Gäste aus dem Wahlkreis vor Weihnachten im Landtag

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Zur das Plenarjahr abschließenden Sitzung des Hessischen Landtags besuchten Gäste aus dem heimischen Wahlkreis Wiesbaden. Ein Bummel über den Weihnachtsmarkt um die Marktkirche stand für die Gruppe vor dem Landtagsbesuch an. Im Parlament selbst konnten die Waldhessen dann die Regierungserklärung und Debatte zum Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur in Hessen von den Rängen der Tribüne aus verfolgen.

Um handfestere, drängende Infrastrukturprobleme drehte sich das anschließende Gespräch mit ihrem örtlichen Abgeordneten: Warum die Landesstraßen im Landkreis an vielen Stellen in einem so desolaten Zustand seien, interessierte die Teilnehmer. Warnecke verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von Investitionen: „Der mangelhafte Zustand der Landesstraßen ist nicht nur ein gefühlter. Man kann den Werteverfall unserer Verkehrsinfrastruktur auch Jahr für Jahr in harten Zahlen in den Bilanzen des Landes ablesen. Es fehlen gut 70 Millionen Euro pro Jahr. Da hilft schlicht nur eines: Investitionsstau auflösen; genügend Landesmittel für Sanierung und Erhaltung bereitstellen.“

Um die verkauften ehemaligen Landesimmobilien, wie Kliniken, Gerichte oder Behördenzentren, die dann vom Land zurückgemietet werden, ging es danach. Ob denn diese Art Geschäftsmodell für das Land erfolgreich sei oder nicht vielmehr das Land auf Kosten sitzen bleibe, wollte ein Gast wissen. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Warnecke zeigte sich gegenüber solchen sogenannten PPP-Modellen (Public-Private-Partnership) skeptisch. „Diese Modelle funktionieren zum großen Teil nach dem Prinzip: Gewinne werden privatisiert, Lasten werden sozialisiert – die tragen also wir alle. Man kann die Risiken derzeit bei der Sanierung sehen: der Staat hat sich gegenüber privaten Investoren verpflichtet, diese selbst zu übernehmen. Die Mietkosten laufen auch in der Zeit weiter, in der das Land seine ehemaligen Gebäude selbst saniert. Und zugleich müssen Ausweichquartiere für die Dienststellen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitstehen. Das ist kein vernünftiges Modell,“ urteilt Warnecke.

Nach dem Gespräch verabschiedete der Landtagsabgeordnete die Gäste aus Nordhessen vor dem Weihnachtsbaum des Landtages, einer festlich geschmückten Nordmanntanne aus nachhaltiger Forstwirtschaft, und wünschte besinnliche Festtage und einen guten Start ins Jahr 2020.