Rückwirkende Abschaffung von Straßenbeiträgen bedarf klaren Rechts

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Die Abschaffung von Straßenbeiträgen ist schwierig genug. Geht sie doch voll zu Lasten der Kommunen und damit deren Bürgerinnen und Bürger. Die in einigen Kommunen diskutierte rückwirkende Abschaffung der Beiträge ist noch problematischer. Deshalb haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (Edermünde) und Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) nunmehr eine Kleine Anfrage eingebracht. Mit dieser erwarten sie Rechtsklarheit für die Kommunalpolitik.

„Schließlich fühlen sich viele ehren- und hauptamtliche kommunalpolitisch Tätige alleingelassen. Denn einfach rechtskräftige Verwaltungsakte aufzuheben, kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen,“ sind sich die beiden auch als Kreistagsabgeordnete ehrenamtlich tätigen Landtagsabgeordneten einig.

Sie erwarten klare Kriterien für eine eventuelle nachträgliche Abschaffung, die dann landesweit Anwendung finden. Dazu gehört beispielsweise die finanzielle Situation der Kommune, der geplante Zeitraum der Abschaffung oder ob für die Abschaffung Steuern erhöht werden können. Schließlich wollen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten wissen, ob die Landesregierung ein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 plant.