Krankenhausfinanzierung durch das Land völlig unzureichend
von Torsten Warnecke
Torsten Warnecke MdL: Schwarz-grüne Landesregierung muss endlich Krankenhausinvestitionen maßgeblich tragen
Bad-Hersfeld. Die Krankenhausinvestitionen sind in Hessen völlig unzureichend geregelt. Dies gilt auch für die Krankenhauslandschaft Hersfeld-Rotenburgs. Ein Investitionsvolumen von gut 125 Millionen Euro der kreiseigenen Kliniken wird landesseitig mit rund 50 Millionen Euro unterstützt. "Das langt nicht," spitzt der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke zu.
Warnecke erläutert zudem, dass die 50 Millionen Euro des Landes maßgeblich vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg stammen. 2,7 Millionen Euro macht die Krankenhausumlage im Kreishaushalt aus. Diesen Betrag nimmt das Land Hessen ein, um ihn anschließend wieder zu verteilen. In zehn Jahren wären das 25 Millionen Euro. Und dann kommen noch rund 700.000 Euro hinzu. Die sind im Kommunalen Finanzausgleich zweckgebunden; macht somit deutlich über 30 Millionen Euro in zehn Jahren.
"Wir brauchen in Hersfeld-Rotenburg endlich originäres Landesgeld für die Krankenhausinvestitionen in nennenswertem Ausmaß. 125 Millionen Euro Investitionen, die am Ende von weniger als 20 Millionen Euro originärem Landesgeld getragen werden, geht gar nicht. Da braucht es keine Verstaatlichungsfantasien, sondern, gerade in Zeiten wie diesen, richtiges Landesgeld," fordert Warnecke.