Bürgermeister-Resolution zur Abschaffung Straßenausbaubeiträgen

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihr Versprechen aus der Landtagswahl umgehend umsetzen. Schon in der kommenden Woche wird in die Landtagssitzungswoche das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen eingebracht werden. „Damit wird die SPD-Landtagsfraktion auch das eindrucksvolle einstimmige Votum der Kreisversammlung Hersfeld-Rotenburg des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aufgreifen,“ unterstreicht der Stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Torsten Warnecke.

Der erneut in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielt in seinen Vorgaben in dieselbe Richtung wie die Forderungen von Bürgerinitiativen und der Hersfeld-Rotenburger Bürgermeister. So werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das Land Hessen wird die bislang seitens der Bürgerinnen und Bürger aufgebrachten Beiträge von gut 38 Millionen Euro ersetzen. Dies wird durch eine Pauschalierung pro Kommunalstraßenkilometer erfolgen. Die SPD rechnet hessenweit mit zunächst 60 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem unbürokratischen Verfahren wird auf kommunaler Seite Handlungsspielraum geschaffen. Gleichzeitig werden die jeweils direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Teil massiv entlastet.

Die derzeitige neue Gesetzeslage weist schwere Schwachpunkte auf. So werden Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder aber gar keine grundhaften Sanierungen mehr vorzunehmen. Dies ergibt sich durch die Vorgabe des hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 2014. „Verwundert bin ich, daß CDU und Grüne dem Aufruf von CDU-Landrat Dr. Koch nicht folgen und sich nicht für das einstimmige Anliegen der Kommunen im Landkreis einsetzen wollen,“ schließt der Wahlkreisabgeordnete Warnecke seine Bewertung.