Modernisierung der Hessischen Verfassung

Norbert Schmitt MdL

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Die anstehende Volksabstimmung über die vorgesehenen 15 Änderungen der Hessischen Verfassung wird der Verfassungsexperte Norbert Schmitt MdL am Montag in Bad Hersfeld vorstellen. Schmitt hatte der Landtagskommission, die die Änderungen ausgearbeitet hatte, als SPD-Obmann angehört. Wichtig war der Sozialdemokratie und deren Sprecher der Erhalt der besonderen sozialen Rechte der Hessischen Verfassung. Die älteste Landesverfassung der Nachkriegszeit soll nunmehr zudem um Kinderrechte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, den Ausbau und Erhalt technischer, digitaler und sozialer Infrastruktur, von angemessenem Wohnraum, der Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt als Staatsziele ergänzt werden.

Norbert Schmitt gehört dem Schattenkabinett Thorsten Schäfer-Gümbels als neuer Wirtschaftsminister an. Zu der Diskussion lädt der SPD-Ortsverein Bad Hersfeld-Mitte zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke für Montag, 8. Oktober, 19 Uhr, in das Michael-Schnabrich-Haus, Bahnhofstraße 5, Bad Hersfeld ein.