Landtagsanhörung zu Straßenbeiträgen im Mai

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Die schwarz-grüne Blockade der SPD-Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte nunmehr im Landtag gebrochen werden. Nach zweimaliger Ablehnung im Jahr 2018 wird der SPD-Vorschlag nun in den Ausschüssen beraten werden. Am 9. Mai wird dazu eine Öffentliche Anhörung im Landtag stattfinden.

Als bedauerlich bezeichnet es der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, daß die schwarz-grüne Landtagsmehrheit immer noch den Kommunen die Last der Abschaffung aufdrücken will. Den vermeintlichen Ausweg, über die Erhöhung der Grundsteuer, sieht Warnecke nicht. Wer 100.000 Euro Straßenbeiträge durch Steuereinnahmen ersetzen will, muß deutlich höhere Grundsteuern verlangen. Denn zunächst müßten von der Grundsteuer Kreis- und Schulumlage abgezogen werden. Bei 50 Prozent, müßte die Grundsteuererhöhung somit bereits 200.000 Euro ausmachen. Und da die Steuerkraft der Kommune steigt, wird es weniger Zuweisungen vom Land geben. „Damit steht die nächste Steuererhöhung an,“ urteilt der SPD-Haushaltspolitiker Warnecke.

Auch vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion die grundsätzliche Streichung von Straßenausbaubeiträgen und den kilometergerechten Ersatz durch das Land Hessen vorgeschlagen. Die Debatte im Landtag empfand Warnecke seitens der Regierungsparteien als nicht sachgerecht. Die Bemerkung des grünen Abgeordneten Markus Hofmann (Fulda), „wonach die überwiegende Mehrheit der beitragspflichtigen Zahlungen im niedrigen Bereich, also unter 10.000 € liegen,“ zeigt nach Warneckes Ansicht die Denke der Koalitionäre.