Schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist offenbar. Erstmals nannte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Mrd. Euro. Tatsächlich jedoch sind die gut 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit gut 4 Mrd. Euro in den Büchern. Dies spiegelt sich auch in den Angaben des grünen Ministers wider. Danach sind gut die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

„Wer jedoch eine Offensive der neuen schwarz-grünen Landesregierung erwartet hätte, sieht sich getäuscht,“ äußert sich Warnecke. Belegt wird dies mit der Entwicklung des Landesstraßenvermögens. Für die Jahre 2014 bis 2017 nahm das Vermögen von 4,33 Mrd. auf 4,04 Mrd. Euro ab. Von 2014 auf 2015 sank es um 94 Millionen Euro, von 2015 auf 2016 um 80 Millionen Euro und von 2016 auf 2017 um sogar 109 Millionen Euro. – Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor.

Als peinlich für einen Wirtschaftsminister bezeichnet Warnecke die Ausrede Al-Wazirs in der Landtagsfragestunde, wonach „die verrückte Situation eintritt, daß der Abschreibungsbedarf umso höher wird, je mehr wir investieren“. „Man kann nicht nach der Doppischen Buchführung rufen und dann das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Die Zahlen belegen, die CDU-geführten Landesregierungen haben gut 3,5 Mrd. Euro zu wenig in die Landesstraßen investiert. Schwarz-grün ist mit gut 400 Mio. Euro darunter. Und der schlechte oder sehr schlechte Zustand der Landesstraßen belegt dies ebenfalls. Dies müssen vorwiegend im Ländlichen Raum die Autofahrerinnen und Autofahrer täglich erdulden,“ spitzt Warnecke zu.