Torsten Warnecke (SPD): Gewerbesteuerausfälle im Wahlkreis Hersfeld sollen durch Bundes- und Landesmittel kompensiert werden.

Bad Hersfeld - Wiesbaden. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat am Mittwoch in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten. Dieses besteht aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Landes-Schattenhaushaushalt und Bundesgeldern zum Ersatz der Gewerbesteuerausfälle. Allein in Hessen machen die bundesweiten Ausfälle von geschätzt 11,8 Milliarden Euro gut 1,21 Milliarden Euro aus. Diese werden die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen gemeinsam tragen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei gewesen: "Es war vor der Sitzung klar, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen alles abnicken würde, was der Finanzminister vorgelegt hat. Und genau so war es. Das Einzige, was nicht vorhersehbar war, war der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien während der Sitzung nicht einmal Fragen an den Finanzminister stellen wollten."

Die in dem Maßnahmenpaket vorgesehenen Mittel, mit denen die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen, die den Kommunen infolge der Corona-Krise entstehen, seien für die SPD unstrittig gewesen, so Warnecke: "Dieser Teil des Maßnahmenpakets steht als einziger auf einer soliden Grundlage, weil es dazu eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gibt, die maßgeblich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestaltet wurde."

Konkret bezogen auf den Wahlkreis Hersfeld können die Städte und Gemeinden mit insgesamt gut 7,6 Millionen Euro rechnen. Dies hieße im einzelnen: Bad Hersfeld 2,19 Millionen Euro, Breitenbach am Herzberg gut 38.000 Euro, Eiterfeld gut 970.000 Euro, Friedewald gut 360.000 Euro, Hauneck gut 211.000 Euro, Haunetal gut 163.000 Euro, Heringen gut 847.000 Euro, Hohenroda 1,98 Millionen Euro, Kirchheim gut 182.000 Euro, Neuenstein gut 357.000 Euro, Niederaula gut 234.000 Euro und Schenklengsfeld gut 74.000 Euro. Philippsthal geht leer aus. Die Marktgemeinde ist die einzige Kommune in ganz Hessen, die keine Mittel zum Ersatz wegfallender Gewerbesteuer erhalten wird. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat in der Haushaltsausschußsitzung jedoch bereits darauf hingewiesen, daß Mittel aus dem Landesausgleichsstock der Marktgemeinde zufließen könnten.