Archiv Februar 2019
von Torsten Warnecke
Landtagsanhörung zu Straßenbeiträgen im Mai
Die schwarz-grüne Blockade der SPD-Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte nunmehr im Landtag gebrochen werden. Nach zweimaliger Ablehnung im Jahr 2018 wird der SPD-Vorschlag nun in den Ausschüssen beraten werden.