und die Entscheidung über eine eventuelle Beitragserhebung bei den Grundeigentümern ureigene Aufgabe der hessischen Städte und Gemeinden bleibt." "Damit ist klar, wer den Bürgerinnen und Bürgern, trotz 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 auf Landesebene, das Geld abnehmen will," sind sich Fissmann und Warnecke einig.


 

PM vom 24.01.2020 - SPD Hersfeld-Rotenburg sieht Notwendigkeit zu Investitionen in kommunale Krankenhäuser

Kritik an CDU-Bundesgesundheitsminister und Grünem-Landesgesundheitsminister

 

Bad Hersfeld. Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg sieht die Notwendigkeit, verstärkt in die kommunalen Kliniken Hersfeld-Rotenburgs zu investieren. Leider stellen die Gesundheitsminister von Bund und Land dabei keine große Hilfe dar. Klagen doch in Deutschland fast alle Krankenhäuser über Defizite, die maßgeblich CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten hat. Der grüne Landesgesundheitsminister Klose macht es aber auch nicht besser. So fehlt immer noch eine Fortschreibung der Krankenhaus- und Bettenplanung in Hessen. Und dies, obwohl dringender Handlungsbedarf seit mehr als zehn Jahren besteht.

Hinzu kommt, dass die Krankenhausinvestitionen, die eigentlich nur das Land Hessen zu tragen hat, maßgeblich von die Kliniken und deren Eigentümer bezahlen. Leider hilft auch ein Bundesprogramm mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für Hessen nicht viel weiter. Müssen doch die hessischen Kommunen die Kofinanzierung mit eigenem Geld sicherstellen. Dieses wird vom Land Hessen den Kommunen mit der Heimatumlage weggenommen. Und mit diesem Geld sollen auch noch die privaten Krankenhäuser finanziert werden. Kein Wunder, dass nach einer neuen Studie das Land Hessen auf einem hinteren Platz bei der Krankenhausfinanzierung unter den 16 Bundesländern landet.

„Diese Politspielchen auf dem Rücken des engagierten Krankenhauspersonals sowie der Patientinnen und Patienten darf aber nicht zu Stillstand führen. Für Hersfeld-Rotenburg heißt dies: Neben der Defizitabdeckung sind gerade Investitionen zwingend erforderlich. Nur mit Krankenhäusern auf der Höhe der Zeit in allen Bereichen können diese den Patientinnen und Patienten hervorragende Versorgung garantieren. Hierzu muss schnellstens eine handfeste Investitionsplanung auf den Tisch. Ist doch eine gute räumliche Ausstattung mit modernem medizinischen Gerät eine der Voraussetzungen, um ein positives Arbeitsklima zu garantieren. Schließlich geht es um das gewichtige Gut der Gesundheit,“ unterstreicht der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg Torsten Warnecke die Position seiner Partei.

Als nicht hilfreich sehen die Sozialdemokraten dabei auch an, dass Landrat Dr. Koch (CDU) wiederholt seine politische Zukunft mit den Finanzen der Krankenhauslandschaft verknüpft hat. Die Sozialdemokraten sehen die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis als vordringlicher, denn über die Zukunft einzelner politischer Akteure nachzudenken. Das hat die SPD unter Beweis gestellt und bereits über Jahrzehnte den Rückhalt für unsere Krankenhäuser garantiert. Dabei wird es bleiben.


 

PM vom 05.01.2020 - Ruderverein erhält für Renn-Vierer 10.000 Euro vom Land Hessen

BAD HERSFELD - WIESBADEN. Der Hersfelder Ruderverein 1977 erhält vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport 10.000 Euro. Mit dieser Landeszuwendung wird die Anschaffung eines "Renn-Vierers" unterstützt werden. "Es handelt sich dabei um einen Festbetrag," teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.