Torsten Warnecke: Verzicht auf Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete wird nächste Woche im Landtag beschlossen;
von Torsten Warnecke
Koalitionsfraktionen schwenken ein; SPD-Forderung: Kabinett soll auch auf Vergütungserhöhung verzichten
Bad-Hersfeld - Wiesbaden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke sieht den nunmehr gemeinsamen Antrag von SPD und den Regierungsfraktionen auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten, als Erfolg. Die SPD-Fraktion hatte nachdrücklich auf eine solche Entscheidung des Landtages gedrängt. Kommende Woche wird der Landtag über dieses Gesetz in der Sitzungswoche beschlossen werden. Warnecke sieht darin ein Zeichen der Solidarität mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz der staatlichen Maßnahmen mit weniger als vor der Corona-Krise auskommen müssen.
Zugleich geht der SPD-Haushaltspolitiker davon aus, daß auch das Kabinett zeitgleich auf höhere Bezüge verzichten wird. Schließlich ist das "Minister-Gesetz" (Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung) leicht anzupassen. Dazu reicht ein Landtagsbeschluß, nach Kabinettsvorlage durch die schwarz-grüne Landesregierung.