CDU und Grüne streichen Landkreisen Anteile aus „Heimatumverteilung“
von Torsten Warnecke
Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhält mehr als eine Million Euro weniger
Bad Hersfeld - Wiesbaden. Zur Dritten Lesung der sogenannten „Heimatumlage“ haben die Fraktionen von CDU und Grünen eine Gesetzesänderung eingebracht. Diese wird am morgigen Tage im Haushaltsausschuß behandelt werden. Ziel ist, den Landkreisen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu streichen. Konkret bedeutet dies, daß die Landkreise null Euro von den fast 100 Millionen Euro erhalten sollen. Das zeigt nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke, daß die heftige Kritik an dem unausgegorenen Neuverteilen ausschließlich kommunalen Geldes durch die CDU-Grüne-Landesregierung mehr als berechtigt ist. Haben sich doch auch der Kreistag Hersfeld-Rotenburgs, die Bürgermeister des Landkreises und viele Kommunalparlamente so geäußert.
„CDU und Grüne haben sich vor kurzem gelobt, daß der Landkreis Hersfeld-Rotenburg 1,017 Millionen Euro erhalten soll. Nun wollen die Abgeordneten der beiden Fraktionen das Geld streichen,“ erläutert der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke und führt weiter aus: „damit fehlt dem Landkreis angekündigtes Geld, um beispielsweise unserem Klinikum bei den anstehenden großen Investitionen unter die Arme zu greifen. Sehr bedauerlich.“
Für den benachbarten Landkreis Fulda stehen 2.002.524 und für den Werra-Meißner Kreis 903.207 Euro weniger in Rede.