SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg begrüßt Scheitern der PKW-Maut

Bad Hersfeld - Brüssel. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die von CSU-Verkehrsministern geplante deutsche PKW-Maut ist dieses Kapitel undurchdachter Politik vom Tisch. Die SPD Hersfeld-Rotenburg, die sich mehrfach auf Parteitagen gegen diese Maut ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt. Ging es doch, wie die CSU immer wieder aufputschend meinte, um das Schüren von Vorurteilen gegen die Straßenbenutzung durch „Ausländer“.

„Jeder, der sich allerdings ernsthaft mit der Frage befasst hat weiß, dass es der CSU um die Benachteiligung der Bevölkerung im Ländlichen Raum ging. Fahrzeughalter aus dem Ausland – egal ob deutscher oder ausländischer Staatsbürgerschaft – sollten die Maut allein für die Bundesautobahnbenutzung bezahlen. Fahrzeughalter im Inland hingegen für fast das gesamte Bundesstraßennetz. Somit auch für die Bundesstraßen,“ zeigt sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke immer noch über die Vorurteilsstrategie der Unionsparteien verärgert.

Die bereits dreisterweise von CSU-Verkehrsminister Scheuer eingegangenen Verträge mit dem privaten „Mautabrechnungskonsortium“ wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohl einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

„Sollte sich dies als richtig herausstellen, bleibt CDU-Kanzlerin Merkel nur die Entlassung des CSU-Ministers Scheuer. Erst oberschlau sein wollen und das Gericht mit einem Vertrag mit Mautabrechnungsfirmen unter Druck setzen wollen. Dann aber keine Konsequenzen aus dem totalen Scheitern dieser Strategie zu ziehen, geht gar nicht,“ stellt Warnecke klar.