Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

PM vom 07.02.2020 - Verband der Automobilindustrie schlingert: Politik soll an allem schuld sein

Kolumne in der Hünfelder Zeitung vom 5. Februar 2020

"Die hohe Mobilität hat ihren Preis, wenn nicht klimafreundlichere, effizientere Fahrzeuge hergestellt werden. Wenn wir uns unsere Klimaschutzauflagen in Deutschland ansehen, dann sehen wir ja, dass wir heute zwar viel effizientere Technologien im individuellen Auto haben, aber dass seit 1990 keinerlei CO2-Reduktion in der Gesamtmenge des Verkehrs erreicht wurde." Dies führte Bundeskanzlerin Merkel auf der vergangenen IAA in Frankfurt aus. Leider die letzte in Frankfurt. Bislang ist aber niemand darauf gekommen, dass die Worte der Bundeskanzlerin es waren, die zum Ende der IAA in Frankfurt geführt haben. Wäre ja auch unverständlich, weil die IAA in Deutschland bleiben soll, so jedenfalls der VDA.

Der hat nunmehr die drei größten Städte als mögliche neue Messestandorte ausgewählt. Was ist denn das für ein weitreichendes Kriterium? Auch das Frankfurter Konzept, mit dem die Stadt sich erneut um die Austragung beworben hatte, soll interessant und perspektivweisend gewesen sein. Und nun ein Hauen und Stechen, wer schuld daran gewesen ist, dass die Messe nicht mehr in Frankfurt sein wird. Eines ist für die Automanager klar, sie waren es nicht. Denn dann müssten endlich Gründe genannt werden.

Doch einen Schritt zurück. Worum geht es eigentlich? Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich entschlossen, die Internationale Automobilausstellung (IAA) nicht mehr in Frankfurt am Main abzuhalten. Und dies vor dem Hintergrund eines Verkaufsjahres 2019, das mit gut 3,5 Millionen verkaufter PKW in Deutschland zu den erfolgreichsten gehört. Über Elektrofahrzeuge wurde allenthalben berichtet: Die US-amerikanische Firma, die im Bereich der oberen Mittelklasse und Oberklasse PKW anbietet, war in aller Munde. Allerdings hat sie weniger Fahrzeuge insgesamt verkauft, als allein von dem Elektro-Renault-Modell, dem Zoe, verkauft wurden.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fabriken sind besorgt über die Prognosen, dass die Zahl der Arbeitsplätze drastisch wegen der Elektromobilität abgebaut wird. Ist das die ausschließliche Begründung? Dereinst gab es für fast jede Motorleistung einen eigenständigen Motor. Längst passé. Mit Turbotechnik und Motormanagement wird aus einem Motor eine große Leistungsspannbreite erzielt. Die Plattformen der Automobile werden für verschiedene Antriebstechniken und Fahrzeugaufbauten standardisiert. Eine für alle. Damit wird die Produktivität deutlich gesteigert. Hinzu kommt die Roboterisierung der Fabriken. Das heißt dann mehr Automobile mit der gleichen Mitarbeiterzahl oder eben Arbeitsplatzabbau.

Selbst der Marktführer in Deutschland plant weltweit mit nur einem Viertel Elektrofahrzeuge auf mittlere Sicht. Der unbescheidene Rest wird Verbrennungsmotoren aufweisen. Und in der Tat: da nun drückt das Aus des Diesel, wie es beispielsweise Volvo verkündet hat. Denn die CO2-Emissionen sinken nicht. Viel Facetten, auf die auch eine Messe Antworten geben kann und muss. Nicht unwahrscheinlich, dass der VDA darauf gar keine klare Antwort hat. Nun aber Kommunal- und Landespolitiker dafür die Schuld zu geben, ist nicht nur billig, sondern verantwortungslos. Ach ja, der Chef des VDA hat am Eröffnungstag der letzten IAA in Frankfurt seinen Hut genommen. Das sagt doch eine Menge mehr aus.


PM vom 03.02.2020 - Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

WIESBADEN - BAD HERSFELD - ESCHWEGE. Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden.

Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert.

Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen "grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen." Zudem sei eine "weiterreichende Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem 7. Juni 2018 jedoch unzulässig, weil nach früherer Rechtslage aufgrund des § 93 HGO alter Fassung der Vorrang der Beitragserhebung auch für Straßenbeiträge galt." Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Straßenbeiträge. Sind diese doch ausdrücklich aus der "gesetzlich festgelegten Reihenfolge der Einnahmeerzielung" ausgenommen (§ 93 Abs. 2 HGO). Damit entfalle für die Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage, "die Erhebung von Straßenbeiträgen zu fordern oder die Aufhebung von örtlichen Straßenbeitragssatzungen zu beanstanden." Die "gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich" sei damit aber nicht außer Kraft gesetzt.

"Damit könnte das Problem auftauchen, daß die Beiträge für Kindertagesstätten steigen müßten, um auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Das geht gar nicht," moniert die Landtagsabgeordnete Karina Fißmann. "Und das alles nur, weil das Land die Kommunen mit ihren Kosten im Kommunalstraßenbau im Stich läßt. Das wollte die SPD-Fraktion ändern. Es gab leider keine Mehrheit im Landtag," verweist der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke auf die SPD-Alternative.

Schließlich sieht das hessische Innenministerium klare Regeln für die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Für eine Regelung in der Zukunft dürfen alle Parlamentarier abstimmen. Bei einer rückwirkenden Regelung allerdings müsse überprüft werden, ob die Entscheidung "einen kleinen individualisierbaren Bevölkerungskreis betrifft". Ein zu diesem Kreis zugehöriger Mandatsträger, als "Adressat der Entscheidung" müsse sich "zur Erhaltung des Vertrauens in die unparteiische und uneigennützige Verwaltungsführung der Mitwirkung enthalten."

Ein Programm für den Kommunalstraßenbau, mindestens die grundhafte Erneuerung, will die schwarz-grüne Landesregierung grundsätzlich nicht. Hält sie doch daran fest, "daß der Erhalt kommunaler Straßen und die Entscheidung über eine eventuelle Beitragserhebung bei den Grundeigentümern ureigene Aufgabe der hessischen Städte und Gemeinden bleibt." "Damit ist klar, wer den Bürgerinnen und Bürgern, trotz 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 auf Landesebene, das Geld abnehmen will," sind sich Fissmann und Warnecke einig.


 

PM vom 24.01.2020 - SPD Hersfeld-Rotenburg sieht Notwendigkeit zu Investitionen in kommunale Krankenhäuser

Kritik an CDU-Bundesgesundheitsminister und Grünem-Landesgesundheitsminister

 

Bad Hersfeld. Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg sieht die Notwendigkeit, verstärkt in die kommunalen Kliniken Hersfeld-Rotenburgs zu investieren. Leider stellen die Gesundheitsminister von Bund und Land dabei keine große Hilfe dar. Klagen doch in Deutschland fast alle Krankenhäuser über Defizite, die maßgeblich CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten hat. Der grüne Landesgesundheitsminister Klose macht es aber auch nicht besser. So fehlt immer noch eine Fortschreibung der Krankenhaus- und Bettenplanung in Hessen. Und dies, obwohl dringender Handlungsbedarf seit mehr als zehn Jahren besteht.

Hinzu kommt, dass die Krankenhausinvestitionen, die eigentlich nur das Land Hessen zu tragen hat, maßgeblich von die Kliniken und deren Eigentümer bezahlen. Leider hilft auch ein Bundesprogramm mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für Hessen nicht viel weiter. Müssen doch die hessischen Kommunen die Kofinanzierung mit eigenem Geld sicherstellen. Dieses wird vom Land Hessen den Kommunen mit der Heimatumlage weggenommen. Und mit diesem Geld sollen auch noch die privaten Krankenhäuser finanziert werden. Kein Wunder, dass nach einer neuen Studie das Land Hessen auf einem hinteren Platz bei der Krankenhausfinanzierung unter den 16 Bundesländern landet.

„Diese Politspielchen auf dem Rücken des engagierten Krankenhauspersonals sowie der Patientinnen und Patienten darf aber nicht zu Stillstand führen. Für Hersfeld-Rotenburg heißt dies: Neben der Defizitabdeckung sind gerade Investitionen zwingend erforderlich. Nur mit Krankenhäusern auf der Höhe der Zeit in allen Bereichen können diese den Patientinnen und Patienten hervorragende Versorgung garantieren. Hierzu muss schnellstens eine handfeste Investitionsplanung auf den Tisch. Ist doch eine gute räumliche Ausstattung mit modernem medizinischen Gerät eine der Voraussetzungen, um ein positives Arbeitsklima zu garantieren. Schließlich geht es um das gewichtige Gut der Gesundheit,“ unterstreicht der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg Torsten Warnecke die Position seiner Partei.

Als nicht hilfreich sehen die Sozialdemokraten dabei auch an, dass Landrat Dr. Koch (CDU) wiederholt seine politische Zukunft mit den Finanzen der Krankenhauslandschaft verknüpft hat. Die Sozialdemokraten sehen die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis als vordringlicher, denn über die Zukunft einzelner politischer Akteure nachzudenken. Das hat die SPD unter Beweis gestellt und bereits über Jahrzehnte den Rückhalt für unsere Krankenhäuser garantiert. Dabei wird es bleiben.


 

PM vom 05.01.2020 - Ruderverein erhält für Renn-Vierer 10.000 Euro vom Land Hessen

BAD HERSFELD - WIESBADEN. Der Hersfelder Ruderverein 1977 erhält vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport 10.000 Euro. Mit dieser Landeszuwendung wird die Anschaffung eines "Renn-Vierers" unterstützt werden. "Es handelt sich dabei um einen Festbetrag," teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.