Landesregierung mit Trippelschritten auf Tour zur Corona-Bekämpfung

Wiesbaden. Auf Trippelschritten ist die schwarz-grüne Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung unterwegs. Mit dem nunmehr vierten Maßnahmenpaket aus dem 12 Milliarden schweren Sonderschuldenprogramm stehen davon gut 284,2 Millionen Euro Zur Beschlußfassung.

„Wer jedoch glaubt, daß nach der Beschlußfassung umgehend das Geld ausgezahlt wird, sieht sich leider getäuscht. Nicht selten wird auf Jahre ein kleiner Betrag gestreckt, der sich eigentlich groß anhört,“ erläutert der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke. Dann aber stellt sich beispielsweise heraus, daß mit vier Millionen Euro zu fördernder Kommunaler Klimaschutz auf vier Jahre gestreckt wird. In diesem Jahr gibt es kein Geld. 2021 dann 500.000 Euro, 2022 2,5 Millionen Euro und den Rest 2023.

„Das sind dann keine kraftvollen Programme, die auch nicht unbedingt der Corona-Bekämpfung dienen. Vielmehr sind es finanzielle Trippelschritte mit kleinen Portemonnaie. Für jede der 422 Gemeinden und 21 Landkreise machte dies rund 11.287 Euro aus,“ rechnet Warnecke aus, der damit dem Eindruck, daß kraftvoll seitens der Landesregierung agiert wird, entgegentritt.

Insgesamt sind es gerade einmal 1,648 Milliarden Euro von den 12 Milliarden Euro, die nunmehr in den vier Maßnahmenpaketen beschlossen worden sind. „Da sind höhere Erwartungen geweckt worden. Das Jahresende steht vor der Tür,“ schließt Warnecke seine Hinweise.