Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ruiniert Landesstraßenvermögen

Wiesbaden. Fast die Hälfte des hessischen Landesstraßennetzes von gut 7.000 Kilometern befindet sich in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Daran wird sich offensichtlich auch in Zukunft nichts ändern. Hat doch die schwarz-grüne Koalition das Vermögen laut eigenen Angaben im Geschäftsbericht von 4,413 Milliarden Euro im Jahre 2013 kontinuierlich auf nunmehr 3,972 Mrd. Euro drastisch reduziert. Und dabei müßte das Straßennetz bei Neubeschaffung nach Angaben von Verkehrsminister Al-Wazir mit 7,44 Mrd. Euro in den Büchern stehen.

„Das hat mit von den Grünen ansonsten beschworener Nachhaltigkeit null zu tun. Allein von 2017 auf 2018 hat der Wert der Landesstraßen erneut um 72,6 Millionen Euro abgenommen. Das ist ein Gengenwert von mehr als 70 Kilometern Landesstraße, Brücken und Anlagen,“ weist der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke hin. Verwundert ist Warnecke, daß auch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer jedes Jahr aufs Neue der Vernichtung von Landesstraßenvermögen zuschaut. Müßte doch eigentlich bei einer dreißigjährigen Abschreibung der Straßen und 50-jährigen für Brücken pro Jahr ein Volumen von gut 220 Millionen Euro investiert werden. „Und dann bliebe auch nur der katastrophale Zustand der Hälfte der Landesstraßen erhalten,“ faßt Warnecke das anhaltende Versagen der schwarz-grünen Landesregierung zusammen.