Lollslauf - Team Warnecke bei fünf Kilometer dabei

Am Start v.l.: Jan Olbricht, Maik Naumann, Sebastian Münscher, Rene Petzold, Torsten Warnecke, Tobias Heipel und Jan Hüller

Am Start v.l.: Jan Olbricht, Maik Naumann, Sebastian Münscher, Rene Petzold, Torsten Warnecke, Tobias Heipel und Jan Hüller

Im Ziel v.l.: Sebastian Münscher, Tobias Heipel, Torsten Warnecke, Rene Petzold, Jan Hüller, Jan Olbricht und Maik Naumann

Im Ziel v.l.: Sebastian Münscher, Tobias Heipel, Torsten Warnecke, Rene Petzold, Jan Hüller, Jan Olbricht und Maik Naumann

BAD HERSFELD. Die Anregung kam von den Jusos: Mit einem Team beim Lollslauf dabei zu sein. Der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke sollte mitlaufen. Aber dann die kürzere Strecke. Gesagt, gelaufen, die fünf Kilometer im "Team Warnecke". Mit dem siebten Platz war das Team, das mit nur einer Sekunde Unterschied zwischen den Läufern ins Ziel kam, zufrieden. Mit einem aufbauenden Getränk vom Sportlereck wurde der Lauf beendet, bevor es auf den Weg in die Schilde-Halle ging. Warnecke bedankte sich herzlich bei seinem jungen Team für die Unterstützung und die mannschaftliche Geschlossenheit.


 

PM vom 10.10.2018 des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg: Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL zu Gast in Bad Hersfeld

Großes Interesse an SPD-Veranstaltung zur Abstimmung über Verfassungsänderungen in Hessen am 28. Oktober Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL zu Gast in Bad Hersfeld

Bildunterschrift v.l.: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke (stehend) und Carsten Lenz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Hersfeld Mitte (stehend) zu Beginn der Veranstaltung mit dem Verfassungsexperten Norbert Schmitt (sitzend dazwischen) zum Thema Verfassungsreform am 28. Oktober 2018 im Kreise eines Teils der interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Foto: Thomas Giese (nh)

Bildunterschrift v.l.: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke (stehend) und Carsten Lenz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Hersfeld Mitte (stehend) zu Beginn der Veranstaltung mit dem Verfassungsexperten Norbert Schmitt (sitzend dazwischen) zum Thema Verfassungsreform am 28. Oktober 2018 im Kreise eines Teils der interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Foto: Thomas Giese (nh)

Bad Hersfeld. Auf regen Zuspruch traf eine Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Hersfeld-Mitte zum Thema „Verfassungsreform in Hessen am 28. Oktober“ mit dem Landtagsageordneten Norbert Schmitt. Als SPD-Obmann konnte Schmitt in der Enquete-Kommission des Landtages maßgeblich an den Änderungsvorschlägen mitarbeiten. Die beabsichtigten Änderungen stellte der Sozialdemokrat im Detail vor. Hierbei  betonte Schmitt die konstruktive Arbeit der Kommission, in deren Verlauf viele Punkte im Konsens beschlossen werden konnten. Immerhin 11 der 15 Vorschläge werden von allen Landtagsfraktionen getragen. In der anschließenden Debatte ging es unter anderem um die Frage, ob in einer Hessischen Verfassung auch tatsächlich Dinge geregelt werden könnten, aus der sich direkt Rechtsfolgen ableiten ließen. Als plastisches Beispiel wurde die Studiengebühren in Hessen genannt. Diese hatte seinerzeit eine CDU-geführte Hessische Landesregierung eingeführt. Die Möglichkeit eines Darlehens für weniger Betuchte wurde seitens der CDU genutzt, um damit ausreichende finanzielle Mittel des einzelnen Studierenden zu begründen. Letzten Endes aber setzten sich dann die Kräfte mit der SPD an der Spitze durch, die Studiengebühren nicht wollten.

Die neuen Staatsziele in der Verfassung sind zwar nicht vom einzelnen Bürger einklagbar. Aber sie sind bei der Abwägung gegenüber anderen Staatszielen von Gewicht. Dieses hat sowohl bei den Mittelzuweisungen des Landes Hessen gegenüber den Kommunen Auswirkungen. Zudem wird auch zwischen den Staatszielen eine Balance herzustellen sein. Und schließlich hat das Land Hessen insbesondere gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vorgaben einzuhalten. Dies gilt sowohl bei Tarifverhandlungen, wie auch in der weiteren Gesetzgebung. Als Fazit dieser Veranstaltung zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass diese Änderungen durchaus zustimmungsfähig seien und unter anderem mit der Festschreibung der Gleichberechtigung von Frau und Mann, der Verbesserung des Datenschutzes, der Stärkung der Kinderrechte, des Ehrenamtes, des Sportes und der Kultur  zustimmungsfähig seien und den Geist der Verfassung in einem positiven Sinne weiterschreiben würden.


 

Bundesaußenminister Heiko Maas vor vollem Haus in der Marktgemeinde Eiterfeld

Volles Bürgerhaus beim Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas

Eva Kohlmann (SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eiterfeld) überreicht Bundesaußenminister Heiko Maas einen Blumenstrauß

Eva Kohlmann (SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eiterfeld) überreicht Bundesaußenminister Heiko Maas einen Blumenstrauß

Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bürgermeister Hermann-Josef Scheich auf dem Weg in den Saal

Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bürgermeister Hermann-Josef Scheich auf dem Weg in den Saal

Hermann-Josef Scheich bedankt sich mit einem Buch bei Heiko Maas, der als erster Bundesaußenminister in der Geschichte der die Marktgemeinde Eiterfeld besucht hat, in der Mitte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

Hermann-Josef Scheich bedankt sich mit einem Buch bei Heiko Maas, der erste Bundesaußenminister in der Geschichte der die Marktgemeinde Eiterfeld besucht hat, in der Mitte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

Eiterfeld. Volles Haus im Bürgerhaus der Marktgemeinde Eiterfeld. Hoher Besuch aus Berlin. Heiko Maas besucht als erster Bundesaußenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die „Perle des Hessischen Kegelspiels“. Die Einladung hatten der SPD-Ortsverein Eiterfeld und der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke ausgesprochen. Unterstützung fanden sie dabei beim Staatsminister für Europa Michael Roth (Wahlkreis Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg). Daher stieß der Besuch auf großes Interesse. Bereits eine viertel Stunde vor Beginn, war der Saal vollbesetzt. Eine Wand wurde geöffnet. Flugs Tische und Stühle platziert und schon konnten alle einen Sitzplatz finden.

„Kaum Außenminister unseres Landes und dann schon ein Antrittsbesuch in Eiterfeld,“ freute sich Bürgermeister Hermann-Josef Scheich mit den 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den hohen Besuch. Der Minister bedankte sich formvollendet für die Einladung und freute sich sichtbar auf den Austausch. Dazu wurde er zunächst vom Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke befragt. So verwies Maas auf die dringende Notwendigkeit des Dialogs auch mit Regierungen, die die Demokratie nicht hochhalten. Dazu sei es aber notwendig europäisch zu denken und zu handeln. Die Bundesrepublik sei der einwohner- und wirtschaftsstärkste Mitgliedsstaat in der EU. In der Welt jedoch werde Deutschland zu einem unter vielen Staaten. Nur die EU habe als derzeit ökonomisch stärkster Wirtschaftsraum der Welt eine starke Verhandlungsposition. Und deshalb sei es doch beachtlich, wie viele Staaten in Europa die EU als sicheren Rahmen vor den Einflüssen der militärischen Großmächte China und Rußland schätzten. Daß US-Präsident Donald Trump die EU auf eine Stufe mit diesen Ländern stelle, stieß dabei auf Maasens völliges Unverständnis. Gerade angesichts der Bedrohungen, der sich Demokratien ausgesetzt sähen, sei Politik, die via Kurznachrichten das einstürzen läßt, was über Jahre erfolgreich aufgebaut worden sei, nicht eben hilfreich.

Neben der Außenpolitik bezog  Maas noch zu Fragen aus dem Publikum um das Internet, Waffenexporte, die Situation in der Türkei, Umfrageergebnisse für die SPD, die Perspektiven der EU und warum positive politische Entscheidungen für die Bevölkerung kaum diskutiert würden, Stellung. Dabei hob Maas auf positive Entscheidungen, die der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung durchgesetzt habe, ab. Einige Beispiele hatte der Minister parat: So zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Krankenkassenbeitrag (Parität). Oder der Bund werde rund 5,5 Milliarden Euro für die Kindertagesstätten in einem Dreijahreszeitraum als Unterstützung geben. Das Kindergeld wird erhöht und ein Baukindergeld (12.000 Euro pro Kind) wird eingeführt. Alles Entscheidungen, die vielen Bürgerinnen und Bürger helfen, die „leider nicht jeden Tag im Mittelpunkt stehen“, meinte Minister Maas.

Die Zeit verging wie im Fluge. Das Publikum hätte gerne noch länger den Dialog gesucht. Aber nach gut zwei Stunden, gaben ein wichtiges Telephonat und der nächste Termin das Zeichen zum Aufbruch. Zur Abrundung gab es als Gastgeschenke von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Eva Kohlmann einen bunten Blumenstrauß. Aus den Händen Bürgermeisters Hermann-Josef Scheich wurde ein Buch über Eiterfelds Geschichte sowie von Torsten Warnecke eine Stracke und der neue Krimi um das Lullusfest, das älteste Volksfest, das im Oktober wieder in Bad Hersfeld gefeiert werden wird, überreicht.


 

Modernisierung der Hessischen Verfassung, Veranstaltung mit Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL

Modernisierung der Hessischen Verfassung

Informationen zur „Volksabstimmung“ am 28. Oktober mit Norbert Schmitt MdL, Verfassungsexperte, Mitglied Schattenkabinett

Montag, 8. Oktober, 19 Uhr, Michael-Schnabrich-Haus, Bad Hersfeld

 

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Die anstehende Volksabstimmung über die vorgesehenen 15 Änderungen der Hessischen Verfassung wird der Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL am Montag in Bad Hersfeld vorstellen. Schmitt hatte der Landtagskommission, die die Änderungen ausgearbeitet hatte, als SPD-Obmann angehört. Wichtig war der Sozialdemokratie und deren Sprecher der Erhalt der besonderen sozialen Rechte der Hessischen Verfassung. Die älteste Landesverfassung der Nachkriegszeit soll nunmehr zudem um Kinderrechte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, den Ausbau und Erhalt technischer, digitaler und sozialer Infrastruktur, von angemessenem Wohnraum, der Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt als Staatsziele ergänzt werden.

Norbert Schmitt gehört dem Schattenkabinett Thorsten Schäfer-Gümbels als neuer Wirtschaftsminister an. Zu der Diskussion lädt der SPD-Ortsverein Bad Hersfeld-Mitte zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke für Montag, 8. Oktober, 19 Uhr, in das Michael-Schnabrich-Haus, Bahnhofstraße 5, Bad Hersfeld ein.


 

Landtagswahl 2018

Der hr-Kandidatencheck ist gestartet!

Pressemeldung vom 26.09.2018 – Schülergruppe der Gesamtschule Obersberg im Hessischen Landtag

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Einen Ausflug ins Herz der Landespolitik, den Hessischen Landtag, machte in der vergangenen Plenarwoche eine Schülergruppe der neunten Jahrgangsstufe der Gesamtschule Obersberg in Bad Hersfeld gemeinsam mit ihren Lehrkräften Arne Stückradt (Stellv. Schulleiter) und Dr. Daniel Faßhauer.

Auf dem Programm stand für die Schülerinnen und Schüler zuerst ein einführender Vortrag zu Grundlagen und Arbeitsweisen des Landesparlaments. Im Anschluss wechselte die Gruppe von der Theorie zur Praxis und verfolgte die laufende Plenarsitzung von der Besuchertribüne. Passenderweise debattierte das Plenum zu diesem Zeitpunkt über Schulpolitik.
"Auf diese Weise konnten die Schülerinnen und Schüler direkt erleben, wo und wie die Entscheidungen, die sie direkt betreffen, diskutiert und beschlossen werden," zeigte sich Dr. Daniel Faßhauer im Anschluss begeistert.

Gut vorbereitet und an den politischen Zusammenhängen interessiert, zeigten sich die Obersberg-Schüler dann im Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke. Warum er sich entschieden habe, Berufspolitiker zu werden, wollte etwa ein Teilnehmer wissen. Warnecke erklärte, dass man diese Entscheidung nicht wirklich selbst treffe bzw. treffen könne. Politik beginne oft, so auch bei ihm, ehrenamtlich – meist schon in Schule oder Studium. Man entwickele mit anderen gemeinsame Ideen und Anregungen: „Es sind dann oft andere, denen diese Ideen zusagen, die nachfragen, ob man nicht kandidieren wolle. Politik ist eben keine Ein-Mann-Veranstaltung, sondern die Suche nach geeigneten Lösungen für die Zukunft – gemeinsam mit anderen,“ so Warnecke.

Wie der Arbeitsalltag eines Politikers denn aussehe, fragte eine Schülerin. Warnecke antwortete, dass es kein Geheimnis sei, dass der Terminkalender von Politikern immer dicht gefüllt sei, auch an Wochenenden. Gerade im ländlichen Raum sind oft längere Strecken und Wege zurückzulegen, um von beispielsweise einer Jahreshauptversammlung in einer Gemeinde zu einem Bürgergespräch in einer andern zu gelangen. „Meine Kollegen aus Frankfurt können das oftmals zu Fuß erledigen,“ verwies Warnecke augenzwinkernd auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Das Thema Stadt und Land spielte dann auch an einer anderen Stelle noch eine Rolle: Was er für den heimischen Wahlkreis erreichen möchte, wollte die Gruppe zuletzt erfahren. Als Sprecher seiner Fraktion für den Ländlichen Raum, erläuterte Warnecke, stehe die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ganz oben auf seiner Prioritätenliste: „Das heißt natürlich erst einmal gute Infrastruktur; und zwar sowohl Verkehrs- als auch digitale Infrastruktur, wie Breitband- und Mobilfunkausbau. Damit hört es aber nicht auf: es geht darum die Finanzmittel gerecht zu Gunsten des Ländlichen Raumes zu verteilen. Oftmals werde in den Städten und Ballungsräumen gefördert und bezuschusst, was auf dem Land durch das Engagement von Ehrenamtlichen gestemmt werde: von der Feuerwehr, über Theater und Museen, bis zum Bus in die nächste Stadt. Hier benötigen wir ein neues Gleichgewicht.“ Ebenso wichtig seien aber auch gute, sozialversicherte und zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region. Dies spiele gerade bei der Lebensplanung junger Menschen und Familien eine entscheidende Rolle. Daher seien die Arbeitsplätze bei K+S für die Region unverzichtbar, allemal für den Wahlkreis Hersfeld.

Zum Abschluss dankte Warnecke den Schülerinnen und Schüler für ihr reges Interesse an der politischen Arbeit, des Landtags, wie vor Ort: „Politik ist kein abgeschotteter Bereich für Berufspolitiker. Wie wir heute und morgen leben wollen, welche Vorstellungen dabei eine Rolle spielen, das entscheiden wir in einer Demokratie gemeinsam – und jede Stimme zählt und macht einen Unterschied.“ Ihm sei, mit Blick auf die jungen Besucherinnen und Besucher der Gesamtschule Obersberg, nicht bange um die Zukunft der politischen Beteiligung, schloß Warnecke.


 

Pressemitteilung vom 25.09.2018 – Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zu Besuch im Werk Werra

Photo v.l.: Dr. Armin Dietrich (Leiter Analytic und Research Center) erläutert die Labortechnik Thüringens Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Monika Scheidt, Heringens Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt, Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, SPD-Wartburgkreis-Vorsitzenden Maik Klotzbach und verdeckt Unterbreizbachs Bürgermeister Roland Ernst.

Photo v.l.: Dr. Armin Dietrich (Leiter Analytic und Research Center) erläutert die Labortechnik Thüringens Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Monika Scheidt, Heringens Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt, Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, SPD-Wartburgkreis-Vorsitzenden Maik Klotzbach und verdeckt Unterbreizbachs Bürgermeister Roland Ernst.

UNTERBREIZBACH – PHILIPPSTHAL. Im Rahmen seiner Sommertour hat der thüringische Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee das Werk Werra der K+S KALI GmbH besucht. An seiner Seite waren neben dem hessischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke auch aus den Standortgemeinden die Bürgermeister Roland Ernst (Unterbreizbach) und Ralf Orth (Philippsthal) sowie der Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (Heringen). Zudem konnte Thomas Giese (Geschäftsführer SPD Hersfeld-Rotenburg) sowie Maik Klotzbach (Vorsitzender der SPD im Wartburgkreis) begrüßt werden.

Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch des Analytik- und Forschungszentrums (AFZ) in Unterbreizbach. Mit Werksleiter Martin Ebeling und dem Betriebsratsvorsitzenden André Bahn besprachen die Gäste die positive Situation auf dem Arbeitsmarkt: Nur 3,7 Prozent beträgt aktuell die Arbeitslosenquote im Wartburgkreis. Die Beschäftigung von Frauen ist im Wartburgkreis überdurchschnittlich hoch. K+S trägt zu diesen guten Zahlen mit seinen Arbeitsplätzen – im Werk Werra sowie im AFZ – bei. 85 Prozent der Mitarbeiter des Werkes Werra kommen aus den Landkreisen Wartburgkreis und Hersfeld-Rotenburg. Auch das AFZ in Unterbreizbach bietet attraktive Arbeitsplätze für junge Menschen mit hoher Qualifikation und sorgt somit auch für einen Zuzug in die Region.

Nachdem Dr. Armin Dietrich, Leiter Analytic and Research Center, die Gäste durch das AFZ geführt und ihnen einen Eindruck über die Arbeit vermittelt hatte, ging es an und auf die Halde Hattorf am hessischen Standort Philippsthal, unweit des AFZ. Hier informierten sich die Gäste über den halbtechnischen Versuch der Haldenabdeckung, der vor kurzem gestartet ist. Und es wurde auch erklärt, wie das kontinuierlich anfallende Haldenwasser aufgefangen und entsorgt wird. Der Minister zeigte sich beeindruckt vom AFZ und den Versuchsanlagen mitsamt Laboren: „Gerne unterstütze ich als Wissenschafts- und Wirtschaftsminister die Entwicklung von neuartigen Produkten, wie auch die Weiterentwicklung. So können wir in Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit halten. K+S ist da ein gutes Beispiel.“ Ein Blick von der Halde in das schöne Werratal rundete den Besuch des Ministers ab, bevor er zum nächsten Termin eilte.


 

Pressemitteilung vom 24.09.2018 - Sportduell auf der Kegelbahn, Basketball-Europameister Henning Harnisch kegelte in Herfa (Heringen) und erläuterte sein Sportkonzept

Photo, v.l.: Trainer Oliver Ehling, Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Deutsche Kegelmeisterin Joelle Ehling, Kegel-Weltmeister Justin Ehling, Samuel Schlosser, Basketball-Europameister Henning Harnisch, Christian Breitbart, Bürgermeister Daniel Iliev. Vorne sitzend: Trainer Uwe Bläßing mit Sohn Finn Bläßing

Photo mit Basketball-Europameister Henning Harnisch in Aktion, v.l.: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke und Vize-Landrat Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev freut sich über den Wurf seiner Teamkollegin Joelle Ehling (nicht auf dem Bild) sowie der Teamkollege von Henning Harnisch Justin Ehling

Kegelduell in Herfa: Kegel-Weltmeister Justin Ehling und Basketball-Europameister Henning Harnisch gegen Deutsche Kegelmeisterin Joelle Ehling sowie Bürgermeister und Kegler Daniel Iliev

Henning Harnisch stellt überzeugendes Sportkonzept vor. Torsten Warnecke MdL: Sympathischer Typ mit überzeugendem Konzept für alle Sportinteressierten

HERINGEN – HERFA. Zu einem Duell auf der Kegelbahn im Bürgerhaus Herfa kam es am frühen Abend. Basketball-Europameister Henning Harnisch aus Marburg will auf seiner Tour durch Hessen verschiedene Sportarten ausprobieren. Harnisch ist der Mann für den Sport im Team von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zur Landtagswahl. Unter Anleitung des Herfaer Trainers Oliver Ehling absolvierte Harnisch seine Probewürfe. Dabei prophezeite Ehling dem Basketball-Europameister Muskelkater im Oberschenkelbereich. Die beiden Kinder von Trainer Ehling, Justin (Kegelweltmeister) und Joelle (Deutsche Kegelmeisterin) komplettierten mit dem heimischen Kegler und Bürgermeister Daniel Iliev das Duell. Zwei Mannschaften traten dann gegeneinander an. Justin Ehling und Henning Harnisch gegen Joelle Ehling und Daniel Iliev. Am Ende des Kegelspiels lagen dann Joelle Ehling und Daniel Iliev vorn. Hatte doch Henning Harnisch sich einige wenige Pudel erlaubt.

Im anschließenden Gespräch schilderte Harnisch seine Idee vom Sport, der nicht ausschließlich vom Elternhaus oder gar Zufällen abhängen dürfe. So habe er noch in seiner Kindheit wie selbstverständlich Sport auf der Straße gemacht. Da wurde mit einfachen Mitteln Tennis, Hockey oder Fußball gespielt. In der Schule kam dann der Sport, der seine Karriere ausgemacht hat, dazu: Basketball. Da aber der Zugang zum Sport zu häufig von Zufällen abhinge, müßte ein überzeugendes Sportkonzept her. Im Basketball-Bundesliga-Verein Alba Berlin gebe es ein solches. Vor 12 Jahren habe es dort nur eine Jugendmannschaft gegeben. Bei einem der führenden Basketballvereine Deutschlands. Mittlerweile stellt Alba in allen Jugendaltersklassen die Deutschen Meister. Gut 120 Trainer, davon die Hälfte hauptamtlich, seien im Einsatz und erreichten gut 10.000 Kinder und Jugendliche. Rund 2.000 davon seien Vereinsmitglieder, etwa 2.000 in Partnerschulen und weitere 6.000 würden mit Angeboten erreicht. Ausdrückliches Ziel sei es nicht in erster Linie Bundesliga-Niveau zu erreichen. Vielmehr ginge es um die Freude am Sport, in der Mannschaft, in der Gemeinschaft für die Jugendlichen. Es sollten schließlich alle Kinder erreicht werden.

Am Beispiel der Republik Island veranschaulichte Harnisch den sich daraus auch ergebenden Erfolg auf der Ebene des Spitzensportes. Mit 350.000 Einwohnern gerade einmal etwas mehr Einwohner als die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Aber vielumjubelter Teilnehmer von Fußballwelt- und -europameisterschaften, eigentlich im Amateurstatus – Fußball als die schönste Nebensache der Welt. Dabei hat gewirkt, 600 Trainer auf die höchste Qualifikationsstufe zu bringen, die sich um den isländischen Jugendfußball kümmern. Zudem sei Island im Hallenhandball schon seit Jahrzehnten eine der herausragenden europäischen Mannschaften, deren beste Spieler auch in europäischen Spitzenmannschaften als Profis spielen. „Zwei Mannschaftssportarten auf höchstem Niveau. Das hat seine Ursache im Bereich des Kinder- und Jugendsports. Und die Freude am Sport führt auch dort nur für wenige in den Spitzensport. Es überwiegt somit der Sport als sozial Verbindendes,“ setzt Harnisch auf kluge Konzepte und spitzt zu: „Mich interessieren von 1000 Jugendlichen, die früh mit dem Sport anfangen, nicht der eine Weltmeister, sondern die 999, die Freude am Sport haben.“

So könnte sich Harnisch auch für eine Region des Kegelsportes eine enge Vernetzung mit den Schulen vorstellen. So ein toller Verein, wie der SKV Blau-Weiß Herfa, könnte in den Schulsport eingebunden werden. Damit könnten Kinder das Kegeln kennenlernen.

Bürgermeister Iliev verwies auf die Schwierigkeiten der Kommunen, ihre Sportanlagen zu unterhalten: „Im Bereich der Großstädte gibt es Vereine die eigene Großsportstätten unterhalten. Das ist für die meisten Sportarten im ländlichen Raum nicht möglich. Da muß, bei allem ehrenamtlichen Engagement, auch das Land den Kommunen genügend Mittel zum Zweck der Pflege und Unterhaltung zur Verfügung stellen.“ Dringend müsse sich auch beim Schulsport etwas tun, ergänzte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. So fällt in Hessen mindestens jede vierte Sportstunde aus. „Das ist keine Perspektive gegen Bewegungsmangel und für Freude am Sport,“ spitzte Warnecke zu.

Am folgenden Tag traf Warnecke den Basketballeuropameister in Südhessen beim SPD-Landesparteirat. Harnisch zeigte sich begeistert, was der Kegelverein auf die Beine stellt und wie er die jungen Sportlerinnen und Sportler fördert. Allerdings mußte Harnisch einräumen, daß die Prognose von Trainer Ehling ob des ungewohnten Bewegungsablaufes eingetroffen war: Muskelkater.


 

Pressemitteilung vom 19.09.2018 - "Weltmeister trifft Europameister"

Justin Ehling

Justin Ehling

Henning Harnisch

Henning Harnisch

Weltmeister trifft Europameister! – Justin Ehling trifft auf Henning Harnisch zum Kegeln

Freitag, 21. September, 18 Uhr im Gemeinschaftshaus Herfa, Heringen

BAD HERSFELD – HERINGEN. Ihr sportliches Können werden der Heringer Kegelweltmeister Justin Ehling und der Basketballeuropameister Henning Harnisch am Freitag unter Beweis stellen. Auf der Kegelbahn im Heringer Stadtteil Herfa werden die beiden herausragenden Athleten zunächst öffentlich im Gemeinschaftshaus ab 18 Uhr kegeln. Im Anschluss wird Henning Harnisch gegen 19 Uhr sein Sportkonzept vorstellen. Sein Ziel: Kinder sollen es leichter haben, in den Sport hineinzuwachsen. Sei es doch, so Harnisch, bislang meist Zufall, ob Sportlehrer und Vereinstrainer zusammenarbeiten. Nur wenn die Zusammenarbeit systematisiert werde, hätten die Kinder gleiche Chancen.

Das Wölfershäuser Kegeltalent Justin Ehling hat seinen Weltmeistertitel im niederländischen Eygelshoven gewonnen. Bei den Jugendweltmeisterschaften im Einzel U18 Scherekegeln konnte Ehling im August den Weltmeistertitel erringen. Bereits heute kegelt Justin Ehling in der 2. Bundesliga.

Der 1968 in Marburg geborene Henning Harnisch wurde 1993 Basketballeuropameister mit seiner Mannschaft. Zu seinen sportlichen Erfolgen zählen weitere neun Deutsche Meistertitel. Derzeit unterstützt Harnisch den Bundesliga- und EuroCup-Basketballverein Alba Berlin als Vizepräsident. Unter dem Motto „Zuhause im Sport“ bringt er ein Konzept aus Berlin mit, das dort seit Jahren erfolgreich läuft. Nach Harnischs Ansicht und Erfahrung lernt man nirgendwo mehr über Gemeinschaft, Konfliktlösung und den Umgang mit Erfolg und Niederlage als beim Sport mit anderen. „Auch der Sport hat eine politische Komponente, die für den Zusammenhalt in der Gesellschaft steht. Das ist umso wichtiger in Zeiten, in denen Populismus von rechts und links versucht, uns zu spalten. Den Versuchen, die Menschen aufzuwiegeln und gegeneinander in Stellung zu bringen, möchte ich mit meinen Mitteln in meinem Fachgebiet einen positiven Entwurf gegenüberstellen,“ sagt Harnisch.

Der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke freut sich sehr, dass es gelungen ist, diese sportliche Zusammenkunft von zwei herausragenden Sportlern zu organisieren. In Heringen wird Harnisch, der als Beauftragter für „Sport und Teilhabe“ Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Team unterstützt, zudem seine sport- und gesellschaftspolitische Kompetenz zum Ausdruck bringen. Herzlich sind sportinteressierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch eingeladen.


 

PM vom 18.09.2018 - Bundesaußenminister Heiko Maas am Samstag ab 17.30 Uhr in Eiterfeld

Dämmerschoppen und Politik im Gespräch im Bürgerhaus

BAD HERSFELD – EITERFELD. Am kommenden Samstag wird Bundesaußenminister Heiko Maas nach Eiterfeld kommen. Im Mittelpunkt des Dämmerschoppens im Bürgerhaus der Marktgemeinde wird das politische Gespräch stehen. Dem 1966 geborenen Bundesaußenminister Maas lastet, angesichts der Krisenherde der Welt, große Verantwortung auf seinen Schultern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnte er seine Kompetenz als Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz unter Beweis stellen. In der neuen Bundesregierung hat der Saarländer nunmehr die Aufgabe des Vielfliegers und Vermittlers übernommen. Lassen doch die Konflikte der Welt gerade die Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt. Maas setzt dabei in guter sozialdemokratischer Tradition auf die Diplomatie zur Konfliktregelung.

Der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke freut sich sehr, daß auch mit Unterstützung von Staatsminister Michael Roth, Heiko Maas für die Veranstaltung gewonnen werden konnte. „Ich kenne Heiko Maas noch aus seiner Jugendzeit als engagierten Sozialdemokraten. Bereits damals wurde ihm ausgleichendes Talent zugeschrieben,“ weist Warnecke auf den Einsatz Maasens für das Gemeinwesen hin. Und auch die Eiterfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eva Kohlmann ist mit ihrem Vorstand begeistert von dem Besuch des Bundesaußenministers: „Ich freue mich sehr, daß mit Heiko Maas ein herausragender Politiker nach Eiterfeld kommen wird. Und auch darüber, daß Zeit für das Gespräch sein wird.“

Die öffentliche Veranstaltung, zu der die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, wird am Samstag, 22. September, ab 17.30 Uhr im Bürgerhaus, Marktstraße 2 in Eiterfeld stattfinden. Einlaß ist ab 17 Uhr.


 

PM vom 18.09.2018 – Neue Hängematte für die Falken-Kinder

So eine Hängematte ist etwas Schönes, waren sich alle einig

So eine Hängematte ist etwas Schönes, waren sich alle einig

Neue Hängematte für die Falken-Kinder - Nach den Ferienspielen auch im Spätsommer draußen

Bad Hersfeld. Die Ferienspiele der Falken hatten einen bitteren Beigeschmack. Nach einem Ausflug in den Wald wurden die Kinder bitter böse bei ihrer Rückkehr überrascht. Vom Falkengelände im Stiftsbezirk wurde die allseits beliebte Hängematte gestohlen. Der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke spendete den Falken eine neue Hängematte. Diese wurde von den Kindern mit strahlenden Augen in Empfang und sofort in Beschlag genommen.


 

PM vom 14.09.2018 – Wahlkreisreisegruppe im Landtag

Wahlkreisreisegruppe auf der Dachterrasse des Landtages mit Blick auf Dächer Wiesbadens

Wahlkreisreisegruppe im Landtag: Flughafen, Landtag, Verfassung und Straßenausbaubeiträge

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Eine Wahlkreis-Reisegruppe aus Waldhessen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zu Gast in Wiesbaden. Am Morgen stand für die Besucher aus dem Wahlkreis erst einmal eine eindrucksvolle Besichtigung des Frankfurter Flughafens auf dem Programm. Am Nachmittag begann dann der Ausflug in den politischen Betrieb Hessens mit einer Plenarsitzung des Landtags, die die Gruppe von der Besuchertribüne des Landtags verfolgen konnte.

Die Verfassungsänderungen, die mit der Landtagswahl zusammen von den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, waren im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Thema. So wurde die Rolle der Hessischen Verfassung gegenüber dem Grundgesetz thematisiert. Geht doch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bei Entscheidungen vor. Die Verfassung des Bundeslandes Hessen, als ältester in Deutschland, ist dennoch nicht nur historisch von Bedeutung. Sie stammt aus dem Jahre 1946, ist damit älter als das Grundgesetz. „Mit der Landtagswahl haben Sie die Möglichkeit, über eine Reihe von möglichen Verfassungsänderungen abzustimmen. Darunter auch die Abschaffung des Artikels zur Todesstrafe oder etwa Verfassungszielen, wie gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land, der Förderung des Ehrenamtes oder Kinderrechten – insgesamt 15 Punkte. Es ist eine Besonderheit Hessens, dass hier nur wir Bürgerinnen und Bürger die Verfassung ändern können.“

Neben den großen staatspolitischen Themen, wie der Verfassungs-Reform, spielten aber auch kommunale Themen eine wichtige Rolle. Einen Dauerbrenner stellt hier die Debatte über Straßenausbaubeiträge dar. Ein Besucher sah vor allem den ländlichen Raum benachteiligt: „Hier gibt es größere Grundstücke, es leben weniger Menschen an den Straßen, als in großen Städten, die ja zum Teil erst gar keine Beiträge erheben müssen.“ Torsten Warnecke teilte diese Bewertung und wies darauf hin: „Eine Kann-Regelung für die Abschaffung der Beiträge einzuführen, wie es die CDU, Grüne und FDP getan haben, greift zu kurz. Gemeinden mit angespannter Finanzlage werden gezwungen bleiben, Beiträge zu erheben. Da erscheint mir unser Vorschlag der kompletten Abschaffung und deren Ersetzung durch das Land klarer, gerechter und zielführender.“


 

PM vom 6.9.2018 zum SPD-Gesetzentwurf: Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge Thema im Hessischen Landtag

Torsten Warnecke MdL: SPD-Gesetzentwurf für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ersatz für Kommunen nach Kilometern

WIESBADEN – BAD HERSFELD. Erneut wird die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Hessischen Landtag einbringen. Danach sollen die zwangsweisen Straßenausbaubeiträge definitiv hessenweit abgeschafft werden. Bislang sind in Hessen jährlich bis zu 39 Millionen Euro von den Kommunen erhoben worden. Die SPD setzt 60 Millionen Euro als Ersatz für den Wegfall an.

Nach der Anhörung der SPD im Landtag vor einigen Wochen wurden noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, wie auch aus der Kommunalpolitik waren sehr hilfreich. So sollen etwa nicht die Gemeindefläche und die Einwohnerzahl als Ansatz für die Verteilung genommen werden. Die SPD wird die Straßenlänge zur Grundlage der Verteilung machen. „Dies hatte auch der SPD-Unterbezirksparteitag Hersfeld-Rotenburg bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen. Denn nur die Straßenlänge ist ein unbestrittener Berechnungsansatz. Damit haben wir Sozialdemokraten einen ausgereiften Vorschlag vorgelegt,“ unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, auch in seiner Funktion als Sprecher für den „Ländlichen Raum“.

Grundsätzlich verweist der Sozialdemokrat auf die drastisch gestiegenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die schwarz-grüne Landesregierung. So wurden die Kommunen gezwungen, Gebühren und Abgaben wie auch Steuern deutlich zu erhöhen. Das macht in 2018 allein gut 600 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren.


 

PM vom 29.6.2018 zum Abend des Sports

Achter Abend des Sports im Landtag in Wiesbaden –
Marijke Fischer (BSVG Bad Hersfeld) und Lisa Jakob (VSG Bebra-Rotenburg) auf Einladung von MdL Torsten Warnecke dabei – Schülerpraktikant Samuel Kolloch (Bad Hersfeld) gewinnt zwei Freikarten für Handballbundesligisten

BAD HERSFELD – WIESBADEN. In der abschließenden Landtagssitzungswoche vor der Sommerpause fand der schon traditionelle „Abend des Sports“ statt. Dieses Mal im Mittelpunkt: „Behindertensport und Inklusion im Sport“. Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke genossen Marijke Fischer vom „Bad Hersfelder Verein für Sport und Gesundheit e.V.“ sowie ihre Übungsleiterkollegin vom „Verein für Sport und Gesundheit Bebra-Rotenburg“ Lisa Jacob das abwechslungsreiche Programm. So zeigten die Rollstuhltänzer des RSC Frankfurt mit einem Showact eine tolle Choreographie.

An einer Podiumsdiskussion nahmen unter anderem der Vizepräsident des Landessportbundes Hessen, Ralf-Rainer Klatt, der Präsident des Hessischen Behinderten- und Reha-Sportverbandes, Heinz Wagner sowie die sehbehinderte Skialpin-Rennläuferin und Paralympics-Teilnehmerin Noemi Ristau teil. Beeindrucken konnten zudem der Rollstuhlbasketballspieler, Gitarrist und Sänger Thomas Gundert sowie mit einem formidablen Auftritt der Tänzer und Akrobat mit Krücken Dergin Tokmak.

Für die beiden Übungsleiterinnen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg hatte sich der Abend gelohnt. Marijke Fischer und Lisa Jacob faßten ihre Eindrücke so zusammen: „Ein tolles Programm. Viele nette Menschen und gute Gespräche. Da konnten neue Kontakte geknüpft werden. Das ist bestimmt auch gut für den Hessentag in Bad Hersfeld.“

Am späten Abend konnte sich Samuel Kolloch vom TSV Kalkobes so richtig freuen. Gewann er doch zwei Eintrittskarten zu einem Spiel des Handballbundesligisten HSG Wetzlar. „Ein schöner Tag in Wiesbaden und dann noch so ein überraschender Preis,“ meinte Kolloch, der bei dem Landtagsabgeordneten Warnecke ein Praktikum absolviert.


 

PM 26.6.2018 - Gymnastikfrauengruppe und Arbeiterwohlfahrt am Frankfurter Flughafen

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Bei strahlendem Sonnenschein konnte der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke eine Besuchergruppe aus dem heimischen Wahlkreis in Wiesbaden begrüßen. Die Gruppe, die von den Gymnastikfrauen am Lax (Bad Hersfeld) sowie dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammengestellt wurde, hatte zuvor bereits eine Rundfahrt auf dem Frankfurter Flughafen absolviert. Danach stand das Herzstück landespolitischer Entscheidungen, der Hessische Landtag, auf dem Programm.

Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Gäste aus Waldhessen die Plenarsitzung. Die bestimmenden Themen der Plenarwoche waren die Vorbereitungen zur geplanten Änderung der Hessischen Verfassung, die den Bürgern des Landes am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Zudem entzündete sich eine hitzige Debatte um die Straßenausbaubeiträge, über die in vielen Kommunen des Landes großer Unmut herrscht.

Die Straßenausbaubeiträge waren denn auch das Thema im anschließenden Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke. Es sei wenig gewonnen, fasste ein Teilnehmer die fast einhellige Meinung der Gäste zusammen, wenn es Kommunen freigestellt werde, die Beiträge zu erheben. Dies hatten CDU, Grüne und FDP beschlossen. „In nicht so wohlhabenden Kommunen wird damit alles beim Alten bleiben. Ein Problem ist das vor allem bei uns auf dem Land,“ so der Besucher aus Hersfeld-Rotenburg. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete erläuterte den SPD-Vorschlag, wonach mit gut 60 Millionen Euro, die Straßenausbaubeiträge ersetzt werden. Derzeit beträgt das Aufkommen dieser Beiträge pro Jahr gut 38 Millionen Euro. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von der Regierungsmehrheit ohne Anhörung abgelehnt. „Das wird uns Sozialdemokraten aber gewiß nicht abhalten, einen solchen Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Schließlich wollen wir in einer Anhörung die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Und da wir auch für Änderungsvorschläge offen sind, ist eine Anhörung das richtige Mittel,“ verweist Warnecke auf noch anstehende Sitzungswochen im August und September.

Nach einem Tag mit einem dichten Programm und vielen Eindrücken aus der aktuellen Landespolitik trat die Gruppe am Abend die Heimreise nach Nordhessen an.

Photo: Die Wahlkreisreisegruppe der Gymnastikfrauen Am Lax sowie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hersfeld-Rotenburg vor dem Plenarsaalgebäude des Hessischen Landtages.


 

PM vom 12.6.2018 - SPD-Landesparteitag in Wiesbaden voller Erfolg!

96 % für Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat

Heimische Kandidaten Torsten Warnecke und Karina Fissmann auf vorderen Listenplätzen

Wiesbaden – Bad Hersfeld. Voller Zuversicht geht die hessische SPD in die Landtagswahl am 28. Oktober. Mit einer bewegenden Rede machte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich, warum es einen Wechsel geben müsse. Zu den Schwerpunktthemen Bildung, Wohnen und Mobilität führte Schäfer-Gümbel aus, daß CDU-geführte Landesregierungen 19 Jahre Zeit hatten, Probleme zu lösen. Stattdessen wurden ständig neue geschaffen. Darüber war sich auch die Hersfeld-Rotenburger SPD-Delegation einig: „Probleme sind dazu da, daß sie angepackt werden. Das scheint nicht das Motto der CDU-geführten Landesregierung zu sein. 19 Jahre CDU, da kommt der ländliche Raum deutlich zu kurz.“

Karina Fissmann, die im Wahlkreis 10 – Rotenburg – antritt, wurde auf Listenplatz 22 bestätigt. Bei der Wahl 2013 lag der Wahlkreis noch auf Platz 41. Der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, Wahlkreis 11 – Hersfeld –, der bei der Wahl 2013 den Platz 31 innehatte, wurde auf dem Landesparteitag nunmehr auf Platz 9 bestätigt. Ansporn genug für beide, die jeweiligen Wahlkreise mit ihrem Team direkt gewinnen zu wollen. Ginge es doch um die Zukunft im Ländlichen Raum, um die Hälfte der hessischen Bevölkerung, um ein gutes Bildungsangebot, um gute Straßen und eine anständige Versorgung mit digitaler Infrastruktur sowie zukunftsfähige Arbeit.

Photo: Die Delegation der heimischen Sozialdemokratie auf dem Landesparteitag in Wiesbaden v.l.: Bürgermeister Ralf Orth (Philippsthal), Gemeindeverbandsvorsitzende Cornelia Ziehn (Hauneck), JUSO-Bezirksvorsitzender René Petzold (Schenklengsfeld), Bezirksvorstandsmitglied 60plus Hessen-Nord Gerhard Ziehn (Hauneck), Staatsminister Michael Roth MdB (Bad Hersfeld), Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Fehr (Rotenburg), Kreistagsmitglied Tabea Heipel-Krug (Breitenbach am Herzberg), SPD-Fraktionvorsitzende Schenklengsfeld Tanja Hartdegen, Bürgermeister Daniel Iliev (Heringen), Unterbezirksvorstandsmitglied Sigrid Sauer (Ronshausen), SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke MdL (Bad Hersfeld) sowie SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Vizelandrat Thomas Giese (Bad Hersfeld).


 

PM vom 27.4.2018 – MdL Warnecke fragt im Landtag Verkehrsminister Al-Wazir – Ergebnis: 48 % der Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg in schlechtem/sehr schlechtem Zustand!

BAD HERSFELD. Der Zustand der Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg treibt den SPD-Landtagsabgeordneten um. Seine Befürchtung, wonach viele Straßen als Landesstraßen am schlechten Straßenzustand erkennbar sind, hat sich bestätigt.

Dies war Anlaß für den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, dies in der Fragestunde des Landtages aufzugreifen. Warnecke fragte nach dem Anteil der sich in schlechtem/sehr schlechtem Zustand befindenden Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg.

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir verwies auf die Zustandserfassung aus dem Jahre 2016. Danach „befinden sich von den 334 km Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg 162 km in einem schlechten bzw. sehr schlechtem Zustand. Dies entspricht einem Anteil von cirka 48%.“

Nach Warneckes Berechnungen wird sich daran dauerhaft dann nichts ändern, wenn jährlich nur gut 11 Kilometer Landesstraße saniert werden. Wird doch von 30 Jahren Lebensdauer bis zur notwendigen grundhaften Sanierung ausgegangen. „334 Kilometer durch 30 Jahre macht gut 11 Kilometer pro Jahr, die grundhaft saniert werden müßten. Dann wäre alles gut. Wenn, ja wenn es nicht gut 162 Kilometer Sanierungsstau gäbe!“, verweist der SPD-Haushaltspolitiker auf das Problem zu geringer Haushaltsmittel. Zudem sei Hessen-Mobil seitens des Landes nicht mit ausreichend Personal ausgestattet. Hier räche sich der jahrelange Personalabbau bei den Landesbediensteten im Straßenbau- und -planungsbereich!


 

PM vom 24.4.2018: Hessenkasse // Warnecke: Keine „Knechtung“ der Kommunen

Torsten Warnecke (SPD) : Keine „Knechtung“ der Kommunen

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Koalition zur so genannten  „Hessenkasse“ hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Ablehnung bekräftigt. Jährlich werden nur 66 Millionen Euro „echte“ Landesmittel zu den notwendigen gut 245 Millionen Euro beigesteuert. „Das macht nur 27 Prozent Landesgeld, den Löwenanteil zahlen die Kommunen selbst“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke.

Dabei sei für die Misere der Kommunalfinanzen die seit fast zwanzig Jahren CDU-geführte Landesregierung maßgeblich  verantwortlich. Die Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Landesfinanzierung zeigten Wirkung. „Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt.

„Die SPD-Fraktion befindet sich mit ihrer Einschätzung in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die auf die ‚Euphoriebremse‘ treten (HSGB). Oder aber dem Hessischen Städtetag der von ‚strukturell unterfinanzierten Kommunen‘ spricht. Bis hin zum Landkreistag, der die Hessenkasse mit vielen Vorbehalten versieht“, sagte Warnecke.  „Die Botschaft der Koalition ist eindeutig: Der Bürger und die Kommunen sollen unter Zwang zahlen. Die CDU-geführte Landesregierung will sich für diese finanzielle ‚Knechtung‘ auch noch loben lassen“. Warnecke erinnerte daran, dass den Kommunen allein 2 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2015 netto vom Land entzogen wurden. „So lässt sich dann hier und da mit kleinem Geld Großes von Bürgern und Kommunen zwangsweise abverlangen.“


 

PM vom 15.4.2018 zum Ländlichen Raum

Torsten Warnecke (SPD): Die Landesregierung offenbart ihre totale Ahnungslosigkeit vom Ländlichen Raum

Der ländliche Raum war gestern Gegenstand einer Plenardebatte im Hessischen Landtag. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der SPD, in der sich die Sozialdemokraten in knapp 100 Fragen von der schwarzgrünen Landesregierung Aufschluss darüber verschaffen wollten, wie es um Fördermittel und Infrastrukturausstattung auf dem Land bestellt ist. Mit den Antworten der Landesregierung zeigte sich jedoch der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke, Sprecher seiner Fraktion für den ländlichen Raum, höchst unzufrieden

Warnecke sagte dazu: „CDU und Grüne sagen uns immer, dass die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt. Das gibt der Landesregierung aber nicht das Recht, nur die Hälfte unserer Fragen zu beantworten. Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Mehr als die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt auf dem Land. Betrachtet man sich jedoch die Quote der Fördermittel, die in den Ländlichen Raum fließen, so liegt diese in den allermeisten Fällen um die 30 Prozent. Sind die Hessinnen und Hessen auf dem Land deutlich weniger als die Hälfte wert? So darf man mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande nicht umgehen.“

Für das hohe Maß an Engagement und Selbstorganisation gibt Warnecke ein Beispiel aus seinem Wahlkreis: „In der Gemeinde Kirchheim existiert seit Jahren ein Bürgerbus-Verein. Der organisiert Busfahrten in die Kreisstadt Bad Hersfeld und weitere Gemeinden. Damit ist der Verein ein wesentlicher Baustein der Mobilität. Die 0,5 Prozent der Bevölkerung, die als Fahrerinnen und Fahrer unterwegs sind, arbeiten vollständig ehrenamtlich. Rechnet man das einmal auf die Verhältnisse einer Großstadt wie Frankfurt um, so müsste es dort über 3.000 ehrenamtliche Busfahrer geben. Oder die Feuerwehr in Kirchheim: Es gibt  5 Prozent aktive Feuerwehrleute, die auch noch 52 Autobahnkilometer betreuen. Auf Frankfurt umgerechnet, wären dies gut 30.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute. Man kann sich vor diesem Hintergrund des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung bei ihrer knauserigen Förderung des ländlichen Raumes nach dem Motto verfährt: Sollen die dort auf dem Land die Projekte, für die wir in den Städten und Ballungsräumen viel Geld ausgeben, doch irgendwie ehrenamtlich organisieren“, sagte Warnecke.


 

PM vom 27.3.2018 zur L3431 Hilperhausen

Eindruck vom schlechten Zustand der L3431 Roßbach und Hilperhausen

Eindruck vom schlechten Zustand der L3431 Roßbach und Hilperhausen

Sanierung einziger Verbindung für Hilperhausen (Niederaula) verschiebt Minister Al-Wazir auf die Zeit nach 2022

Torsten Warnecke MdL:
Trauerspiel in Fragestunde

BAD HERSFELD. Die dringend erforderliche Sanierung der L 3431 zwischen Hilperhausen und Roßbach in der Marktgemeinde Niederaula wird erst nach 2022 vorgenommen werden. Diese schlechte Nachricht erbrachte die Fragestunde im Hessischen Landtag. Dort hatte der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke (SPD) den Verkehrsminister Al-Wazir gefragt: „Wann ist mit der grundhaften Sanierung der in Grund und Boden gefahrenen Landesstraße 3431 zwischen Roßbach und dem Niederaulaer Ortsteil Hilperhausen zu rechnen?“

Zunächst verwies Minister Al-Wazir darauf, dass „unabhängig vom Sanierungszeitpunkt der verkehrssichere Zustand im Rahmen des regulären Straßenbetriebsdienstes durch Hessen Mobil sichergestellt wird.“

Warnecke fragte nach, ob Minister Al-Wazir die Meinung des Niederaulaer Bürgermeisters, Herrn Rohrbach, teile, wonach die ohnehin schon schmale Straße von Jahr zu Jahr schmaler wird, weil die Banketten ständig weiter abbrechen, der Straßenbelag total brüchig und es sich um eine der schlechtesten Landesstraßen, die zumindest er in der Region kennt, handele?

Der Minister verwies zunächst auf zusätzliche Mittel, um dann wörtlich zu antworten: „Wir haben in Hessen 423 Städte und Gemeinden. Ich habe es einmal scherzhaft ausgedrückt: Das eigene Schlagloch ist immer das tiefste. – Wir müssen aber Schritt für Schritt vorgehen. Wir haben da auch gute Erfolge.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete gab sich mit den Antworten des Verkehrsministers nicht zufrieden und wollte abschließend wissen, ob dem Minister bewusst sei, „dass Hilperhausen nur eine einzige Verbindung in die Region hat, nämlich diese Landesstraße?“

Hessens Verkehrsminister verwies zunächst darauf, dass deshalb die Bewertung von Straßen gemacht würde. „In diesem Fall geht es um die Bedeutung der Straße. Das ist ganz klar. Sie ist in einem sehr schlechten Zustand.“ Nach gegenwärtigem Stand werde die Straße nach dem Jahr 2022 gemacht werden. Der heimische Landtagsabgeordnete bezeichnet die Antwort als Trauerspiel. „Die Straße ist schließlich nicht seit gestern in beklagenswertem Zustand. Es zeigt erneut, wie nachlässig die hessischen CDU-geführten Landesregierungen mit Volksvermögen in den zurückliegenden fast 20 Jahren umgegangen sind,“ so Haushaltspolitiker Warnecke.


 

PM vom 22.3.2018 zu Betreuungsleistungen

Gesundheitsexpertin Dr. Daniela Sommer MdL weist im Ortsverein Hohe-Luft/Petersberg auf fehlende Verordnung der Landesregierung hin

Torsten Warnecke MdL: Menschen mit wenig Geld müssen deshalb auf Betreuungsleistungen in Höhe von 125 € verzichten. Das geht nicht!

Bad Hersfeld. In einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Hohe Luft-Petersberg konnte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer (Frankenberg) gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke Auskunft zu Pflegeleistungen geben. Statt der 3 Pflegestufen gebe es nunmehr fünf Pflegegrade. Niemand würde bei der Umstellung schlechter gestellt werden, betonte Dr. Sommer.

Enttäuscht zeigten sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten über die CDU-geführte Landesregierung. So fehlt seit 2015 in Hessen eine Verordnung zu dem sogenannten „Entlastungsbetrag“ in Höhe von 125 € im Monat. Dies können zweckgebunden alle Personen, die einen Pflegegrad nachweisen, in Anspruch nehmen. Derzeit können lediglich zugelassene ambulante Pflegedienste die Leistungen nach § 45a SGB XI erbringen. Dieses Angebot ist aber an seiner Kapazitätsgrenze. Damit alle möglichen Entlastungs- und Betreuungsleistungen angeboten werden können, ist eine solche Verordnung dringend notwendig, um entsprechende Anbieter zulassen zu können.

„Und diese ist mehr als überfällig,“ unterstreichen Dr. Sommer und Warnecke. Mehrfache Versprechungen, wonach die Verordnung nach 2 Jahren im Frühjahr 2017, im Sommer 2017, im Herbst 2017, im Winter 2017 und nunmehr nach drei Jahren in diesem Frühjahr kommen solle, wurden nicht eingehalten.

„Dies ist traurig, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Denn wer Entlastungs- und Betreuungsleistungen benötigt, kann die Leistungen derzeit oftmals nicht in Anspruch nehmen.“ Menschen mit kleinem Geldbeutel werden somit Leistungen außerhalb der Pflege, die aber für einen guten Alltag notwendig sind, bewusst in Hessen vorenthalten. Und dies, obwohl in anderen Bundesländern längst Verordnungen in Kraft getreten sind,“ zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten über das unverständliche Nichthandeln der CDU-Landesregierung verärgert.

Dr. Sommer und Warnecke versprachen, sich erneut für die Angebote zur Entlastung im Alltag einzusetzen. Fördern diese doch den Erhalt der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen. Sie dienen dazu, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen.

 

Photo v.l.: Torsten Warnecke MdL, SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Daniela Sommer MdL, Stadträtin Renate Hucke, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Albert Redmer


 

PM vom 14.3.2018 zum Gespräch mit Initiativen "Straßenbeitragsfreiheit"

Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke im Gespräch mit Vertretern der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und Initiativen im Landkreis

Bad Hersfeld. Vor kurzem trafen sich Vertreter von Initiativen aus Nentershausen, Bad Hersfeld, Hohenroda, Niederaula sowie der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zum Erfahrungsaustausch mit MdL Torsten Warnecke über Straßenausbaubeiträge.

Die Vertreter der Initiativen schilderten dabei die jeweilige Situation in ihren Heimatgemeinden und betonten dabei, mit welchen zum Teil hohen fünfstelligen Beiträgen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Und dies vor dem Hintergrund des  § 10 der HGO, der regelt, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen  ist. Aber auch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen – die bisher nur in wenigen Kommunen kreis-  bzw.  hessenweit  eingeführt wurden – helfen hier letztendlich nicht weiter. Nur eine steuerfinanzierte Lösung kann die unhaltbaren, ungerechten, ungleichen und unsozialen Zustände in den Kommunen beseitigen und zu einer Befriedigung in den Dorfgemeinschaften beitragen, so die Vertreter der Initiativen.

Sie forderten vom Landtagsabgeordneten Warnecke sich für die Abschaffung der Beitragserhebung im KAG sowie für die Einrichtung eines  Infrastrukturfonds einzusetzen, aus dem die Kommunen Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen bekommen, um auf Beiträge von Anliegern verzichten zu können. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung – wie so oft fälschlicherweise behauptet – in keinster Weise beeinträchtigt .

Der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Initiativen offen. Die Abschaffung des von der CDU-Landesregierung eingeführten Zwangs eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, unterstützte er nachdrücklich. Dies sei auch Position der SPD.

Zum Hintergrund führte der SPD-Haushaltspolitiker aus: Der jetzige deutschlandweite Spitzenhöchstverschuldungsplatz drei der hessischen Kommunen finde seine Ursache in verfehlter Landespolitik. Denn noch im Jahr 2000 hatten Hessens Kommunen die drittgeringsten Schulden pro Kopf.

Die CDU-Landesregierungen, als Verursacher der Misere, suchten einen Ausweg. Ergebnis: Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Zwangsweise von oben aufgedrückte zusätzliche Einnahmen auf kommunaler Ebene seien die Folge. Allein 100 Euro netto pro Kopf mehr Gebühren und Steuern als noch vor wenigen Jahren sind das Ergebnis – 610 Millionen Euro hessenweit.

Insbesondere die Kommunen im Ländlichen Raum müssten erheblich besser ausgestattet werden. Die Idee der Einrichtung eines Investitionsfonds, aus dem die öffentliche Infrastruktur gefördert werde, sei eine sehr vernünftige. Daraus könnten dann auch Mittel für die grundhafte Sanierung von Kommunalstraßen finanziert werden. „Die Höhe der benötigten Mittel hat die SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium nachgefragt,“ ergänzte Warnecke die Nachfrage der Gesprächspartner, wie hoch denn so ein Teilhaushalt sein müsse.

Initiativen und Landtagsabgeordneter waren sich einig, im Gespräch bleiben zu wollen. Zumal der Teufel nicht selten im Detail steckt, gerade bei den notwendigen Regelungen.


 

PM vom 14.3.2018 zur Anhörung Hessenkasse

Landtagsanhörung zur „Hessenkasse“

Torsten Warnecke (SPD): Neue Knechtungsinstrumente von Schwarzgrün stoßen auf deutlichen Widerstand

Gewichtige Einwände gegen eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Hessenkasse brachte die Gesetzesanhörung im Hessischen Landtag am heutigen Mittwoch in Wiesbaden zu Tage.

Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Anhörung, es habe immerhin grundsätzliche Einigkeit darüber bestanden, dass die gigantischen kommunalen Kassenkredite in Höhe von gut fünf Milliarden Euro abgelöst werden müssten. „Man muss aber festhalten, dass es sich hier um eine große solidarische Aktion der kommunalen Familie handelt. Das Land Hessen liefert nämlich mit maximal 25 Prozent den geringsten Beitrag. Die Idee von CDU und Grünen, mit der Hessenkasse auch Liquiditätsreserven zu schaffen, um das Geld nicht allein für die Tilgung von Kassenkrediten zu verwenden, stieß dabei auf deutliche Ablehnung. Diese Vorbehalte teilt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich“, berichtete Warnecke.

Eindeutige rechtliche Bedenken habe der Hessische Landesrechnungshof vorgetragen, der vor die Abwicklung der kommunalen Kassenkredite über die WI-Bank die Notwendigkeit anmahnte, auch andere Wege der Refinanzierung zu prüfen. Auf weitere Kritik stießen die neuentwickelten Knechtungsinstrumente der schwarzgrünen Koalition. So solle beispielsweise in die Arbeit der kommunalen Rechnungsprüfungsämter zukünftig vom Land Hessen direkt eingegriffen werden können. „Das ist eine politische Anmaßung und ein weiterer Beweis dafür, dass die seit fast 20 Jahren anhaltende kommunalfeindliche Position der CDU immer wieder bestimmend ist“, sagte der Sozialdemokrat Warnecke, der mit seiner Fraktion darauf setzt, dass die Anhörung zu einer Einsicht bei Schwarzgrün führen werde.


 

PM vom 27.2.2018 zur Nominierung

Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke mit 47 von 48 Delegierten für Landtagswahlkreis Hersfeld nominiert - Stellvertreterin Tanja Hartdegen erhielt 46 von 48 Stimmen

Schenklengsfeld. Mit 47 von 48 Delegierten nominierten die Sozialdemokraten im Wahlkreis 11 (Hersfeld) den Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) für die am 28. Oktober stattfindende Landtagswahl. Tanja Hartdegen aus Schenklengsfeld erhielt mit 46 von 48 Stimmen als Stellvertreterin ebenfalls ein Spitzenergebnis. Erstmals abstimmungsberechtigt im neu zugeschnittenen Wahlkreis Hersfeld waren die Delegierten aus Eiterfeld, welche besonders herzlich begrüßt wurden.

Unterstützungsrede für Torsten Warnecke durch Daniel Iliev. Foto: Thomas Giese (nh)

Vorstandsmitglied Daniel Iliev, Heringens Bürgermeister, ging in der Aussprache auf die Vorzüge Warneckes als Direktkandidat ein. Dabei stellte er auf Warneckes Einsatz für den Wahlkreis ab. So sei Warnecke einer von den Politikern, die nicht nur eine Position zu politischen Entscheidungen haben, sondern für diese auch nachdrücklich einzustehen verstehen. „Da kann dann eine Diskussion auch länger dauern, da es um die Sache geht und die Auswirkungen auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern“, hob Iliev hervor. Er, Warnecke, sei ein verlässlichen Politiker, der sich nachdrücklich für seine Region einzusetzen wüsste: „Ich schätze Torsten Warnecke als einen, der sich nicht verbiegen lässt und der gerne zu Terminen in unserem  Landkreis fährt.“

Dem schlossen sich die Jusos aus dem Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg an. Deren Vorstandsmitglied René Petzold, Ortsverein Schenklengsfeld, lobte den Einsatz des Abgeordneten für junge Menschen: „Für uns Jusos hat Torsten Warnecke ein offenes Ohr und kommt auch zu unseren Sitzungen, wenn diese nicht gerade zeitlich freundlich liegen.“

Torsten Warnecke während seiner Bewerbungsrede. Foto: Thomas Giese (nh)

Torsten Warnecke während seiner Bewerbungsrede. Foto: Thomas Giese (nh)

In seiner Bewerbungsrede machte Warnecke deutlich, dass die seit 1999 regierende CDU für Hessen kein Fortschritt gewesen sei: „Unter der SPD hieß es „Hessen vorn“. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben.“

Im Wahlkreis Hersfeld habe die CDU-geführte Landesregierung systematisch Entscheidungen gegen diese Region getroffen. Ämterschließungen gehören zum Markenkern der CDU.

Für die SPD sei klar, den ländlichen Raum nicht als Abbruch- und Ressourcenraum zu sehen. Könnten doch die Ballungszentren ohne den ländlichen Raum nicht leben. Ohne gute Nahrungsmittel, Rohstoffe wie Wasser, Erden und saubere Luft, die verbindenden Verkehrswege und schließlich den Zuzug von Menschen in die Zentren seien diese nicht lebensfähig. „Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum nicht die Rolle eines Almosenempfängers auszufüllen. Wir sind gleichberechtigte Bewohner Hessens und wollen nicht bei den Verteilungen der finanziellen Ressourcen als Bittsteller auftreten. Wir sind die Mehreren in Hessen“, unterstreicht Warnecke. Jüngst erst habe die Landesregierung deutlich gemacht, daß die 50 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum lediglich 30 Prozent der Landesmittel bekämen. Ob beim Krankenhausbau, dem Kommunalen Finanzausgleich, der Digitalberatung, immer das gleiche Motto: Menschen im Ländlichen Raum sind CDU-Landesregierungen weniger wert. Daher müsse Hessen, wenn es dem Ländlichen Raum besser gehen solle, sozialdemokratisch regiert werden.

Die Stellvertreterin für das Direktmandat, Tanja Hartdegen aus Schenklengsfeld, warb mit ihren politischen Erfahrungen, die sie als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Hersfeld-Rotenburg gewinnen konnte. Zudem ist sie SPD-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung Schenklengsfeld. In ihrer momentanen Beschäftigung im sozialen Bereich konnte und kann die Juristin nicht nur zur Befriedung beitragen, sondern zusätzliche Erfahrungen um die Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern gewinnen.


 

PM vom 15.12.2017 zur Wahlkreisreform

CDU/Grüne-Landtagsmehrheit beschließt in namentlicher Abstimmung neues Wahlgesetz: Ludwigsau und Eiterfeld werden umsortiert.

MdL Warnecke: Regionale Bedenken spielen keine Rolle, rechtliche auch nicht

Bad Hersfeld – Wiesbaden. In namentlicher Abstimmung hat die Mehrheit aus CDU und Grünen das Wahlkreisreformgesetz im Landtag beschlossen. Die nachdrücklichen Bedenken, die sich in den Kreistagen Fulda und Hersfeld-Rotenburg sowie in den Gemeindeparlamenten Eiterfelds und Ludwigsaus geäußert haben, spielten keine Rolle.

Aus seiner Ablehnung in der Abstimmung macht vor diesem Hintergrund der Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke (Hersfeld – 11) keinen Hehl. Ausgerechnet der Wahlkreis Hersfeld, der keine übergroßen Probleme hat, wird durch die Verschiebung von fast 13.000 Einwohnerinnen und Einwohnern massiv betroffen. „Mir scheint, daß das Gesetz geflickschustert wurde. Das zeigt sich beispielsweise darin, daß offenbar ernsthaft geprüft wurde, nach der Wegnahme der flächengrößten und einwohnerstärksten Gemeinde Ludwigsau einen Ersatz in Grebenau zu suchen,“ verweist Warnecke auf nur eine Absurdität. Hat doch Ludwigsau gut 5.800, die Vogelsberger Gemeinde Grebenau gut 2.600 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Gemeinde Burghaun (gut 6.500) wird von der Mehrheit verworfen, weil die Gemeindegrenze längenmäßig kürzer zum Wahlkreis Hersfeld sei, als die von Eiterfeld (gut 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner). Kein Wort in der Landtagsdebatte zum von Juraprofessor Dr. Will (Wiesbaden) in der Anhörung benannten Verbot, den Versuch zu unternehmen, mit Wahlkreisgrenzenänderungen andere parteipolitische Mehrheiten herbeizuführen. „Die SPD wird prüfen, ob eine Klage vor dem Staatsgerichtshof notwendig sein wird, um Rechtssicherheit herzustellen. Eine Neuwahl wegen einer Wahlanfechtung der Landtagswahl muß in 2018 vermieden werden,“ benennt Warnecke die weitere notwendige Aufgabe.


 

PM vom 14.12.2017 zur L3172/Harnrode

Landtagsfragestunde: MdL Warnecke fragt nach L 3172 in Harnrode –

Minister Al-Wazir sieht nunmehr grundsätzlichen Handlungsbedarf

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Die Fragestunde im Hessischen Landtag erbrachte für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Harnrode der Marktgemeinde Philippsthal positives. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke fragte Minister Tarek Al-Wazir, „wann die Ortsdurchfahrt Harnrode im Zuge der L 3172 angesichts mittlerweile schräg liegender Kanaldeckel endlich grundhaft erneuert?“

Darauf antwortete der Grüne Minister Al-Wazir, daß er bereits auf die Fragen Warneckes „691 und 709“ den Hinweis gegeben habe, daß „im Rahmen von Streckenkontrollen regelmäßige Überprüfungen der Fahrbahn und dazugehöriger Bauwerke“ stattfänden. Weiter führt Al-Wazir aus, „Nach der aktuellsten Prüfung sieht Hessen Mobil nun grundsätzlich Handlungsbedarf, die Ortsdurchfahrt zu sanieren.“ und ergänzt: „Hessen Mobil wird auf die Gemeinde zugehen, um die zeitliche Einordnung gemeinsam mit der Gemeinde besprechen. Die Finanzierung würde dann über den Puffer für Verkehrsnotstände der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 erfolgen.“

Warnecke freut sich für die geplagten Bürgerinnen und Bürger über die positiv klingende Antwort. „Allerdings ist dieser Straßenabschnitt bereits seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Erinnert sei nur an die klappernden Blocksteine in den Straßenrinnen. Passiert ist nichts. Mehr als ein halbes Jahrzehnt ist vergangen. Viel Zeit!“


 

PM vom 7.12.2017 zum geschlossenen Arbeitsgericht HEF

Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke und Dieter Franz fragen die Landesregierung

Alternative zum geschlossenen Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld sieht Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nicht – keine Außenstelle, keine Gerichtstage

Bad Hersfeld – Wiesbaden. Eine Kleine Anfrage (Drs. 19/5091) der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz zur Schließung des Arbeitsgerichtsstandorts Bad Hersfeld erbrachte Klarheit. Danach wurde das Arbeitsgericht geschlossen, weil die freigewordenen Räumlichkeiten nunmehr komplett vom geschlossenen Amtsgericht Rotenburg im Bad Hersfelder Amtsgericht genutzt werden. Wörtlich heißt es: „Die Räume des ehemaligen Arbeitsgerichts Bad Hersfeld werden somit vollständig von dem durch die Aufnahme des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda verstärkten Amtsgericht Bad Hersfeld genutzt.“

„Damit ist klar, dass das Arbeitsgericht in Bad Hersfeld geschlossen wurde, um ausreichend Raum für das Rotenburger Amtsgericht in Bad Hersfeld zu schaffen. Alles andere ist Ausrede,“ spitzt Wahlkreisabgeordneter Dieter Franz (Rotenburg) zu.

Die von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten gestellte Frage, ob „Bad Hersfeld als Standort für arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen künftig wieder zu aktivieren (Außenstelle, Gerichtstage)“ sei, wird negativ beantwortet. So nennt die Ministerin zur Stärkung ihrer Position den Rechnungshof. Zudem würden Gerichtstage der Notwendigkeit schneller Entscheidungen oder der Anberaumung von Güteterminen nicht gerecht. Diese seien an Arbeitsgerichtsstandorten mit „mindestens wöchentlicher Abhaltung von Güte- und Kammerterminen (…) weit besser und vor allen Dingen schneller möglich als bei Gerichtstagen“. Schließlich beruft sich die Ministerin auf die Ablehnung durch „die Arbeitsgerichtsbarkeit und insbesondere das Landesarbeitsgericht“. Statt der Gerichtstage wird eine „Änderung in der Geschäftsverteilung des Arbeitsgerichts Fulda“ geprüft.

„Diese deutliche Ablehnung ist sehr bedauerlich. Es werden zwar stets dieselben Argumente bemüht: Kein Platz, keine ausreichende Nachfrage, zu hohe Kosten. Aber Zahlen liegen nicht vor,“ unterstreicht der Bad Hersfelder Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.


 

PM vom 23.11.2017 zu Meisebacher Straße

Kaputte Meisebacher Straße in Bad Hersfeld (L 3159) nicht vor 2020 in der Sanierung, ergab Nachfrage des Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke

Gleiche Landesstraße, L 3159, zwischen Kirchheim und Reckerode in 2019

Bad Hersfeld – Wiesbaden. In der Fragestunde des Hessischen Landtages wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wissen, wann die Sanierung der Meisebacher Straße im Bad Hersfeld anstehen wird? Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wies zunächst darauf hin, daß die L 3159 zunächst zwischen Kirchheim und Reckerode saniert werden wird. Diese „Durchführung der genannten Sanierungsmaßnahme ist für das Jahr 2019 geplant.“

Nach Al-Wazirens Auskunft sei eine gleichzeitige bauliche Maßnahme wegen der Erreichbarkeit Reckerodes nicht möglich. Daher „beabsichtigen wir, die Meisebacher Straße zur Aufnahme in das Bauprogramm 2020 vorzuschlagen.“ Vorbehaltlich des Landeshaushaltes 2020 sei diese Aussage zu verstehen. Eine „regelmäßige Überprüfung der Fahrbahn“ werde Hessen Mobil „im Rahmen der Streckenkontrolle“ vornehmen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke ist vor dem Hintergrund dieser Aussagen gespannt, ob die CDU-Grüne-Mehrheit im Landtag eine voraussichtliche Forderung nach Aufstockung des Verkehrsetats im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 unterstützen werde. „Schließlich scheint es maßgeblich am Geld zu hängen. Das kann bei gutem Willen geändert werden,“ meint der SPD-Haushaltspolitiker Warnecke.


 

PM vom 22.11.2017 zu Beschaffung

Torsten Warnecke (SPD): Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:

„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Das Beispiel der Beschaffung von Fahrzeugen zeigt wiederum, wie die eigenen Ansprüche der Landesregierung aufgeweicht werden. Im Vergabeverfahren für Fahrzeuge sollen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden; allerdings mit gewichtigen Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Polizei. Dafür mag es gute Gründe geben. Nur bleiben dann eben wenige Fahrzeuge übrig, auf die die Kriterien auch angewendet werden.

Schlimmer sieht es bei den Sozialstandards aus. Anständige Arbeitsbedingungen – Verbot von Sklaven- und Kinderarbeit, anständige Löhne, Einhaltung der Arbeitszeit – werden gefordert, aber die Realität sieht oft anders aus: Dies zeigen die immerwährenden Skandale von Ausbeutung im Baubereich, auch in Hessen. Wichtig ist die Stärkung staatlicher Kontrollen. Siegel und Plaketten sind leider nicht selten nur auf Papier gedruckt. Und damit geduldig. Es geht aber gerade darum, wirklich zu garantieren, dass ausbeuterische Arbeitsbedingungen – etwa durch mehrfache Subunternehmer-Vergaben – wirksam verhindert werden. Nicht anders verhält es sich bei Lieferketten: es ist sicherzustellen, dass tatsächlich keine blutigen Kinderhände Produkte herstellen, die wir hier in Hessen beschaffen und nutzen.“


 

PM vom 21.10.2017 zu lokalen Verkehrsprojekten

Verkehrsminister Al-Wazir in Fragestunde zu hiesigen Verkehrsprojekten

Landesstraße 3255 Friedewald – Herfa: Sanierung im Sommer 2017

Landesstraße 3431 Niederaula – Haunetal: Sanierung ?

WIESBADEN – BAD HERSFELD. In der Fragestunde des Hessischen Landtages begehrte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke Klarheit über zwei Landesstraßenprojekte in seinem Wahlkreis zu erlangen. Landes-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ließ sich zunächst zur Landesstraße 3255 zwischen Friedewald und Heringen ein. Danach „ist der Abschnitt zwischen Friedewald und dem Heringer Ortsteil Herfa dabei.“ „Die aktuelle Programmplanung sieht vor, den Bereich zwischen Friedewald und Heringen/Ortsteil Herfa nachträglich in die Anlage II zum Haushalt 2017, also in das Bauprogramm für das Jahr 2017, aufzunehmen.“ „Mit einer Sanierung des in Rede stehenden Abschnitts ist im Sommer 2017 zu rechnen.“ Der weitere Bereich allerdings von Herfa bis Heringen ist in dem bis 2022 reichenden Programm nicht enthalten.

„Dies gilt auch für die völlig marode Buckelpiste, genannt Landesstraße 3431, von Roßbach (Niederaula) nach Hilperhausen, Holzheim und weiter ins Haunetal bis Neukirchen. Diese Straße soll demnach eigentlich bis 2022 weiter durchgeflickt werden,“ faßt der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke die Antwort auf die Frage nach der Landesstraße 3431 zwischen Niederaula-Roßbach und Haunetal zusammen. Allerdings halte sich Minister Al-Wazir ein Hintertürchen offen: „Sollte es vor Ort zu deutlichen Verschlechterungen von bislang in der Sanierungsoffensive 2016-2022 nicht berücksichtigten Landesstraßen kommen, die eine Aufnahme aus fachlichen Gründen erforderlich machen, werden wir natürlich reagieren.“ Dazu meint Warnecke nur kurz: „Wenn diese Buckelpiste nicht zur grundhaften Sanierung Anlaß bietet, stellt sich die Frage, wie deutliche Verschlechterungen aussehen sollen?“