LKW-Parkplatzprobleme in Hessen wachsen
Grüner Minister Al-Wazir erklärt sich für unzuständig, ignoriert Koalitionsvertrag, keine Hilfe für Hersfeld-Rotenburg
Bad Hersfeld – Wiesbaden. Mit Unzuständigkeit schüttelt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Kleine Anfrage (20/5838) zur Situation der fehlenden „LKW-Parkplätze“ in Hessen ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hatte sich nach den Details in den Regionen Hessen erkundigt. Liegt doch auch in Hersfeld-Rotenburg nicht nur um das Kirchheimer und Hattenbacher Dreieck ein Mangel an LKW-Parkplätzen vor. Der Minister teilte mit, daß nach „Umsetzung der Reform (1.1.2021) der Bundesfernstraßenverwaltung allein der Bund für die Bereitstellung von LKW-Stellplätzen an Bundesautobahnen zuständig“ ist. Allerdings sei Minister Al-Wazirs Ministerium (HMWEVW) „weiterhin Planfeststellungsbehörde“.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke zeigt sich hoch unzufrieden mit der Antwort. Ist doch die Zahl der fehlenden LKW-Parkplätze an Autobahnen noch gestiegen. Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition 2013 seien es 2.000 Stellplätze gewesen. Nunmehr sind es mit knapp 3.000 Stellplätzen weitere 1.000 fehlende zusätzlich. Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode heißt es grün auf schwarz: „Wir wollen LKW-Parkplätze an Autobahnen ausbauen und verbessern, um wildes Parken auf Standstreifen und in Einfahrten zu beenden.“ (S. 158)
Dabei war zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen bereits die 2018 erfolgte Gründung des Fernstraßen-Bundesamts sowie der heutigen Autobahn GmbH (2021) bekannt. Mit diesen haben der Bund und die Bundesländer die Umsetzung der Kompetenzverschiebung für den Ausbau, Erhalt und die Verwaltung der Bundesautobahnen festgesetzt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedauert die Nichterfüllung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf dem Rücken der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. „Festzuhalten ist: Die zuvor bereits unzureichende Parkplatzsituation hat sich in Zeiten der schwarz-grünen Landesregierung deutlich verschlechtert. Erstaunlich, daß der Bruch des Koalitionsvertrages von den Fraktionen der CDU und Grünen hingenommen wird,“ zieht Warnecke ein Fazit aus der Misere.