PM vom 28.09.2020 – Kreismusikschule Hersfeld-Rotenburg mit bis zu 21.690 Euro in 2020 aus dem Kommunalen Finanzausgleich gefördert

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Der Musikschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg werden bis zu 21.690 Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind gedacht als Ausgleich „besonderer Belastungen zu den Ausgaben für Musikschulen“. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst setzt die fünfstellige Summe als Festbetrag an, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden wird, teilt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

PM vom 03.09.2020 – Landtag debattiert über die Kommunalfinanzen allgemein in Zeiten der Corona-Krise.

Wiesbaden. Der Stellvertretende haushaltspolitische Sprecher Torsten Warnecke nahm in der Debatte Stellung für die SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung möchte sich gerne dafür loben lassen, dass sie die hessischen Städte und Gemeinden auch finanziell während der Corona-Pandemie unterstützt. Dabei ist es doch nicht nur eine Selbstverständlichkeit, dass das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt, sondern per Verfassung geboten.“

Warnecke verweist jedoch darauf, dass gerade die haushalterische Verankerung dieser Hilfen mehr als fragwürdig ist: „Wozu der Landesregierung einen Schattenhaushalt, also eine Art Blanko-Scheck, ausstellen? Transparenter und passgenauer wäre das Mittel der Nachtragshaushalte gewesen. Und zudem wäre in diesem Fall auch die parlamentarische Mitbestimmung deutlich stärker gewesen. Die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen von CDU und Grünen haben sich leider gegen diesen Weg entschieden. Die Mitbestimmung der Opposition, das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse für das Corona-Sondervermögen, wurden eiskalt abgeschafft.“

Das schwarz-grüne Eigenlob verwundert Warnecke aber noch vor einem anderen Hintergrund: „Betrachtet man die Kommunalprogramme der Landesregierung aus den letzten Jahren, wird schnell deutlich: den Kommunen wurde und wird vor allem mit ihren eigenen kommunalen Geldern oder mit Bundeszuschüssen geholfen. Der Landesanteil hält sich in Grenzen. Er beträgt insgesamt 23%. Statt sich selber loben zu lassen, wäre es angebrachter, würde die Landesregierung sich einmal herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Kommunen für den übergroßen finanziellen Beitrag zu ihrer eigenen Rettung bedanken.“

PM vom 27.08.2020 – Grüner Landesverkehrsminister vernichtet Volksvermögen. Von 2018 auf 2019 erneut 55 Millionen Landesstraßenvermögen verloren

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Der hessische Landesstraßenminister Tarek Al-Wazir hält es nicht so mit der vielbeschworenen „Nachhaltigkeit“. Dies wird erneut anhand der aktuellen Zahlen deutlich. So betrug das Landesstraßenvermögen im Jahre 2018 3.972,30 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 waren es gut 55 Millionen Euro weniger, nunmehr 3.917,0 Mrd. Euro. Damit setzt der grüne Minister seine Politik der Vernichtung von Landesvermögen fort. Betrug doch das Landesstraßenvermögen im Jahre 2014 noch 4,33 Mrd. Euro. Grüne Verkehrspolitik hat somit zu einem Verlust von fast 10% des Landesstraßenvermögens geführt. Konkret sind es 413 Millionen Euro. Und dies bei einem Landesstraßennetz von fast 7000 Kilometern, das einen Neubeschaffungswert von 7,44 Mrd. Euro hat. Im Klartext heißt dies, grüne Verkehrspolitik hat weitere gut 400 Kilometer Landesstraßen in einen Schrottzustand laufen lassen. Der Ländliche Raum spielt in bunten Broschüren eine große Rolle. Es kann doch aber nicht sein, daß nur weil die Straßen nicht bunt sind, diese nicht saniert werden. Zumal sich Al-Wazir bei der Umsetzung von Bundesstraßenprojekten in Hessen, und deren neue Rekord-Volumina, gerne selbstlobt.

v.l.: Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg)

v.l.: Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg)

PM vom 21.08.2020 – SPD länderübergreifend für Personenzüge zwischen Gerstungen, Heringen und Vacha

In der Mittagssonne schauen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg) im Bahnhof Heringen in Richtung Gerstungen auf den dereinst zu erwartenden ersten Personenzug

In der Mittagssonne schauen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg) im Bahnhof Heringen in Richtung Gerstungen auf den dereinst zu erwartenden ersten Personenzugnenzüge zwischen Gerstungen, Heringen und Vacha

HERINGEN. In der Kalistadt Heringen trafen sich Bürgermeister Daniel Iliev sowie die beiden SPD-Unterbezirksvorsitzenden Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg), um die Zukunft des schienengebundenen Personennahverkehrs auszuloten. Dabei stellte Bürgermeister Iliev nachdrücklich den Vorteil einer Schienenverbindung heraus, die das Werratal an den überregionalen Verkehr der Verbindung Eisenach – Bebra – Bad Hersfeld anbinden könnte. Zudem wäre über Vacha die Verbindung Richtung Meiningen über Bad Salzungen gewährleistet.

„Das wäre eine gute Perspektive für das Werratal. Denn neben dem Regionalverkehr

wäre das Werratal über Meiningen an das Transeuropäische Schienennetz angebunden und mit den Oberzentren Erfurt und Würzburg verknüpft. Den Ausbau dieser Verknüpfung Meiningen nach Erfurt oder Würzburg verfolgt der Freistaat Thüringen mit der Regionalplanung „Südwestthüringen“. Das paßt dann,“ erläutert der SPD-Politiker Maik Klotzbach.

Dem schloß sich der Landtagswahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke an. Werde doch gerade über die Reaktivierung von Strecken die Chance des Ausbaus von schienengebundenen Verkehren gesucht: „Das darf nicht allein das Ziel in den Ballungszentren sein. Die Attraktivität des Ländlichen Raums hängt auch von seiner Erreichbarkeit ab. Hier muß die Bahn und der Staat in moderne Technik und ein gutausgebautes Netz investieren.“

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev sieht in der Wiederaufnahme des regionalen Personenverkehrs zwischen Hessen und Thüringen auch ein Zeichen des Zusammenwachsens der Region. In Zeiten von Mauer und Stacheldraht war die Trennung seitens der DDR oberstes Ziel. Gut, daß dies mehr als dreißig Jahr her ist. „Nun gilt es Konsequenzen zu ziehen und das weitere Miteinander auch mit gutausgebauten Schienenstrecken zu unterlegen. Dann wird diese Region, die Rohstoffe für die Welt produziert, eine gute Zukunft haben,“ ist Iliev sich gewiß.

PM vom 31.07.2020 – Torsten Warnecke (SPD): Gewerbesteuerausfälle im Wahlkreis Hersfeld sollen durch Bundes- und Landesmittel kompensiert werden.

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat am Mittwoch in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten. Dieses besteht aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Landes-Schattenhaushaushalt und Bundesgeldern zum Ersatz der Gewerbesteuerausfälle. Allein in Hessen machen die bundesweiten Ausfälle von geschätzt 11,8 Milliarden Euro gut 1,21 Milliarden Euro aus. Diese werden die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen gemeinsam tragen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei gewesen: „Es war vor der Sitzung klar, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen alles abnicken würde, was der Finanzminister vorgelegt hat. Und genau so war es. Das Einzige, was nicht vorhersehbar war, war der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien während der Sitzung nicht einmal Fragen an den Finanzminister stellen wollten.“
Die in dem Maßnahmenpaket vorgesehenen Mittel, mit denen die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen, die den Kommunen infolge der Corona-Krise entstehen, seien für die SPD unstrittig gewesen, so Warnecke: „Dieser Teil des Maßnahmenpakets steht als einziger auf einer soliden Grundlage, weil es dazu eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gibt, die maßgeblich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestaltet wurde.“
Konkret bezogen auf den Wahlkreis Hersfeld können die Städte und Gemeinden mit insgesamt gut 7,6 Millionen Euro rechnen. Dies hieße im einzelnen: Bad Hersfeld 2,19 Millionen Euro, Breitenbach am Herzberg gut 38.000 Euro, Eiterfeld gut 970.000 Euro, Friedewald gut 360.000 Euro, Hauneck gut 211.000 Euro, Haunetal gut 163.000 Euro, Heringen gut 847.000 Euro, Hohenroda 1,98 Millionen Euro, Kirchheim gut 182.000 Euro, Neuenstein gut 357.000 Euro, Niederaula gut 234.000 Euro und Schenklengsfeld gut 74.000 Euro. Philippsthal geht leer aus. Die Marktgemeinde ist die einzige Kommune in ganz Hessen, die keine Mittel zum Ersatz wegfallender Gewerbesteuer erhalten wird. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat in der Haushaltsausschußsitzung jedoch bereits darauf hingewiesen, daß Mittel aus dem Landesausgleichsstock der Marktgemeinde zufließen könnten.

PM vom 30.07.2020 – Zaun- und Barriereanlage am Kunstrasenplatz mit 17.000 Euro Landesmitteln, Gewerbesteuerausfälle mit gut 970.000 Euro Kompensation durch Bund und Land

Torsten Warnecke, MdL

Torsten Warnecke, MdL

EITERFELD – WIESBADEN. Die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Kommunen in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird auch in Eiterfeld Früchte tragen. Werden doch der Bund und die Länder gemeinsam die fast 11,8 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in 2020 tragen. In Hessen werden es gut 1,21 Milliarden Euro sein, die den Kommunen fehlen. „Die auch vom Landtag nach der Sommerpause zu beschließenden gesetzlichen Grundlagen sehen gut 970.000 Euro für die Marktgemeinde Eiterfeld als Ausgleichszahlung vor,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

Die Investition für die Errichtung einer Zaun- und Barriereanlage am Kunstrasenplatz in Eiterfeld wird mit 17.000 Euro vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bezuschußt werden. Ausgegangen wird dabei von Gesamtkosten von 63.500 Euro, wovon gut 55.000 Euro als zuwendungsfähig angesehen werden. „Wiederum wird auch vereinsseitig investiert. Gut, daß ein solch engagierter Sportverein wie der VfL eine solch schöne Sportanlage pflegt und unterhält. Gut investiertes Geld aus Steuermitteln,“ freut sich Warnecke auch als Mitglied des Landtagshaushaltsausschusses auf die anstehende Fußballsaison.

PM vom 30.07.2020 – Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Torsten Warnecke (SPD): Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll.

Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei gewesen: „Es war vor der Sitzung klar, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen alles abnicken würde, was der Finanzminister vorgelegt hat. Und genau so war es. Das Einzige, was nicht vorhersehbar war, war der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien während der Sitzung nicht einmal Fragen an den Finanzminister stellen wollten.“

Die in dem Maßnahmenpaket vorgesehenen Mittel, mit denen die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen, die den Kommunen infolge der Corona-Krise entstehen, seien für die SPD unstrittig gewesen, so Warnecke: „Dieser Teil des Maßnahmenpakets steht als einziger auf einer soliden Grundlage, weil es dazu eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gibt, die maßgeblich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestaltet wurde.“

Bei nahezu allen anderen Einzelmaßnahmen, die dem Haushaltsausschuss heute vorgelegt wurden, sei es dem Finanzminister aber nicht gelungen, Zweifel an deren Ausgestaltung auszuräumen. „Da wurden beispielsweise 150 Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen bis Ende 2021 beantragt, ohne zu erläutern, wo die 1.400 zusätzlichen Lehrkräfte herkommen sollen, die man damit bezahlen könnte. Wir alle wissen: Es gibt derzeit keine Lehrerinnen und Lehrer, egal wieviel Geld die Landesregierung einplant. Deshalb ist schon jetzt absehbar, dass von diesen 150 Millionen Euro ein erheblicher Teil nicht ausgegeben werden kann“, so Warnecke.

Auch die meisten anderen Einzelmaßnahmen des ersten Corona-Pakets seien von Unstimmigkeiten geprägt. Zudem gebe es bei einem Gutteil der Vorhaben berechtigte Zweifel daran, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Krise stünden, kritisierte Torsten Warnecke.

Schmerzlich vermisst habe seine Fraktion in dem vom Finanzminister vorgelegten Paket vor allem einen Hinweis, wie das wirtschaftliche Überleben der hessischen Krankenhäuser sichergestellt werden solle. „Offensichtlich hat die Landesregierung dazu überhaupt keinen Plan, sonst hätte der Minister doch wenigstens grob skizzieren können, welche Mittel hierfür aus dem Sondervermögen fließen sollen“, sagte Warnecke.

Insgesamt habe die Sondersitzung des Haushaltsausschusses bewiesen, dass mit dem von den Regierungsfraktionen beschlossenen Genehmigungsverfahren für die Einzelmaßnahmen aus dem Schattenhaushalt eine ordentliche Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle nicht möglich sei: „Mit der schwarzgrünen Mehrheit im Ausschuss werden jetzt im Galopp Milliardenausgaben beschlossen, obwohl die Informationstiefe nicht gewährleistet ist, die für eine seriöse Beratung der Einzelpositionen erforderlich wäre. Die Sitzung heute bestätigt jedenfalls alle Vorbehalte, die die SPD-Fraktion gegen den Schattenhaushalt der Landesregierung hatte.“

PM vom 10.07.2020 – Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit verabschiedet Positionsbestimmung

Einmütiges Votum zur Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bei einer Gegenstimme

Bad Hersfeld. Eindeutig war das Abstimmungsergebnis der Mitglieder im Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit zum Landesentwicklungsplan des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums. Mit Ausnahme der Grünen wurde der Beschlußvorschlag von allen Ausschußmitgliedern angenommen.

In dem Antrag spricht sich der Ausschuß ausdrücklich gegen die Zuordnung von Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Cornberg und Nentershausen zu Mittelzentren anderer Landkreise aus. Immerhin bedeutete die Vorgabe aus Wiesbaden für Hersfeld-Rotenburg gut 177,5 Quadratkilometer und 8.450 Einwohnerinnen und Einwohner landesplanerisch abzugeben. Und dies, obwohl die Kommunen seit der Gebietsreform in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrtausends im neuen Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufgegangen sind. „Wie absurd und weltfremd die Vorgaben sind, zeigt sich daran, daß die tatsächlichen Berufs-Pendlerströme, Schulorte und Einkaufsbeziehungen offenbar nicht Grundlage sind. Stattdessen sollen gewachsene Strukturen landesplanerisch-bürokratisch zerstört werden,“ äußert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke MdL das Unverständnis seiner Fraktion.

Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, daß mit Breitenbach am Herzberg die zukünftige Perspektive nicht Alsfeld sein kann. „Damit würde auch die schöne Kommune Breitenbach einem anderen regionalen Planungsbereich, nämlich Mittelhessen zugordnet werden. Und dies, wo doch Niederaula und Breitenbach am Herzberg durch die enge Zusammenarbeit den Grundschulstandort in der kleineren Gemeinde erhalten konnten. Das ist gelebte Zusammenarbeit von unten. Die soll anscheinend von oben zerstört werden,“ zeigt sich der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer verwundert.

Die kontroverse Debatte im Ausschuß um die Verkleinerung der Grundstücksgröße verlief kontrovers. Mit Ausnahme der Grünen sprachen sich alle Fraktionen gegen die Vorgabe aus, nur 20 Wohneinheiten pro Hektar vorzugeben. Vor 2018 waren es noch 15. Im Klartext bedeutet dies eine Reduzierung von gut 770 auf nur noch 500 Quadratmeter Grundstücksgröße im Schnitt.

Mit der Beschlußfassung ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion ein klares Signal nach Wiesbaden gesendet worden. Der Ländliche Raum macht gut 80 Prozent der Fläche mit der Hälfte der Bevölkerung des Landes Hessen aus. Da ist es völlig verfehlt, aus dem Regierungssitz Wiesbaden und dem Blick einer Großstadt bestimmen zu wollen, wie der Ländliche Raum aussehen soll.

PM vom 07.07.2020 – Bad Hersfeld: Landesmittel „Alternativprogramm Festspiele“ 770.000 €

Bad Hersfeld: Stadtteilfeuerwehren Asbach und Beiershausen sowie Kathus und Sorga je 30.000 Euro aus Landesausgleichsstock

Bad Hersfeld – Wiesbaden. 830.000 Euro fließen aus dem Landeshaushalt in die Festspielstadt Bad Hersfeld, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit. Danach läßt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst für die „Bad Hersfelder Festspiele 2020 – Alternativprogramm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ die in Aussicht gestellten Mittel nunmehr dem städtischen Haushalt zukommen. Der Bewilligungsbescheid umfaßt 770.000 Euro für diese Projektförderung.

Zudem erhält die Stadt Bad Hersfeld für Stadtteilfeuerwehren je 30.000 Euro aus dem Etat des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Die Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit soll mit den Mitteln unterstützt werden. Konkret wird die Fusion der Stadtteilfeuerwehren in Asbach und Beiershausen sowie in Sorga und Kathus mit den dann insgesamt 60.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock unterstützt werden.

PM vom 01.07.2020 – Schattenhaushalt

„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können.

In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie diese sind eine Bewährungsprobe für die Wahrung demokratischer Rechte und Regeln. Es ist stets die Position der Sozialdemokratie gewesen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten. Und deshalb wird die Einschränkung von Rechten des Parlaments mit uns nicht zu machen sein.“

Warnecke nannte die gesamte Entstehungsgeschichte des von der Regierung geplanten Schattenhaushalts fragwürdig: Eine Anhörung habe nur auf Druck der Opposition stattgefunden, in der Anhörung musste der Rechnungshof daran erinnern, dass es nach wie vor Haushaltsgrundsätze gibt, die gälten.

„Und auch inhaltlich macht das Sondervermögen wenig Sinn: Warum ein Sondervermögen auflegen, wenn man jetzt noch gar nicht sagen kann, welche Mittel coronabedingt in den nächsten Jahren benötigt werden? Warum nicht schlicht mit dem bewährten Mittel der Nachtragshaushalte arbeiten? Das von CDU und Grünen vorgelegte Gesetz hat ‚das Odium des verletzten Anstands‘, wie Hildegard Hamm-Brücher einmal sagte, weil es das Parlament in seiner ureigensten Aufgabe schwächt,“ so Torsten Warnecke.

PM vom 18.06.2020 – Bundeshilfe für digitalen Unterricht im Landes-Haushaltsausschuß

Hersfeld-Rotenburg: halbe Million € Bund und 100.000 € vom Land

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Der Haushaltsausschuß des Hessischen Landtages hat sich mit der Umsetzung des Bundesprogramms für digitalen Unterricht befaßt. Gleichwohl die Bundesebene für diese Finanzierung von Lehrmitteln nicht verantwortlich ist, konnte sich die SPD dort letztlich durchsetzen. Auch Staatsminister Michael Roth hatte sich mit Nachdruck eingesetzt. Immerhin eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel stehen zur Verfügung. Das Land Hessen wird gut 37 Millionen Euro erhalten. Mit gut zehn Prozent werden die Schulträger dabeisein. Das Land Hessen wird gut 8 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird aus dem Programm 501.785 Euro erhalten. Der Eigenanteil des Landkreises von 55.754 Euro wird vom Land Hessen mit 116.592 Euro ergänzt werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke freut sich, daß „damit zumindest ein erster Ansatz gefunden wurde, Schülerinnen und Schüler ohne ausreichend eigene Mittel Fernunterricht zu ermöglichen.“ Klar ist aus Sicht Warneckes aber auch, daß das Land Hessen diesen Anschub dringend fortsetzen muß.

PM vom 09.06.2020 – Krankenhausfinanzierung durch das Land völlig unzureichend

Torsten Warnecke MdL: Schwarz-grüne Landesregierung muss endlich Krankenhausinvestitionen maßgeblich tragen

Bad Hersfeld-Wiesbaden. Die Krankenhausinvestitionen sind in Hessen völlig unzureichend geregelt. Dies gilt auch für die Krankenhauslandschaft Hersfeld-Rotenburgs. Ein Investitionsvolumen von gut 125 Millionen Euro der kreiseigenen Kliniken wird landesseitig mit rund 50 Millionen Euro unterstützt. „Das langt nicht,“ spitzt der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke zu.

Warnecke erläutert zudem, dass die 50 Millionen Euro des Landes maßgeblich vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg stammen. 2,7 Millionen Euro macht die Krankenhausumlage im Kreishaushalt aus. Diesen Betrag nimmt das Land Hessen ein, um ihn anschließend wieder zu verteilen. In zehn Jahren wären das 25 Millionen Euro. Und dann kommen noch rund 700.000 Euro hinzu. Die sind im Kommunalen Finanzausgleich zweckgebunden; macht somit deutlich über 30 Millionen Euro in zehn Jahren.

„Wir brauchen in Hersfeld-Rotenburg endlich originäres Landesgeld für die Krankenhausinvestitionen in nennenswertem Ausmaß. 125 Millionen Euro Investitionen, die am Ende von weniger als 20 Millionen Euro originärem Landesgeld getragen werden, geht gar nicht. Da braucht es keine Verstaatlichungsfantasien, sondern, gerade in Zeiten wie diesen, richtiges Landesgeld,“ fordert Warnecke.

PM vom 28.05.2020 – Klinikum Bad Hersfeld verstaatlichen – politische Luftnummer

Gesundheitsminister Klose verwundert: Landrat-Vorstoß unbekannt

Torsten Warnecke: Kliniken in Landkreisverantwortung halten!

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die Forderung des Hersfeld-Rotenburger CDU-Landrates und Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Michael Koch aus dem April, das Klinikum Bad Hersfeld zu verstaatlichen, stößt beim zuständigen Gesundheitsminister Kai Klose mindestens auf Verwunderung. Der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke erkundigte sich einen Monat nach der Landrats-Forderung nach dem Stand der Umsetzung bei der Landesregierung. In der Fragestunde des Landtages fragte Warnecke wie die Landesregierung beabsichtige, „den Forderungen nachzukommen, kommunale Krankenhäuser in Landeseigentum zu überführen und damit zu verstaatlichen?“ Gesundheitsminister Klose antwortete: „Eine solche Forderung ist aktuell weder der Hessischen Landesregierung noch den Kommunalen Spitzenverbänden bekannt.“

Nachfragend zitierte Warnecke Dr. Koch wörtlich: „Auch daher brauchen wir eine Verstaatlichung der Kliniken!“ und fügte erklärend an, daß es sich in Hersfeld-Rotenburg um zwei kommunale Krankenhäuser handele. Gesundheitsminister Klose antwortete: „Wie gesagt, ich kannte die Forderung bisher nicht, Herr Warnecke. Tut mir leid. Insofern kann ich mich jetzt schwer dazu verhalten, was er sich konkret vorgestellt hat. Wenn es ein kommunales Krankenhaus ist, dann ist es auch staatlich, denn die Kommunen sind Teil des Staates.“

Warnecke bedauert außerordentlich diese offenkundige politische Luftnummer. „Die wertvolle und unermüdliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kliniken darf so nicht geringgeschätzt werden. Mit Verkaufsabsichten an das Land Hessen Unsicherheit zu schüren, geht gar nicht. Und umgekehrt hat das Land Hessen leider bewiesen, daß es kein guter Klinikeigentümer ist. Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wurde an das Rhön-Klinikum verscherbelt. Kaum noch Einfluß, viele Probleme, große Unzufriedenheit beim Personal. Soweit darf es in Hersfeld-Rotenburg nicht kommen.“ Warnecke ist sich aber sicher, daß derlei Absichten der CDU im Kreistag scheitern werden.

PM vom 04.05.2020 – Sportverein RW-Wölf erhält 6.900 Euro für Überdachung der Stehtribüne

Eiterfeld – Wiesbaden. Den Bau der Überdachung der Stehtribüne des Sportvereins Rot-Weiß Wölf e.V. in Eiterfeld fördert das Land Hessen mit 6.900 Euro Sofortmitteln. „Dieser finanzielle Zuschuß basiert, wie im Ländlichen Raum fast immer, auch auf Eigenleistungen der Vereinsmitglieder,“ verweist der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke auf das unverzichtbare Ehrenamt. Mit der Zuwendung wird aus dem Haushalt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eine Festbetragsfinanzierung gewährt.

PM vom 29.04.2020 – Bad Hersfelder Festspiele erhalten Zuschuß des Landes

Torsten Warnecke: Landtags-Haushaltsausschußsitzung mit Klarheit

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die heutige Haushaltsausschußsitzung des Landtages fand wegen des Abstandsgebotes im Plenarsaal statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die vielfältigen Corona-bedingt zugesagten Mittel des Landes Hessen. Steht doch die Umsetzung des Nachtragshaushaltes nunmehr an. Sehr wahrscheinlich wird im Juni ein zweiter Nachtragshaushalt zu beschließen sein.

Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke interessierte sich unter anderem für die Förderung von Kulturveranstaltungen. Haben diese doch nicht selten, trotz der Corona-bedingten Absage der Veranstaltungen oder gar Festspielmonate, einen großen Kostensockel zu tragen. Dieser schlägt sich nicht selten auch in bereits beschlossenen Verträgen nieder. Warnecke fragte nun nach, ob seitens der Landesregierung geplant sei, diese Landeszuschüsse Corona-bedingt nicht zu zahlen. Der neue Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) machte sehr deutlich, daß seitens der Landesregierung nicht geplant sei, dort Einsparungen vorzunehmen.

Damit kann nach Warneckes Ansicht auch die Stadt Bad Hersfeld für die leider nicht stattfindenden Jubiläumsfestspiele mit dem beantragten Zuschuß (2019: gut 770.000 Euro) rechnen. Ist dieser doch auch Teil der Kulturförderung bei der Berechnung des Landeshaushaltes im Kulturbereich gewesen, den der Landtag im Februar beschlossen hatte.

PM vom 28.04.2020 – Torsten Warnecke: Verzicht auf Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete wird nächste Woche im Landtag beschlossen;

Koalitionsfraktionen schwenken ein; SPD-Forderung: Kabinett soll auch auf Vergütungserhöhung verzichten

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke sieht den nunmehr gemeinsamen Antrag von SPD und den Regierungsfraktionen auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten, als Erfolg. Die SPD-Fraktion hatte nachdrücklich auf eine solche Entscheidung des Landtages gedrängt. Kommende Woche wird der Landtag über dieses Gesetz in der Sitzungswoche beschlossen werden. Warnecke sieht darin ein Zeichen der Solidarität mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz der staatlichen Maßnahmen mit weniger als vor der Corona-Krise auskommen müssen.

Zugleich geht der SPD-Haushaltspolitiker davon aus, daß auch das Kabinett zeitgleich auf höhere Bezüge verzichten wird. Schließlich ist das „Minister-Gesetz“ (Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung) leicht anzupassen. Dazu reicht ein Landtagsbeschluß, nach Kabinettsvorlage durch die schwarz-grüne Landesregierung.

PM vom 19.04.2020 – SPD Hersfeld-Rotenburg setzt mit Nachdruck auf Festspielförderung

Bad Hersfeld. Die SPD Hersfeld-Rotenburg und die SPD-Kreistagsfraktion setzen sich mit Nachdruck für die Überweisung der 200.000 Euro zur Förderung der Bad Hersfelder Festspiele ein. „Derzeit müssen die Jubiläumsfestspiele leider abgesagt werden. Denn der Gesundheitsschutz geht vor. Das ist aber kein Grund die Festspiele nicht mit den vom Kreistag beschlossenen Mitteln zu unterstützen,“ erläutert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr die Position. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wundert sich über die Diskussion. Aber offenbar bedarf es nochmals eines klaren Signals des Kreises: „Sind doch die 200.000 Euro gerade als Verlustausgleich für die nicht durch die Eintrittsgelder erwirtschafteten Mittel zu sehen. Das genau ist doch auch jetzt der Fall. Und von dieser von der SPD gewollten Grundförderung dürfen keine Abstriche gemacht werden.“

Einig sind sich die beiden Sozialdemokraten in der Hoffnung, daß sich insbesondere die CDU-Kreistagfraktion jetzt erneute Spielchen um die Festspiele spart. Wäre es bei der Haushaltsaufstellung nämlich nach der CDU gegangen, hätte der Kreistag gar keine Festspielförderung mehr vorgenommen. „Das war nun völlig absurd, wie die CDU unter dem Druck der politischen Verhältnisse einsehen mußte,“ stimmen Fehr und Warnecke überein.

PM vom 15.04.2020 – 4.000 € für den Bad Hersfelder Chorverein

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Auch in Zeiten des grassierenden Corona-Virus wird der vom Landtag beschlossene Haushalt umgesetzt. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird dem Chorverein Bad Hersfeld 4.000 Euro als Projektförderung zukommen lassen. „Die Mittel werden als Festbetragsfinanzierung, wie jedes Jahr, für Konzerte bewilligt,“ teilt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

PM vom 17.03.2020 – Wegen SARS-CoV-2: Kleiner SPD-Unterbezirksparteitag abgesagt

Die Kommunalwahl, die Kliniklandschaft und ein Kreisausgleichsstock sollten Thema sein

Thomas Giese

Thomas Giese

Bad Hersfeld. Den geplanten Kleinen Unterbezirksparteitag hat die SPD-Hersfeld-Rotenburg abgesagt. Im Mittelpunkt des Parteitages sollte die Zukunft der Krankenhäuser in Hersfeld-Rotenburg stehen. So halten es die Sozialdemokraten für zwingend erforderlich, die Kliniken im Landkreis zu erhalten. Das gute Personal mit den vielen Fachabteilungen bieten in unserem Landkreis eine überdurchschnittliche Versorgung. Um diese zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist insbesondere eine auskömmliche Finanzierung die Grundlage.

Wenn in diesem Jahr nach Prognosen die Hälfte der Kliniken Defizite schreiben werden, liegt dies an einer eben unzureichenden Finanzierung. „Ein Konzept, das darauf angelegt ist, jedes Jahr mehr Patientinnen und Patienten gewinnen zu müssen, kann auf Dauer nicht funktionieren,“ unterstreicht der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr (Rotenburg). Hier seien die Krankenkassen und der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gefragt. Aber auch das Land Hessen müsse seine Hausaufgaben machen. Die notwendigen Investitionen seien gesetzlich Landesaufgabe. „Was aber macht das Land Hessen?,“ fragt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke (Bad Hersfeld). Es hat eine mehr als ein Jahrzehnt alte Bedarfsplanung, die auch der neue Grüne Gesundheitsminister Klose aktuell nicht überarbeiten will. Und hinzukomme, dass das Land Hessen kaum Geld in die Krankenhausfinanzierung stecke. Von den gut 320 Millionen Euro, die die schwarz-grüne Landesregierung für 2020 ausweist, stammt kaum Geld vom Land. „So zahlt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro Krankenhausumlage. Und der grüne Gesundheitsminister tut so, als wenn diese landesweit von den Kommunen eingesammelten 130 Millionen Euro Landesmittel wären. Das ist zu 100 % kommunales Geld. So auch die weiteren 125 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und weitere 35 Millionen Euro aus der Heimatumlage.“ Am Ende bleibe es bei 18,4 Millionen Euro vom Land. „Ein schlechter Witz, wenn allein unser Klinikum davon ausgehen muss, fast die Hälfte der Baumittel selber aufbringen zu müssen,“ unterstreicht der SPD-Gesundheitsexperte Helmut Miska (Ronshausen), „dabei ist klar, dass wir in unsere guten Kliniken weiterhin investieren müssen. Dazu aber ist dauerhaft eine andere Finanzierung notwendig.“

Einig sind sich die Sozialdemokraten, angesichts der notwendigen Versorgung im Landkreis müssten Krankenkassen, Bund und Land endlich und umgehend handeln. Keine Schwarze Peter-Spielchen mehr. Der Ausreden seien genug. Noch gebe es mehr als 1.700 Krankenhäuser in Deutschland. In Italien beispielsweise nur 600.

In einem weiteren Antrag wollen die Sozialdemokraten einen Kreisausgleichsstock im Haushalt verankern. Damit soll der Landkreis auf Grundlage eines jeweiligen Kreistagsbeschlusses Kommunen bei Investitionen helfen können. Der Nachbarlandkreis Fulda hat dies seit einiger Zeit.

Die JUSOS aus dem Landkreis wollten sich mit dem Thema verantwortungsbewusster Umgang mit Lebensmitteln und den Problemen des Internet einbringen.

Auch sollte eine erste Runde zu den im Jahre 2011 geplanten Kommunalwahlen stattfinden. Der Parteitag soll nach der Bewältigung der „Corona-Krise“ zu einem noch festzulegenden Datum neu eingeladen werden.

PM vom 13.03.2020 – Behördenzentrum Fulda soll für fast 11 Millionen Euro saniert werden

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion: Mietkosten für Laufzeit 30 Jahre mehr als 75 Mio. Euro

Fulda – Wiesbaden. Das Behördenzentrum Fulda und dessen Sanierung stand im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1721) der SPD-Landtagsfraktion. Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) antwortete nunmehr auf die Frage nach der Miete. Diese betrage aktuell 2.520.524,64 Euro, mit Anpassungen an den Verbrauchspreisindex, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Gesamtmiete auf die Laufzeit kann die Landesregierung daher zwar schätzen, aber nicht beantworten. „Es ist somit von einem Betrag von deutlich mehr als 75 Millionen Euro auszugehen,“ unterstreicht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Hinzukommen die Sanierungskosten, die wohl der Mieter, also das Land Hessen zu tragen haben wird. Auf die Frage, ob es üblich sei, daß nach 15 Jahren ein Mietobjekt offenbar generalsaniert werden müsse, antwortet der Finanzminister: „Das Herabfallen des Putzes resultiert nach derzeitigem Kenntnisstand des Landes aus einer mangelhaften Ausführung des Putzwerkes beim Bau des Objekts in den 1990er Jahren. Derartige Mängel sind nicht üblich.“

„Andere und diese somit nicht üblichen Sanierungskosten übernimmt voraussichtlich das Land Hessen. Das kostet den Steuerzahler, nach Ministerangaben 10,8 Mio. Euro. Für die Restlaufzeit des Mietvertrages von 15 Jahren wären dies zusätzliche 720.000 Euro pro Jahr,“ rechnet der Haushaltspolitiker Torsten Warnecke vor. Umgerechnet auf die Kaltmieter wäre dies eine Kostensteigerung von fast 30 Prozent. Das Land Hessen geht davon aus, daß es die Kosten für die Putzschäden vom Vermieter begleichen lassen kann; ist sich aber nicht sicher. „Die Unsicherheit kann eigentlich nicht sein,“ faßt Sabine Waschke das Problem zusammen: „Es sei denn, der Mietvertrag ist so unklar. Das wäre sehr schlecht für das Land Hessen und damit seine Bürgerinnen und Bürger.“

PM vom 11.03.2020 – Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei ehrte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg Ernst-Heinrich Meidt aus Kirchheim.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke MdL (rechts) steckt dem Jubilar die Ehrennadel ans Revers. Bild: Tomas Giese (nh)

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke MdL (rechts) steckt dem Jubilar die Ehrennadel ans Revers. Bild: Tomas Giese (nh)

Bad Hersfeld. Meidt war am 1.1.1969 in die SPD eingetreten und seitdem in vielen Funktionen für die Sozialdemokratie im Kreis aktiv. So war er etwa Erster Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchheim, Vorsitzender des SPD-Unterkreises Fulda-Aula-Haune und stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg. Auch war Meidt 24 Jahre lang Kreistagsabgeordneter und über mehrere Legislaturperioden stellvertretender Kreistagsvorsitzender.

Als der frühere Kirchheimer Bürgermeister Karl-Heinz Spangenberg überraschend im Alter von 50 Jahren starb, musste Meidt als Erster Beigeordneter über ein halbes Jahr lang die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters führen, und zwar neben seinem Beruf als stellvertretender Schulleiter der Gesamtschule Niederaula.

Den Ehrenbrief des Landes Hessen hatte Meidt 1994 erhalten, die Verdienstmedaille des Landkreises Hersfeld-Rotenburg 1997. Im Jahr 2011 schied Meidt aus der aktiven Politik aus.

Der Vorsitzende der waldhessischen SPD, Torsten Warnecke, überreichte Meidt die Ehrennnadel für 50jährige Mitgliedschaft und dankte ihm für sein großes Engagement und seine Schaffenskraft: „Unsere Demokratie lebt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Solchen Einsatz hat Ernst-Heinrich Meidt über Jahrzehnte beispielhaft gezeigt.“

PM vom 07.03.2020 – Politischer Kehraus mit Europaabgeordnetem Dr. Udo Bullmann In einem gemeinsamen Europa eine gute Zukunft gestalten

HERINGEN. Die Grenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremisten drohen zu verschwimmen. Dies stellte der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann beim Politischen Kehraus in der Stadthalle in Heringen fest. So seien die Grenzen in der EVP-Fraktion und weit extremistischen Parteien nicht immer klar. „Die Europäische Union ist nicht nur ein großer Binnenmarkt. Europa baut auf Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Wenn die EVP mit den Regierungsparteien Ungarns und Polens kungelt, liegt kein Segen darauf,“ schildert Bullmann seine Erfahrungen im EU-Parlament. Das ist nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. „Denn,“ so Bullmann, „es ist doch nicht schwer zu erkennen, dass der hart erarbeitete Reichtum des stärksten Wirtschaftsraums der Welt nicht nur in die Taschen einiger weniger fließen darf. Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit und die Altersarmut ebenso angehen, wie einen Mindestlohn in ganz Europa“. Der werde je nach Wirtschaftskraft in den Staaten unterschiedlich ausfallen. Hauptmerkmal sei allerdings, dass er auskömmlich ist. In diesem Zusammenhang bedauerte Bullmann den Brexit. Viele britische Freundinnen und Freunde sind mit einer demagogischen Kampagne hinters Licht geführt worden. Und es werden nicht die Demagogen sein, die die Zeche zahlen werden, sondern gerade die, die nicht so viel haben. Das zeichne sich in der britischen Industrie bereits ab. Abschließend wies Bullmann in seiner ergreifenden Rede darauf hin, dass es die Sozialdemokratie sei, die in der Zeit der Zunahme an Verunsicherung und rechtsterroristischer Gewalt für die Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit stünde. Seit 1863 sei es die Sozialdemokratie, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintrete.

Eröffnet hatte den 21.ten Kehraus der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Hersfeld-Rotenburg mit einem Grußwort Bürgermeister Daniel Iliev. Ausdrücklich bedankte sich Iliev für die Unterstützung der K+S Beschäftigten durch die Solidarität der SPD und der AfA Hersfeld-Rotenburgs in den vergangenen Jahren. Für die IGBCE hob der Bezirksleiter Friedrich Nothhelfer die Notwendigkeit hervor, in einer Zeit der immer neuen Herausforderungen sich für Stabilität einzusetzen. Gewerkschaftsarbeit heiße, sich den Wandlungen zu stellen, aber die Errungenschaften wie beispielsweise die Mitbestimmung nicht abräumen zu lassen. Gerade die Solidarität im Werratal habe gezeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam eindrucksvoll ein Zeichen setzen können.

Eine für ihn überraschende Ehrung erfuhr der ehemalige AfA-Vorsitzende Bernd Stahl aus Friedewald. Bedankte sich doch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke herzlich bei ihm für seine langjährige Arbeit und für die gelungenen „Politischen Kehrausse“ in Heringen. Stahl erhielt eine Stracke und einen Roten (Wein).

Begleitet wurde die von gut 100 Gästen besuchte Veranstaltung vom Eisenbahnblasorchester Bebra. Das vom Orchester musikalisch begleitete und gemeinsam gesungene Steigerlied war wieder einmal ein eindrückliches Zeichen. Das anschließende gemeinsame Heringsessen bildete mit vielen Gesprächen den Abschluss des Kehraus der AfA.

Dr. Udo Bullmann MdEP während seine Rede zum Politischen Kehraus in Heringen - (Foto: Thoms Giese/nh)

Dr. Udo Bullmann MdEP während seine Rede zum Politischen Kehraus in Heringen – (Foto: Thoms Giese/nh)


Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Bern Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg) zum Dank für seine langjährige Arbeit als AfA-Vorsitzender ein Präsent - (Foto: Thoms Giese/nh)

Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Bern Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg) zum Dank für seine langjährige Arbeit als AfA-Vorsitzender ein Präsent – (Foto: Thoms Giese/nh)


Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Dr. Udo Bullmann MdEP ein Präsent am Abschluss der Veranstaltung- (Foto: Thomas Giese/nh)

Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Dr. Udo Bullmann MdEP ein Präsent am Abschluss der Veranstaltung- (Foto: Thomas Giese/nh)

Gruppenbild von links: Torsten Warnecke MdL, Bernd Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg), Heringens Bürgermeister Daniel Iliev, Karina Fissmann MdL, Dr. Udo Bullmann MdEP und Friedrich Nothhelfer (IGBCE-Bezirksleiter) - (Foto: Thomas Giese/nh)

Gruppenbild von links: Torsten Warnecke MdL, Bernd Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg), Heringens Bürgermeister Daniel Iliev, Karina Fissmann MdL, Dr. Udo Bullmann MdEP und Friedrich Nothhelfer (IGBCE-Bezirksleiter) – (Foto: Thomas Giese/nh)

PM vom 07.02.2020 – Verband der Automobilindustrie schlingert: Politik soll an allem schuld sein

„Die hohe Mobilität hat ihren Preis, wenn nicht klimafreundlichere, effizientere Fahrzeuge hergestellt werden. Wenn wir uns unsere Klimaschutzauflagen in Deutschland ansehen, dann sehen wir ja, dass wir heute zwar viel effizientere Technologien im individuellen Auto haben, aber dass seit 1990 keinerlei CO2-Reduktion in der Gesamtmenge des Verkehrs erreicht wurde.“ Dies führte Bundeskanzlerin Merkel auf der vergangenen IAA in Frankfurt aus. Leider die letzte in Frankfurt. Bislang ist aber niemand darauf gekommen, dass die Worte der Bundeskanzlerin es waren, die zum Ende der IAA in Frankfurt geführt haben. Wäre ja auch unverständlich, weil die IAA in Deutschland bleiben soll, so jedenfalls der VDA.

Der hat nunmehr die drei größten Städte als mögliche neue Messestandorte ausgewählt. Was ist denn das für ein weitreichendes Kriterium? Auch das Frankfurter Konzept, mit dem die Stadt sich erneut um die Austragung beworben hatte, soll interessant und perspektivweisend gewesen sein. Und nun ein Hauen und Stechen, wer schuld daran gewesen ist, dass die Messe nicht mehr in Frankfurt sein wird. Eines ist für die Automanager klar, sie waren es nicht. Denn dann müssten endlich Gründe genannt werden.

Doch einen Schritt zurück. Worum geht es eigentlich? Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich entschlossen, die Internationale Automobilausstellung (IAA) nicht mehr in Frankfurt am Main abzuhalten. Und dies vor dem Hintergrund eines Verkaufsjahres 2019, das mit gut 3,5 Millionen verkaufter PKW in Deutschland zu den erfolgreichsten gehört. Über Elektrofahrzeuge wurde allenthalben berichtet: Die US-amerikanische Firma, die im Bereich der oberen Mittelklasse und Oberklasse PKW anbietet, war in aller Munde. Allerdings hat sie weniger Fahrzeuge insgesamt verkauft, als allein von dem Elektro-Renault-Modell, dem Zoe, verkauft wurden.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fabriken sind besorgt über die Prognosen, dass die Zahl der Arbeitsplätze drastisch wegen der Elektromobilität abgebaut wird. Ist das die ausschließliche Begründung? Dereinst gab es für fast jede Motorleistung einen eigenständigen Motor. Längst passé. Mit Turbotechnik und Motormanagement wird aus einem Motor eine große Leistungsspannbreite erzielt. Die Plattformen der Automobile werden für verschiedene Antriebstechniken und Fahrzeugaufbauten standardisiert. Eine für alle. Damit wird die Produktivität deutlich gesteigert. Hinzu kommt die Roboterisierung der Fabriken. Das heißt dann mehr Automobile mit der gleichen Mitarbeiterzahl oder eben Arbeitsplatzabbau.

Selbst der Marktführer in Deutschland plant weltweit mit nur einem Viertel Elektrofahrzeuge auf mittlere Sicht. Der unbescheidene Rest wird Verbrennungsmotoren aufweisen. Und in der Tat: da nun drückt das Aus des Diesel, wie es beispielsweise Volvo verkündet hat. Denn die CO2-Emissionen sinken nicht. Viel Facetten, auf die auch eine Messe Antworten geben kann und muss. Nicht unwahrscheinlich, dass der VDA darauf gar keine klare Antwort hat. Nun aber Kommunal- und Landespolitiker dafür die Schuld zu geben, ist nicht nur billig, sondern verantwortungslos. Ach ja, der Chef des VDA hat am Eröffnungstag der letzten IAA in Frankfurt seinen Hut genommen. Das sagt doch eine Menge mehr aus.

PM vom 03.02.2020 – Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

WIESBADEN – BAD HERSFELD – ESCHWEGE. Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden.

Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert.

Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen „grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen.“ Zudem sei eine „weiterreichende Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem 7. Juni 2018 jedoch unzulässig, weil nach früherer Rechtslage aufgrund des § 93 HGO alter Fassung der Vorrang der Beitragserhebung auch für Straßenbeiträge galt.“ Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Straßenbeiträge. Sind diese doch ausdrücklich aus der „gesetzlich festgelegten Reihenfolge der Einnahmeerzielung“ ausgenommen (§ 93 Abs. 2 HGO). Damit entfalle für die Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage, „die Erhebung von Straßenbeiträgen zu fordern oder die Aufhebung von örtlichen Straßenbeitragssatzungen zu beanstanden.“ Die „gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich“ sei damit aber nicht außer Kraft gesetzt.

„Damit könnte das Problem auftauchen, daß die Beiträge für Kindertagesstätten steigen müßten, um auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Das geht gar nicht,“ moniert die Landtagsabgeordnete Karina Fißmann. „Und das alles nur, weil das Land die Kommunen mit ihren Kosten im Kommunalstraßenbau im Stich läßt. Das wollte die SPD-Fraktion ändern. Es gab leider keine Mehrheit im Landtag,“ verweist der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke auf die SPD-Alternative.

Schließlich sieht das hessische Innenministerium klare Regeln für die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Für eine Regelung in der Zukunft dürfen alle Parlamentarier abstimmen. Bei einer rückwirkenden Regelung allerdings müsse überprüft werden, ob die Entscheidung „einen kleinen individualisierbaren Bevölkerungskreis betrifft“. Ein zu diesem Kreis zugehöriger Mandatsträger, als „Adressat der Entscheidung“ müsse sich „zur Erhaltung des Vertrauens in die unparteiische und uneigennützige Verwaltungsführung der Mitwirkung enthalten.“

Ein Programm für den Kommunalstraßenbau, mindestens die grundhafte Erneuerung, will die schwarz-grüne Landesregierung grundsätzlich nicht. Hält sie doch daran fest, „daß der Erhalt kommunaler Straßen und die Entscheidung über eine eventuelle Beitragserhebung bei den Grundeigentümern ureigene Aufgabe der hessischen Städte und Gemeinden bleibt.“ „Damit ist klar, wer den Bürgerinnen und Bürgern, trotz 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 auf Landesebene, das Geld abnehmen will,“ sind sich Fissmann und Warnecke einig.

PM vom 28.01.2020 – SPD Hersfeld-Rotenburg sieht Notwendigkeit zu Investitionen in kommunale Krankenhäuser

Kritik an CDU-Bundesgesundheitsminister und Grünem-Landesgesundheitsminister

Bad Hersfeld. Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg sieht die Notwendigkeit, verstärkt in die kommunalen Kliniken Hersfeld-Rotenburgs zu investieren. Leider stellen die Gesundheitsminister von Bund und Land dabei keine große Hilfe dar. Klagen doch in Deutschland fast alle Krankenhäuser über Defizite, die maßgeblich CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten hat. Der grüne Landesgesundheitsminister Klose macht es aber auch nicht besser. So fehlt immer noch eine Fortschreibung der Krankenhaus- und Bettenplanung in Hessen. Und dies, obwohl dringender Handlungsbedarf seit mehr als zehn Jahren besteht.

Hinzu kommt, dass die Krankenhausinvestitionen, die eigentlich nur das Land Hessen zu tragen hat, maßgeblich von die Kliniken und deren Eigentümer bezahlen. Leider hilft auch ein Bundesprogramm mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für Hessen nicht viel weiter. Müssen doch die hessischen Kommunen die Kofinanzierung mit eigenem Geld sicherstellen. Dieses wird vom Land Hessen den Kommunen mit der Heimatumlage weggenommen. Und mit diesem Geld sollen auch noch die privaten Krankenhäuser finanziert werden. Kein Wunder, dass nach einer neuen Studie das Land Hessen auf einem hinteren Platz bei der Krankenhausfinanzierung unter den 16 Bundesländern landet.

„Diese Politspielchen auf dem Rücken des engagierten Krankenhauspersonals sowie der Patientinnen und Patienten darf aber nicht zu Stillstand führen. Für Hersfeld-Rotenburg heißt dies: Neben der Defizitabdeckung sind gerade Investitionen zwingend erforderlich. Nur mit Krankenhäusern auf der Höhe der Zeit in allen Bereichen können diese den Patientinnen und Patienten hervorragende Versorgung garantieren. Hierzu muss schnellstens eine handfeste Investitionsplanung auf den Tisch. Ist doch eine gute räumliche Ausstattung mit modernem medizinischen Gerät eine der Voraussetzungen, um ein positives Arbeitsklima zu garantieren. Schließlich geht es um das gewichtige Gut der Gesundheit,“ unterstreicht der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg Torsten Warnecke die Position seiner Partei.

Als nicht hilfreich sehen die Sozialdemokraten dabei auch an, dass Landrat Dr. Koch (CDU) wiederholt seine politische Zukunft mit den Finanzen der Krankenhauslandschaft verknüpft hat. Die Sozialdemokraten sehen die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis als vordringlicher, denn über die Zukunft einzelner politischer Akteure nachzudenken. Das hat die SPD unter Beweis gestellt und bereits über Jahrzehnte den Rückhalt für unsere Krankenhäuser garantiert. Dabei wird es bleiben.

PM vom 06.01.2020 – Ruderverein erhält für Renn-Vierer 10.000 Euro vom Land Hessen

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Der Hersfelder Ruderverein 1977 erhält vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport 10.000 Euro. Mit dieser Landeszuwendung wird die Anschaffung eines „Renn-Vierers“ unterstützt werden. „Es handelt sich dabei um einen Festbetrag,“ teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.