Landtag debattiert über die Kommunalfinanzen allgemein in Zeiten der Corona-Krise.

Wiesbaden. Der Stellvertretende haushaltspolitische Sprecher Torsten Warnecke nahm in der Debatte Stellung für die SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung möchte sich gerne dafür loben lassen, dass sie die hessischen Städte und Gemeinden auch finanziell während der Corona-Pandemie unterstützt. Dabei ist es doch nicht nur eine Selbstverständlichkeit, dass das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt, sondern per Verfassung geboten.“
Warnecke verweist jedoch darauf, dass gerade die haushalterische Verankerung dieser Hilfen mehr als fragwürdig ist: „Wozu der Landesregierung einen Schattenhaushalt, also eine Art Blanko-Scheck, ausstellen? Transparenter und passgenauer wäre das Mittel der Nachtragshaushalte gewesen. Und zudem wäre in diesem Fall auch die parlamentarische Mitbestimmung deutlich stärker gewesen. Die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen von CDU und Grünen haben sich leider gegen diesen Weg entschieden. Die Mitbestimmung der Opposition, das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse für das Corona-Sondervermögen, wurden eiskalt abgeschafft.“
Das schwarz-grüne Eigenlob verwundert Warnecke aber noch vor einem anderen Hintergrund: „Betrachtet man die Kommunalprogramme der Landesregierung aus den letzten Jahren, wird schnell deutlich: den Kommunen wurde und wird vor allem mit ihren eigenen kommunalen Geldern oder mit Bundeszuschüssen geholfen. Der Landesanteil hält sich in Grenzen. Er beträgt insgesamt 23%. Statt sich selber loben zu lassen, wäre es angebrachter, würde die Landesregierung sich einmal herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Kommunen für den übergroßen finanziellen Beitrag zu ihrer eigenen Rettung bedanken.“er Musikschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg werden bis zu 21.690 Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind gedacht als Ausgleich „besonderer Belastungen zu den Ausgaben für Musikschulen“. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst setzt die fünfstellige Summe als Festbetrag an, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden wird, teilt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.