SPD-Landtagsfraktion zum Ländlichen Raum:

Wiesbaden. In seinem jüngst vorgestellten „Kommunalbericht 2018“ befaßt sich der Hessische Landesrechnungshof auch mit dem Thema „Förderung des Ländlichen Raumes“. So hat der Landesrechnungshof die Förderung „ländlicher Raum“ je Einwohner genauer untersucht. Danach stimmt die Einstufung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) nur in 79 Prozent mit einem Siedlungsindex überein. Das abschließende Urteil des Rechnungshofes ist ernüchternd: „Eine genaue Definition des „ländlichen Raumes“ existiert nicht.“

Dieser Kritik der Förderpolitik für den Ländlichen Raum schließt sich die SPD-Landtagsfraktion an. Hatte diese doch mit einer erst nach sieben Monaten beantworteten Großen Anfrage im Februar aufgedeckt, daß die Landesförderung für den Ländlichen Raum fast durchgehend nur halb so hoch ist, wie die für die Ballungszentren. „Und dabei lebt die Hälfte der hessischen Bevölkerung im Ländlichen Raum. Kein Wunder, daß dort vieles nur noch deshalb funktioniert, weil es ehrenamtlich gemacht wird. Ein Lob den Ehrenamtlichen, keines für die Landesregierung,“ urteilt Torsten Warnecke als Sprecher für den Ländlichen Raum und fügt ergänzend hinzu, gespannt zu sein, ob die neuen schwarz-grünen Koalitionäre aus ihrer Vernachlässigung des Ländlichen Raumes gelernt hätten.