Wegen SARS-CoV-2: Kleiner SPD-Unterbezirksparteitag abgesagt

Thomas Giese

Bad-Hersfeld. Den geplanten Kleinen Unterbezirksparteitag hat die SPD-Hersfeld-Rotenburg abgesagt. Im Mittelpunkt des Parteitages sollte die Zukunft der Krankenhäuser in Hersfeld-Rotenburg stehen. So halten es die Sozialdemokraten für zwingend erforderlich, die Kliniken im Landkreis zu erhalten. Das gute Personal mit den vielen Fachabteilungen bieten in unserem Landkreis eine überdurchschnittliche Versorgung. Um diese zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist insbesondere eine auskömmliche Finanzierung die Grundlage.

Wenn in diesem Jahr nach Prognosen die Hälfte der Kliniken Defizite schreiben werden, liegt dies an einer eben unzureichenden Finanzierung. "Ein Konzept, das darauf angelegt ist, jedes Jahr mehr Patientinnen und Patienten gewinnen zu müssen, kann auf Dauer nicht funktionieren," unterstreicht der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr (Rotenburg). Hier seien die Krankenkassen und der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gefragt. Aber auch das Land Hessen müsse seine Hausaufgaben machen. Die notwendigen Investitionen seien gesetzlich Landesaufgabe. "Was aber macht das Land Hessen?," fragt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke (Bad Hersfeld).

Es hat eine mehr als ein Jahrzehnt alte Bedarfsplanung, die auch der neue Grüne Gesundheitsminister Klose aktuell nicht überarbeiten will. Und hinzukomme, dass das Land Hessen kaum Geld in die Krankenhausfinanzierung stecke. Von den gut 320 Millionen Euro, die die schwarz-grüne Landesregierung für 2020 ausweist, stammt kaum Geld vom Land. "So zahlt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro Krankenhausumlage. Und der grüne Gesundheitsminister tut so, als wenn diese landesweit von den Kommunen eingesammelten 130 Millionen Euro Landesmittel wären. Das ist zu 100 % kommunales Geld. So auch die weiteren 125 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und weitere 35 Millionen Euro aus der Heimatumlage." Am Ende bleibe es bei 18,4 Millionen Euro vom Land. "Ein schlechter Witz, wenn allein unser Klinikum davon ausgehen muss, fast die Hälfte der Baumittel selber aufbringen zu müssen," unterstreicht der SPD-Gesundheitsexperte Helmut Miska (Ronshausen), "dabei ist klar, dass wir in unsere guten Kliniken weiterhin investieren müssen. Dazu aber ist dauerhaft eine andere Finanzierung notwendig."

Einig sind sich die Sozialdemokraten, angesichts der notwendigen Versorgung im Landkreis müssten Krankenkassen, Bund und Land endlich und umgehend handeln. Keine Schwarze Peter-Spielchen mehr. Der Ausreden seien genug. Noch gebe es mehr als 1.700 Krankenhäuser in Deutschland. In Italien beispielsweise nur 600.
In einem weiteren Antrag wollen die Sozialdemokraten einen Kreisausgleichsstock im Haushalt verankern. Damit soll der Landkreis auf Grundlage eines jeweiligen Kreistagsbeschlusses Kommunen bei Investitionen helfen können. Der Nachbarlandkreis Fulda hat dies seit einiger Zeit.

Die JUSOS aus dem Landkreis wollten sich mit dem Thema verantwortungsbewusster Umgang mit Lebensmitteln und den Problemen des Internet einbringen.
Auch sollte eine erste Runde zu den im Jahre 2021 geplanten Kommunalwahlen stattfinden. Der Parteitag soll nach der Bewältigung der "Corona-Krise" zu einem noch festzulegenden Datum neu eingeladen werden.